Beschlusstext (Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Abwasser)

Beschluss aus der 10. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 19.06.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 1: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Abwasser - Vorlage 943 /X.L. - Zur Präsentation der Ergebnisse der Jahresabschlussprüfungen 2017 der drei gemeindlichen Eigenbetriebe ist in der Sitzung der verantwortliche Wirtschaftsprüfer der Mittelrheinischen Treuhand GmbH Koblenz, Herr Dreßler, anwesend. Anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation geht er ausführlich auf die wichtigsten Aspekte des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasser ein. Er erklärt, dass die Vermögenslage des Eigenbetriebes Abwasser sehr geordnet sei und es damit keinen Anlass zur Besorgnis gebe. Er bekräftigt nochmals, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, zur Stärkung der Selbstfinanzierungskraft des Eigenbetriebes und einer zukünftigen Reduzierung der Neuaufnahme von Liquiditätsdarlehen ab dem Wirtschaftsjahr 2018 eine Eigenkapitalverzinsung in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Mit dem nächsten Abschluss würden sich dessen positive Auswirkungen zeigen. Vorsitzender Mayer bezieht sich auf den Verwaltungsrechtsstreit im Zusammenhang mit dem Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Bundes- und Landesstraßen und die ggf. daraus resultierende Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Einmalzahlung des Bundes. Er erkundigt sich, ob diese sich ggf. ergebende Rückzahlungsverpflichtung bereits im Jahresabschluss 2017 berücksichtigt sei. Hierzu teilt Herr Dreßler mit, dass eine entsprechende Rückstellungszuführung für noch nicht erforderlich gesehen worden sei, da die Erfolgsaussichten der Gemeinde im Rahmen des Klageverfahrens für durchaus gut gesehen würden. Beschlussempfehlung: 1) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorgelegten Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerkes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. 2) Er beschließt ferner, den Jahresüberschuss in Höhe von 23.539,37 € ins Folgejahr auf neue Rechnung vorzutragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 2