Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 19.06.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 19:50 Uhr Am Dienstag, 19.06.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 10. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzender Mayer, Gerhard sowie die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger Bannert, Roland (vertritt Esser, Elmar) Breitbach, Werner Heß, Marcus Joepen, Michael Kurth, Guido Mauel, Manfred Milz, Michael Poth, Edwin Schmitz, Ralf Schruff, Gertrud Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeverwaltungsrätin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellter Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Lambertz, Ernst Berbuir, Jens Züll, Andrea als Schriftführerin seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH Dressler, Jürgen - zeitweise seitens des Wasserverbandes Eifel-Rur: Poensgen, Dietmar Brück, Karl-Ernst - zeitweise - zeitweise als Zuschauer: stv. sachkundiger Bürger Wienecke, Frank Ortsvorsteher/Ratsvertreter Schmidt, Bruno Entschuldigt fehlt Ausschussmitglied Elmar Esser. - zeitweise Vorsitzender Mayer begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Herr Mayer weist auf die zu TOP 12 des öffentlichen Teils vorgesehene Besichtigung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen hin. Er schlägt vor, den nichtöffentlichen Teil vorzuziehen und die Bereisung im Anschluss vorzunehmen. Hierzu besteht Einvernehmen. Auf der Grundlage des 1. Nachtrags zur Einladung zur heutigen Sitzung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: A) Öffentlicher Teil Punkt12: Entwicklung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen mit Bau eines Regenrückhaltebeckens - Vorlage 980 /X.L. Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Abwasser - Vorlage 943 /X.L. - 4 Punkt 2: Zwischenberichte Eigenbetrieb Abwasser zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 946 /X.L. - 5 Punkt 3: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Gemeindewasserwerk - Vorlage 944 /X.L. - 5 Punkt 4: Zwischenberichte Gemeindewasserwerk zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 947 /X.L. - 6 Punkt 5: Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes für die Gemeinde Nettersheim - Vorlage 939 /X.L. - 6 Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite Seite 2 Punkt 6: Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf, Buir und Holzmülheim - Vorlage 808 /X.L. Z.2 - 7 Punkt 7: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 945 /X.L. - 8 Punkt 8: Zwischenberichte Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 948 /X.L. - 8 Punkt 9: Erschließung Neubaugebiete "Auf Graben" und "Brotkiste" in Nettersheim sowie "Die Acht Morgen" in Marmagen; Sachstandsbericht - Vorlage 967 /X.L. - 9 Punkt10: Erschließung Teilbereich „Auf der Kumm“, Frohngau - Vorlage 978 /X.L. - 9 Punkt11: Mitteilungen und Informationen Punkt12: Entwicklung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen mit Bau eines Regenrückhaltebeckens - Vorlage 980 /X.L. - 10 10 Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 3 A) Öffentlicher Teil Zu Beginn der Sitzung nimmt der Ausschussvorsitzende die offizielle Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Frank Wienecke vor und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die hierzu erstellte separate Niederschrift ist als Anlage beigefügt. Punkt 1: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Abwasser - Vorlage 943 /X.L. - Zur Präsentation der Ergebnisse der Jahresabschlussprüfungen 2017 der drei gemeindlichen Eigenbetriebe ist in der Sitzung der verantwortliche Wirtschaftsprüfer der Mittelrheinischen Treuhand GmbH Koblenz, Herr Dreßler, anwesend. Anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation geht er ausführlich auf die wichtigsten Aspekte des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasser ein. Er erklärt, dass die Vermögenslage des Eigenbetriebes Abwasser sehr geordnet sei und es damit keinen Anlass zur Besorgnis gebe. Er bekräftigt nochmals, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, zur Stärkung der Selbstfinanzierungskraft des Eigenbetriebes und einer zukünftigen Reduzierung der Neuaufnahme von Liquiditätsdarlehen ab dem Wirtschaftsjahr 2018 eine Eigenkapitalverzinsung in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Mit dem nächsten Abschluss würden sich dessen positive Auswirkungen zeigen. Vorsitzender Mayer bezieht sich auf den Verwaltungsrechtsstreit im Zusammenhang mit dem Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Bundes- und Landesstraßen und die ggf. daraus resultierende Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Einmalzahlung des Bundes. Er erkundigt sich, ob diese sich ggf. ergebende Rückzahlungsverpflichtung bereits im Jahresabschluss 2017 berücksichtigt sei. Hierzu teilt Herr Dreßler mit, dass eine entsprechende Rückstellungszuführung für noch nicht erforderlich gesehen worden sei, da die Erfolgsaussichten der Gemeinde im Rahmen des Klageverfahrens für durchaus gut gesehen würden. Beschlussempfehlung: 1) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorgelegten Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerkes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. 2) Er beschließt ferner, den Jahresüberschuss in Höhe von 23.539,37 € ins Folgejahr auf neue Rechnung vorzutragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 4 Punkt 2: Zwischenberichte Eigenbetrieb Abwasser zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 946 /X.L. - Der Bürgermeister führt aus, dass es aufgrund der bisherigen Buchungsstände und der derzeitigen Erkenntnisse zu den erwarteten Verbrauchswerten in allen drei Eigenbetrieben voraussichtlich zu keinen erheblichen Planabweichungen kommen werde, so dass die zur heutigen Sitzung dargestellten prognostizierten Jahreswerte bei den einzelnen Konten mit den Ansatzwerten der Wirtschaftspläne übereinstimmten. Im Eigenbetrieb Abwasser zeige sich hinsichtlich der Abwassermengen in den letzten drei Jahren eine gewisse Stabilität, was sich für 2018 ähnlich prognostizieren lasse. Im aktuellen Haushalt sei erstmalig die beschlossene Eigenkapitalverzinsung berücksichtigt und somit auch im Zwischenbericht mit einem Betrag in Höhe von 53.000 € enthalten, so der Bürgermeister. Vorsitzender Mayer weist darauf hin, dass alle Werte des Plans 2018 und der Zwischenberichte 31.03. und 30.06. genau gleich seien und erkundigt sich, ob es sich um den tatsächlichen Buchungsstand handele. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass nicht der aktuelle Buchungsstand dargestellt werde, sondern der erwartete Buchungswert zum Jahresende. Wie eben dargelegt gebe bislang kein Konto Anlass für eine Korrektur, so dass man nach heutigem Stand davon ausgehen könne, den Jahresabschluss in etwa wie veranschlagt zu erreichen. Beschlussempfehlung: Die Quartalszwischenberichte zum 31.03. und 30.06. des Wirtschaftsjahres 2018 des Eigenbetriebes Abwasser mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2018 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 3: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Gemeindewasserwerk - Vorlage 944 /X.L. - Auch das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2017 des Gemeindewasserwerkes wird von Wirtschaftsprüfer Dreßler anhand der beigefügten Präsentation ausführlich dargestellt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Dreßler mit, dass die Eigenkapitalverzinsung, die erstmals zum 01.01.2018 eingeführt worden sei, folglich in 2017 noch nicht habe berücksichtigt werden können, aber zukünftig die Liquiditätslage der Eigenbetriebe nachhaltig stärken werde. Beschlussempfehlung: a) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss des Gemeindewasserwerkes der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorliegenden Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 5 Mittelrheinische Treuhand Koblenz GmbH und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. b) Er beschließt ferner, den eingetragenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.513,84 € auf neue Rechnung ins Folgejahr vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Zwischenberichte Gemeindewasserwerk zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 947 /X.L. - Beschlussempfehlung: Die Quartalszwischenberichte zum 31.03. und 30.06. des Wirtschaftsjahres 2018 des Gemeindewasserwerkes mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2018 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 5: Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes für die Gemeinde Nettersheim - Vorlage 939 /X.L. - Wie in früheren Sitzungen bereits besprochen, seien die Städte und Gemeinden von der Bezirksregierung aufgefordert, gemäß § 38 (3) LWG ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung aufzustellen, teilt der Bürgermeister mit. Im Rahmen der Wasserrechtsverleihung Hauser Benden sei bereits diskutiert worden, dass die Aufsichtsbehörde erwarte, dass Trinkwasserversorgungsbetriebe eine Alternativlinie als Notversorgung vorhalten. Dies sei hier vor Ort nicht vertretbar, da in diesem Falle seitens des Wasserwerkes erhebliche Vorhaltekosten zu zahlen seien, die sich dann letztlich negativ auf die Gebührenentwicklung auswirken würden. In der Ratssitzung vom 30.01.2018 sei beschlossen worden, mit der Erstellung des Konzeptes ein Fachbüro zu beauftragen. Nunmehr sei das Konzept in Abstimmung mit den Wasserverbänden durch einen kürzlich eingestellten Geologen hausintern ohne Einbeziehung eines Fachbüros erstellt worden, informiert der Bürgermeister. In dem Konzept werde deutlich, dass die Wasserversorgung sichergestellt sei, eine Notversorgungslösung aber nur möglich sei, bei Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen. Es seien Quellen genannt, die im Falle von Verseuchungsproblemen genutzt werden könnten, allerdings sei hierbei eine Abkochempfehlung an die Bürger herauszugeben. Weiterhin seien Lösungsmöglichkeiten wie z. B. Übergangslösungen in Kooperation mit dem Wasserverband Oleftal denkbar. Hierbei müssten allerdings Maßnahmen bezüglich der unterschiedlichen Härtegrade des Wassers beachtet werden. Das Konzept müsse bis zum 30.06.2018 bei der Bezirksregierung vorgelegt werden. Daher sei im Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2018 ein Beschluss im Wege der Dringlichkeit zu fassen, erklärt der Bürgermeister. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 6 Auf Nachfrage von Herrn Poth hinsichtlich möglicher Gefährdungspotenziale für die Trinkwasserversorgung führt der Bürgermeister aus, dass es naturgemäß am Versorgungssystem Stellen gebe, an denen eine Einwirkung von außen möglich wäre, wie z.B. Hochbehälter, Hydranten, etc. Dauerhaft sei im Hinblick auf die Nitratwerte die Aufrechterhaltung der bestehenden Kooperation mit der Landwirtschaft notwendig, um die vorgeschriebene Qualität des Trinkwassers und die einzuhaltenden Werte aufrechtzuerhalten. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert der Bürgermeister, dass im Falle eines Notfalls als erstes ein Krisenstab zu bilden sei. Direkt im Anschluss erfolge dann die Warnung der Bevölkerung. Die zu ergreifenden Gegenmaßnahmen seien dann individuell festzulegen. Beschlussempfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 GO NRW, das erarbeitete Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Nettersheim entsprechend § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz NRW zum Stichtag 30.06.2018 bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf, Buir und Holzmülheim - Vorlage 808 /X.L. Z.2 - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt nachstehenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung/Sanierung der Hochbehälter Zingsheim, Tondorf, Buir und Holzmülheim: Haushaltsjahr 2018: Installation von Entfeuchtungsgeräten in den Hochbehältern Tondorf und Buir; Einbau eines Druckminderers im Hochbehälter Holzmülheim und Außerbetriebnahme der Wasserkammern. Die hierzu notwendigen Leistungen sind beschränkt auszuschreiben und an die billigstbietende Firma zu vergeben. Haushaltsjahr 2019: Erneuerung/Sanierung der Lüftungsanlagen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf und Buir Haushaltsjahr 2020: Verbesserungs-/Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter in Tondorf Haushaltsjahr 2021: Verbesserungs-/Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter Buir Haushaltsjahr 2022: Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 7 Verbesserungs-/Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter in Zingsheim Weiterhin beschließt der Rat, entsprechende Mittel im jeweiligen Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 945 /X.L. - Die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung 2017 des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim werden ebenfalls vom Wirtschaftsprüfer anhand der beigefügten Präsentationsunterlagen eingehend erläutert. Das positive Betriebsergebnis sei u.a. durch Ablösung der Leasingverträge zum 01.01.2017 und damit einhergehendem Rückkauf des Nahwärmenetzes erreicht worden, da die Kapitalkosten für dieses Anlagevermögen erheblich unter den bisherigen Leasinggebühren lag. Herr Dreßler bedankt sich abschließend auch im Namen der anderen Mitarbeiter der Mittelrheinischen Treuhand GmbH beim Team der Gemeinde Nettersheim für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der drei Jahresabschlussprüfungen. Beschlussempfehlung: 1) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorliegenden Testats der Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. 2) Er beschließt ferner, den eingetragenen Jahresgewinn in Höhe von 10.123,83 € auf neue Rechnung ins Folgejahr vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Zwischenberichte Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 948 /X.L. - Beschlussempfehlung: Die Quartalszwischenberichte zum 31.03. und 30.06. des Wirtschaftsjahres 2018 des Eigenbetriebes Biowärme mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2018 werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 8 Punkt 9: Erschließung Neubaugebiete "Auf Graben" und "Brotkiste" in Nettersheim sowie "Die Acht Morgen" in Marmagen; Sachstandsbericht - Vorlage 967 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Sachstand zur Erschließung der Neubaugebiete „Auf Graben“ und „Brotkiste“ in Nettersheim sowie „Die Acht Morgen“ in Marmagen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Erschließung Teilbereich „Auf der Kumm“, Frohngau - Vorlage 978 /X.L. - Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden teilt der Bürgermeister mit, dass dieser Bereich nur teilweise von der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau erfasst werde und im Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche ausgewiesen sei. Zur Frage, ob die mit der Erschließung verbundenen Maßnahmen auch auf den Eigentümer des bereits bestehenden Gebäudes hinzukämen, erklärt er, dass die umliegenden Anlieger in das Verfahren einbezogen seien. Vorgesehen sei, die Verund Entsorgungsleitungen weitestgehend über Privateigentum zu verlegen, um den jetzigen Fahrbahnzustand nicht zu beanspruchen und die „Baustraße“ vorerst beibehalten zu können. Damit einhergehend seien vorerst keine Straßenbaubeiträge zu entrichten. Zwischenzeitlich seien mit allen Anliegern des Teilbereiches „Auf der Kumm“ Gespräche geführt worden, mit dem Ergebnis, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Anlieger die Erschließung wünschten und somit keine privaten Hausanschlussleitungen verlegt werden müssten. Mit Abschluss der Maßnahme seien dann von allen Anliegern entsprechende Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für die Wasser- und Abwasserversorgung zu entrichten. Hinsichtlich der Erschließung hoffe man nunmehr, dass ein günstiges Angebot eingereicht werde. Hier denke man insbesondere an die derzeit in Frohngau tätige Tiefbaufirma, führt der Bürgermeister weiter aus. Ziel sei es möglichst bis Ende 2018 die Erschließung zu sichern, dies habe man auch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde bestätigt. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, die Erschließung des westlichen Teilbereichs „Auf der Kumm“ in Frohngau im Jahre 2018 zu sichern, die notwendigen Maßnahmen zur Kanalisation und Wasserversorgung unter Einbeziehung eines Fachbüros beschränkt auszuschreiben und den Auftrag an die billigstbietende Firma zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 Seite 9 Punkt 11: Mitteilungen und Informationen Mitteilungen und Informationen liegen keine vor. Punkt 12: Entwicklung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen mit Bau eines Regenrückhaltebeckens - Vorlage 980 /X.L. - Der Vorsitzende führt aus, dass im Rahmen einer Bereisung zunächst die Kläranlage Nettersheim-Urft durch den Fachausschuss besichtigt werden solle und im Anschluss hieran die Besichtigung der Kläranlage Marmagen vorgesehen sei. Der Bürgermeister weist auf einen am nächsten Tag stattfindenden Termin mit der Bezirksregierung mit Besichtigung der Kläranlage Marmagen hin. Hintergrund sei die geforderte Errichtung eines nachgeschalteten Regenrückhaltebeckens. Im Rahmen der möglichen Nachrüstungsarbeiten an der Kläranlage Marmagen sei jedoch Ziel, mit den Kommunen Kall, Schleiden und Hellenthal ein Pilotprojekt zur nachhaltigen Gewässerlandschaft zu erreichen, bei dem eine gesamtheitliche Betrachtung aller sinnvollen Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, des Hochwasserschutzes und der Abwasserbeseitigung im Bereich des Gillesbaches Berücksichtigung finden sollte. 1. Kläranlage Nettersheim-Urft Durch Herrn Poensgen und Herrn Brück werden die technischen Details und der Betriebsablauf der Kläranlage erläutert. Bezüglich der Klärschlammentsorgung führt Herr Poensgen aus, dass dieser derzeit von beiden Kläranlagen einer Verbrennungsanlage zugeführt würde. Die Aufbringung auf landwirtschaftlichen Flächen sei zwischenzeitlich problematisch, da aufgrund der rechtlichen Vorgaben bezüglich der zulässigen Aufbringungsmenge pro Hektar wesentlich größere landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen müssten. 2. Kläranlage Marmagen Herr Poensgen und Herr Brück erläutern die technischen Details und den Betriebsablauf der Kläranlage Marmagen und beantworten Detailfragen der Ausschussmitglieder. Vorsitzender Mayer bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19:50 Uhr. gez. Mayer gez. Züll ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzender Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 19.06.2018 gez. Pracht Gesehen: Der Bürgermeister Seite 10