Beschlusstext (Entwicklung der Gemeindefeuerwehr)

Beschluss aus der 16. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 12.06.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 20: Entwicklung der Gemeindefeuerwehr - Vorlage 957 /X.L. - Bürgermeister Pracht führt aus, dass nach den bisherigen Erkenntnissen der Markt für Feuerwehrfahrzeuge bundesweit nicht ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stelle. Der Entscheidungszeitraum für den Erwerb eines Vorführfahrzeuges sei regelmäßig äußerst eng bemessen, da diese wegen langer Ausschreibungsverfahren und Lieferzeiten von Neufahrzeugen sehr begehrt seien. Weitere Ausführungen hierzu würden unter TOP 5 im Nichtöffentlichen Teil erfolgen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Gemeindefeuerwehr zustimmend zur Kenntnis und beschließt: Entwicklung der 1. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist unter Berücksichtigung der im Beteiligungsprozess ergangenen Anregungen etc. zu erstellen und bis Ende des Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Das Ausschreibungsverfahrens eines HLF 20 für die Löschgruppe Zingsheim ist kurzfristig einzuleiten. Die Kommunalagentur NRW ist zur Vorbereitung und Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens unterstützend hinzuziehen. Sollte sich ungeachtet dessen die Möglichkeit ergeben, kurzfristig ein geeignetes Vorführfahrzeug zu erwerben, ist die Auftragsvergabe im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses vorzunehmen. 3. Die Mittel für den diesjährigen Testbetrieb der digitalen Alarmierung in Höhe von ca. 5.500 Euro (Beschaffung von 15 digitalen Funkgeräten für die Führungskräfte der Feuerwehr) sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind im Haushalt 2019 für die Beschaffung von 230 digitalen Funkgeräten für die Einsatzkräfte der Feuerwehr Mittel in Höhe von ca. 84.000 Euro zu veranschlagen. 4. Die in der Begründung zur Vorlage beschriebenen und bereits beschlossenen Baumaßnahmen sind in Kooperation mit den jeweiligen Löschgruppen weiter umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 12.06.2018 Seite 2