Beschlusstext (Neuorganisation sozialer Hilfen)

Beschluss aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 05.06.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 11: Neuorganisation sozialer Hilfen - Vorlage 950 /X.L. - Der Bürgermeister erläutert, dass der Kreis als gesetzlicher Träger der Sozialhilfe die Sachbearbeitung und Abrechnung bislang weitestgehend auf die kreisangehörigen Kommunen delegiert habe. In welchen sozialen Bereichen die Gemeinde tätig ist, sei in der vorangegangenen Vorlage detailliert dargestellt. Aufgrund haftungsrelevanter Punkte werde nunmehr derzeit beim Kreis die Rücknahme der bisherigen Delegation zum 01.01.2020 angestrebt. In diesem Fall müsse der Kreis allerdings sämtliche Aufgaben mit erheblichem personellen Mehraufwand selbst wahrnehmen. Zwischenzeitlich hätten Gespräche mit den Nachbarkommunen stattgefunden, mit dem Ziel, sich ggf. der bereits vorhandenen Kooperation bei der LeistungsSachbearbeitung in den Bereichen „Soziale Hilfen nach SGB XII“ und „Wohngeld“ anzuschließen. Daher enthalte der Beschlussvorschlag die Beauftragung der Verwaltung, bis zur Ratssitzung die entsprechenden vertraglichen Regelungen mit den Nachbarkommunen Schleiden (Kooperation Sozialhilfe) und Kall (Kooperation Wohngeld) vorzubereiten. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt die Ausführungen zur regionalen Neuorganisation sozialer Hilfen zur Kenntnis. Er Rat erkennt den fachlichen, personellen und wirtschaftlichen Vorteil einer zentralen Erledigung der Leistungs - Sachbearbeitung in den Bereichen „Ambulante Soziale Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)“ zum 01. Januar 2019 und „Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Er beauftragt den Bürgermeister deshalb, zur Sitzung des Rates jeweilige Vorschläge für den Abschluss öffentlich -rechtlicher Dienstleitungsvereinbarungen vorzulegen. Der Rat begrüßt, unabhängig davon, die Erhaltung eines „Sozialstützpunkts Nettersheim“ als örtliche Anlaufstelle für Menschen aller Generationen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja