Beschlussvorlage (Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Beantragung eines/r Klimaschutzmanager/in)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 656-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Beantragung eines/r Klimaschutzmanager/in __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lippertz __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €:IKSK im HH 2016 7.282,80 Klimaschutzmanager im HH 2017 – 2019 jeweils 60.000,00 € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X ) ja / ( ) nein Kostenstelle 14561100 ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Die Mittel müssen über-/außerplan- mäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: HH 2016/2017 ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Lip Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 656-X/Z-1 1. Sachverhalt: Unter Bezugnahme auf den Beschluss aus der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 und der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.11.2016 werden folgende weitere Informationen zum Sachstand gegeben: Die Verwaltung wurde beauftragt die Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) durchführen zu lassen. Die Aktualisierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes wurde mit Hilfe eines Gremiums aller Fraktionsvorsitzenden und allen Amtsleitern der Stadtverwaltung in mehreren Abstimmungsgesprächen durch die Firma GERTEC begleitet. Am 15.05.2017 fand im Rathaus ein Abstimmungsgespräch auf Amtsleiterebene mit allen Amtsleitern, der Bürgermeisterin und der Firma GERTEC statt, bei dem Änderungen und Ergänzungen des Klimaschutzkonzeptes und des Maßnahmenkatalogs erörtert und vorgeschlagen wurden. Am 23.05.2017 wurden die eingearbeiteten Änderungen der Verwaltung zum Klimaschutzkonzept an alle Fraktionsvorsitzenden verschickt. Am 18.07.2017 fand ein Abstimmungsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, der Firma GERTEC und der Bürgermeisterin statt, bei dem weitere Änderungen und Ergänzungen des IKSK erörtert und vorgeschlagen wurden. Am 01.08.2017 wurde der aktualisierte Maßnahmenkatalog allen Amtsleitern zur Durchsicht gegeben, damit final inhaltliche Korrekturen vorgenommen werden können. Die Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs wurde ebenfalls an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt. Weitere Ergänzungen, Änderungen und Vorschläge zum Maßnahmenkatalog des IKSK konnten per mail bis zum 28.09.2017 übermittelt werden, bevor die finale Version durch die Firma GERTEC erstellt wurde. Zur Aktualisierung des IKSK gehörte auch die Aktualisierung der CO2 Bilanzierung, die durch GERTEC vorgenommen wurde und bis zum 06.11.2017 dauerte. Am 06.12.2017 legte die Firma GERTEC das Aktualisierte Klimaschutzkonzept vor. Der Förderantrag des IKSK wurde durch die Verwaltung im Förderportal des Bundes „easyOnline“ am 28.03.2018 eingereicht. Mit Schreiben vom 27.06.2018 forderte der Projektträger Jülich die Nachreichung von Antragsunterlagen und einer Bestätigung der Bürgermeisterin, dass der Stadtrat auch das aktualisierte Maßnahmenprogramm zur Kenntnis genommen habe und seiner Umsetzung zustimmt. Die Aktualisierung des IKSK mit dem Maßnahmenprogramm befindet sich im Anhang zu dieser RD. 2. Rechtliche Würdigung Voraussetzung für die Förderung der Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement (Erstantrag) ist ein Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist und die wesentlichen Bestandteile von Konzepten gemäß Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ bzw. „Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten“ beinhaltet. Der Förderzeitraum für die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement beträgt für die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten maximal drei Jahre. 3. Finanzielle Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 656-X/Z-1 Im Haushalt wurden für die Personalstelle eines/r Klimaschutzmanager/in für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag in Höhe von 60.000,- € brutto vorgesehen, von dem jeweils 91 % förderfähig ist 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Stelle eines/er Klimaschutzmanager/in ist im Stellenplan vorgesehen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel nimmt das aktualisierte und fortgeschriebene Integrierte Klimaschutzkonzept (Förderkennzeichen 03K09757) zur Kenntnis und stimmt seiner Umsetzung mit Hilfe einer Förderung eines/r Klimaschutzmanager/in zu. Zugleich soll die Überwachung des Projektfortschritts durch die Einführung eines ControllingsSystem sichergestellt werden.