Beschlussvorlage (Neubesetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus hier: Nachfolge des Herrn Pfarrer Frank Raschke)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.07.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-25-17 Sch Nr. der Ratsdrucksache: 1152-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus hier: Nachfolge des Herrn Pfarrer Frank Raschke __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1152-X 1. Sachverhalt: § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW sieht vor, dass je ein/e Vertreter/in der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen ist. In der Ratssitzung am 24.06.2014 wurde Herr Pfarrer Frank Raschke als Vertreter der evangelischen Kirche berufen. Das Pfarrbüro der evangelischen Kirchengemeinde Bad Münstereifel hat am 03.07.2018 telefonisch mitgeteilt, dass anstelle von Pfarrer Frank Raschke, Herr Dipl. Theologe Rainer Grabowski als beratendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus teilnimmt. Herr Rainer Grabowski ist als Gemeindepädagoge und Jugendleiter bei der evangelischen Kirchengemeinde Bad Münstereifel tätig. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen. Wird kein Schulausschuss, sondern ein gemeinsamer Ausschuss gebildet, so ist gemäß § 85 Abs. 3 Schulgesetz NRW die Mitwirkung der benannten Vertreter auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Dipl. Theologe Rainer Grabowski, Langenhecke 33, 53902 Bad Münstereifel, wird als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus bestellt