Beschlussvorlage (Besetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 28.04.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.05.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-26-50 Nr. der Ratsdrucksache: 1093-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Besetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 28.04.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1093-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 28.04.2018, eingegangen per Mail am 30.04.2018, beantragt die UWVFraktion Herrn Steven Koenig, Hubertusweg 23, 53902 Bad Münstereifel, als stellvertretenden sachkundigen Bürger für folgende Ausschüsse zu benennen: - Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus - Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ - Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Stadtwerke Bad Münstereifel“ - Bau- und Feuerwehrausschuss - Stadtentwicklungsausschuss 2. Rechtliche Würdigung Grundlage für die Zusammensetzung der Ausschüsse ist § 58 GO NRW. Hiernach regelt der Rat mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse. Der Rat kann ebenso stellvertretende Ausschussmitglieder benennen. Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme des Hauptausschusses, können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger bestellt werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Besetzung der aufgeführten Ausschüsse erfolgt aufgrund des Vorschlags der (vorschlagsberechtigten) UWV-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Herr Steven Koenig, Hubertusweg 23, 53902 Bad Münstereifel, wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in folgenden Ausschüssen bestellt: - Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus - Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ - Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Stadtwerke Bad Münstereifel“ - Bau- und Feuerwehrausschuss - Stadtentwicklungsausschuss