Mitteilungsvorlage (Mitglied des Behindertenbeirates als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-22-36 Di Nr. der Ratsdrucksache: 1131-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 10.07.2018 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Mitglied des Behindertenbeirates als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Der Beirat für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen hat in seiner Sitzung am 07.02.2018 Herrn Joachim Jordan (UWV-Fraktion) als Nachfolger von Herrn Edmund Berg zum stellvertretenden beratenden Mitglied für den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus benannt. 2. Rechtliche Würdigung In der Sitzung des Rates am 19.07.2011 wurde der Beschluss gefasst, dass ein Mitglied des Behindertenbeirates als beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften (jetzt: Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus) ohne Gewährung einer Aufwandsentschädigung aufgenommen wird. 3. Finanzielle Auswirkungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1131-X keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Vorschlagsrecht liegt beim Behindertenbeirat. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine