Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
90 kB
Datum
10.07.2018
Erstellt
28.06.18, 15:11
Aktualisiert
28.06.18, 15:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 22.06.2018
- Die Bürgermeisterin Az: 22-16-30/2016 S
Nr. der Ratsdrucksache: 963-X/Z-2
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Beratungsfolge
Termin
Rat
10.07.2018
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Gesamtabschluss 2016
hier: Zuleitung des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
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Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( )
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Kostenstelle
Konto
________________ _____________
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Beschlussausführung bis ___________
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
20.1
PR
AL
20
_________________
Bürgermeisterin
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An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 963-X/Z-2
1. Sachverhalt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) hat den Gesamtabschluss 2016 in seiner Sitzung am
21.06.2018 geprüft. Er schloss sich nach eingehender Prüfung dem Bericht der Revisions- und
Treuhandgesellschaft Hahne über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2016 mit abschließendem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an.
Er fasste das Ergebnis seiner Beratungen in einem Prüfungsbericht zusammen, der auch den
eigenen Bestätigungsvermerk enthält (siehe Anlage 1).
Im Anschluss hat der RPA einstimmig folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:
1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2016 mit einer
Bilanzsumme von 209.450.164,75 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung
dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 2.446.674,72 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
2. Der Bürgermeisterin wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt.
2. Rechtliche Würdigung
Siehe Ursprungs-RD
3. Finanzielle Auswirkungen
keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und fasst
folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2016 mit einer
Bilanzsumme von 209.450.164,75 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung
dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 2.446.674,72 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
2. Der Bürgermeisterin wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt.