Zusatzerläuterung (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Vorlage der Prüfberichte)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 20-07-20 Le Nr. der Zusatzerläuterung: 1088-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Rat 10.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Vorlage der Prüfberichte __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1088-X/Z-2 1. Sachverhalt: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.06.2018 eingehend mit den Prüfberichten beschäftigt und ist dem Beschlussvorschlag aus der Z-1 einstimmig gefolgt. Eine Kernaussage des Prüfberichts zum Thema Straßen und Wege ist die im Vergleich zu den Abschreibungen viel zu geringe Investitionstätigkeit der Stadt im Bereich der Straßen und Wege und der sich daraus ergebende erhebliche Werteverzehr. Dieser betrug alleine 2017 ausweislich des inzwischen vorliegenden Jahresabschlusses rund 1,8 Mio. €. Der Rechnungsprüfungsausschuss teilte hierzu die Auffassung der gpaNRW und sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung vorbereitend Rahmenbedingungen und Verfahrensschritte aufzeigt, unter denen sodann ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: a) Die Ausführungen der gpaNRW sowie die Prüfberichte werden zur Kenntnis genommen. b) Feststellungen und Empfehlungen aus den Prüfberichten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin fallen, werden zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. c) Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses folgend wird die Verwaltung beauftragt, das Thema „Beitragsrelevanter Straßen- und Wegebau“ vorbereitend aufzugreifen und Rahmenbedingungen und Verfahrensschritte aufzuzeigen, unter denen sodann ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann.