Beschlussvorlage (Besetzung von Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Nr. der Ratsdrucksache: 1146-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Besetzung von Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1146-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25.06.2018 beantragt die SPD-Fraktion Herrn Tenzin Naktsang, Fougèresstraße 11, 53902 Bad Münstereifel zum sachkundigen Bürger im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ zu benennen. Das Mitglied Sebastian Glatzel soll zukünftig als stellvertretender sachkundiger Bürger dem Ausschuss angehören. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW): Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zum Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) SPD-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Tenzin Naktsang, Fougèresstraße 11, 53902 Bad Münstereifel, wird zum sachkundigen Bürger im Betriebsausschuss Forstbetrieb“ benannt. Das bisherige Mitglied, Herr Sebastian Glatzel, wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in diesem Ausschuss.