Beschlussvorlage (Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Erwerb verbliebener Gesellschaftsanteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 22-33-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 228-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 21.06.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Erwerb verbliebener Gesellschaftsanteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X ) Kosten €: Keine ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: (X) Beschlussausführung bis 30.06.2018 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 228-X/Z-3 1. Sachverhalt: Die Geschäftsführer der beiden ERE-Beteiligungsgesellschaften fragen bei den beteiligten Kommunen mündlich ab, welche Kommune ihr Portfolio um die bisher nicht in Anspruch genommenen Gesellschaftsanteile erweitern möchte. Wie in der Zusatzerläuterung 2 ausgeführt, geht es hierbei um 0,2 % der Gesellschaftsanteile an der ERE GmbH & Co. KG (Kaufpreis: 30.675,00 €) und der ERE Verwaltungs-GmbH (Kaufpreis: 50,00 €). Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich derzeit wie folgt dar: Kommune Bad Münstereifel Schleiden Blankenheim Hellenthal Kall Heimbach Mechernich NN Gesamt Beteiligung in % 22,00 % 19,80 % 17,00 % 17,00 % 17,00 % 6,00 % 1,00 % 0,20 % 100,00 % Zumal andere Kommunen Erwerbsinteresse bekundet haben, tlw. bereits über konkrete „Vorratsbeschlüsse“ verfügen und sich an den Beteiligungsquoten nur marginale Veränderungen ergeben, schlägt die Verwaltung einen entsprechenden Verzichtsbeschluss vor. 2. Rechtliche Würdigung Die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses ergibt sich aus § 2 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung. 3. Finanzielle Auswirkungen Kaufpreise und anfallende Notar- und Registergebühren wären gem. § 83 GO NRW außerplanmäßig bereitzustellen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Auf den Erwerb der verbliebenen Gesellschaftsanteile an den ERE-Beteiligungsgesellschaften in Höhe von 0,2 % wird verzichtet.