Beschlussvorlage (Bauvoranfrage bzgl. des Grundstücks Gem. Arloff, Flur 1, Flurstück Nr. 309 - Bad Münstereifel-Arloff )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 61-71-05 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 1135-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage bzgl. des Grundstücks Gem. Arloff, Flur 1, Flurstück Nr. 309 - Bad Münstereifel-Arloff __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1135-X 1. Sachverhalt: Es liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes für das Grundstück Gem. Arloff, Flur 1, Flurstück Nr. 309 – Bad Münstereifel-Arloff; vor. Das Grundstück liegt in der Gemarkung Arloff, grenzt jedoch unmittelbar an die Ortschaft Kreuzweingarten im Stadtgebiet Euskirchen. Es liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Antragsteller, der in unmittelbarer Umgebung zum Antragsgrundstück in Kreuzweingarten wohnt, beabsichtigt gem. beigefügten Übersichtsplan die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes für insgesamt 4 Wohnmobile nebst Wasser- und Stromanschluss. Eine Erschließung durch städtische Erschließungsanlagen ist nicht sichergestellt. Ob und in wieweit Verkehrsflächen und öffentliche Erschließungseinrichtungen der Stadt Euskirchen zur Sicherstellung der Erschließung genutzt werden können, ist nicht bekannt. Bei der Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes handelt es sich weder um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB noch um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich gem. § 35 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 4 BauGB. Aus planungsrechtlicher Sicht bestehen folglich gegen das Vorhaben erhebliche Bedenken. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB ist somit zu versagen. 2. Rechtliche Würdigung Das Vorhaben ist genehmigungspflichtig gem. BauO NRW und BauGB. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Das städtische Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes für 4 Wohnmobile auf dem Flurstück Gem. Arloff, Flur 1, Flurstück Nr. 309 wird versagt.