Infotext (Erich-Kästner-Realschule, Sachstand Sanierungskonzept)

Brühl, den 06.06.2018 Stadt Brühl Mitteilung aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 12.04.2018 Öffentliche Sitzung Mitteilungen Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.1.8 Erich-Kästner-Realschule, Sachstand Sanierungskonzept Beigeordneter Schiffer möchte dem Wunsch des Ratsherrn vom Hagen (GRÜNE) in der Ratssitzung vom 05.03.2018 (Anmerkung in der Niederschrift: Punkt 11.3 der Niederschrift der Ratssitzung!) nachkommen und diesem Ausschuss über den derzeitigen Sachstand berichten. Eine Vorlage hierzu wurde bewusst nicht erstellt, da er – wie in der Ratssitzung bereits mitgeteilt – der Auffassung „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“ ist. Es geht hier nicht nur darum, die PCB-belasteten Fugen durch unbelastete Fugen zu ersetzen. Es muss beprobt werden, inwieweit PCB (Anmerkung in der Niederschrift: Polychlorierte Biphenyle sind giftig und krebserregend!) auch in andere Bauteile übergegangen ist. Es handelt sich hier um Fugen von ca. 6 km Länge, die und deren benachbarten Bauteile zu betrachten sind. Gerade am heutigen 12.04.2018 hat es ein Abstimmungsgespräch mit der Schulleitung gegeben, weshalb ihm der Vorwurf der mangelnden Kommunikation unverständlich ist. Beim heutigen Gespräch mit der Schulleitung wurde nach Auswertung der Probenahmeergebnisse vereinbart, anschließend einen Zeitplan vorzulegen. Diesen wird er dann im AfBU vorlegen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt, ob der Auftrag für ein entsprechendes Gutachten bereits erteilt wurde und wann mit diesem gerechnet werden kann? Beigeordneter Schiffer kann derzeit noch keinen Zeitrahmen benennen, da noch nicht einmal der Umfang der Proben feststeht. So könne es beispielsweise sein, dass eine Beprobung des Betons in 5 cm Entfernung von der belasteten Fuge weitere Beprobungen in 10 cm oder noch weiter entfernt nach sich zieht. Auch sind Beprobungen in tragenden Teilen nicht ohne weiteres möglich. Einen Zeitplan kann er erst vorlegen, wenn alle notwendigen Proben genommen und analysiert sind. Ratsherr Fuchs (SPD) ergänzt, dass sich die PCB-Belastungen vor allem in den tragenden Teilen befinden. Der gesamte Bau ist in Stahlbeton-Skelettbauweise errichtet worden und die Stützen sind voll armiert. Die Beprobungen an den tragenden Teilen sind daher sehr schwierig. Bei der Sanierungsplanung muss man sehen, was man an den tragenden Teilen überhaupt abtragen kann und mit welcher Restbelastung man leben kann. Hier ist auch die Folgenutzung zu berücksichtigen. Er gehe im Übrigen davon aus, dass die Verwaltung gravierende Erkenntnisse zeitnah bekannt geben wird. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bezweifelt nicht, dass die Sanierung lange dauert. Er bemängelt jedoch, dass bereits Zwischenergebnisse gestreut werden und die Ausschussmitglieder unwissend sind. Er erwartet von der Verwaltung, dass der Ausschuss stets auf deren Erkenntnisstand ist und somit hier über die Zwischenergebnisse berichtet werden muss. Die heutigen Aussagen des Beigeordneten Schiffer findet er ebenso nebulös, wie seine Aussagen in der letzten Ratssitzung. Da die RatssitBeschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 1 von 2 zung schon vor einigen Wochen stattfand, hätte er heute schon detailliertere Informationen in Schriftform erwartet. Ratsherr Hupp (LINKE&PIRATEN) schließt sich der Kritik an. Er ergänzt, dass fehlende Informationen Spekulationen nach sich ziehen. Dies führt zu falschen Diskussionen, die schlussendlich die Verwaltung in einem schlechten Licht da stehen lassen. So könne man ja zumindest mitteilen, dass es noch länger dauert, bis man belastbare Infomationen habe. Dies sollte auch der Öffentlichkeit so mitgeteilt werden, insbesondere durch eine Pressemitteilung. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass er genau das bei der Ratssitzung und auch heute gesagt habe. Im Übrigen verweist er auf die bei der Ratssitzung und auch in diesem Ausschuss anwesende Presse. Er warnt davor, voreilige Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit zu tragen, wenn man noch nicht einmal absehen könne, welchen Beprobungsaufwand man vor sich habe. Sobald der Bericht vorliegt, wird dieser Ausschuss umfassend informiert. Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 2 von 2