Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 12.04.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 18:47 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick vertritt: Hepp, Heinz18:03 - 18:41 Uhr Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef 18:08 - 18:47 Uhr Pütz, Josef Rattay, Wolfgang Regh, Pia vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf SPD Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Meese, Maren Venghaus, Marcus vertritt: Eiben, Detlef GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Schiller, Christa vertritt: Freynick, Jan fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Neuer, Martina (SSB) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 1 von 10 Gäste: Presse Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Hepp, Heinz (CDU) Eiben, Detlef (SPD) Freynick, Jan (FDP) Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.01.2018 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission am 13.03.2018 (94/2018) 3. Aktionstage Umwelt 2018 (95/2018) 4. Schutz der biologischen Vielfalt in Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.03.2018 (88/2018) 5. Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 (61/2018) 5.1 Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 (65/2018) 6. Mitteilungen 6.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.1.1 Steingasse / Eckdorfer Mühlenweg, Tiefbaumaßnahmen 6.1.2 Heinrich-Esser-Straße, Kanalerneuerung 6.1.3 Thüringer Platz, Gewährleistungsarbeiten 6.1.4 Stadtbahnhof Brühl-Mitte, Unterführung 6.1.5 Franzstraße, Straßen- und Kanalbaumaßnahme 6.1.6 Rückhaltebecken Ost 6.1.7 Kläranlage, 4. Reinigungsstufe Ingenieurleistungen 6.1.8 Erich-Kästner-Realschule, Sachstand Sanierungskonzept 6.1.9 Besuch der privaten Ausgleichsfläche am 12.07.2018 um 16:00 Uhr 7. Anfragen 7.1 Maiglerwiese 7.2 Kierberg, Alter Friedhof 7.3 Talstraße, Parkplatz Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 2 von 10 7.4 Gewerbegebiete Berzdorfer Straße / Lise-Meitner-Straße 7.5 Wittelsbacher Straße, Aufstockung der Pavillons 7.6 Abfallpräsentation, Vorlage 368/2017 7.7 Pützgasse / Steingasse Parkplätze 7.8 Phantasialand, Lärm beim Feuerwerk Wintertraum 7.9 Kommunen zur Abfallberatung Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 3 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.01.2018 Es wurden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission am 13.03.2018 94/2018 Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, ob die Stadt für die Fällgenehmigungen Verwaltungsgebühren erhebt, was Sachbearbeiterin Neuer (SSB) verneint. Ihm sind aus Nachbarkommunen entsprechende Gebühren bekannt und er bittet um entsprechende Prüfung. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 2 - 5 und 6 - 15 zu und lehnt die Fällung zu Punkt 1 ab. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 16 - 28 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 3. – einstimmig – Aktionstage Umwelt 2018 95/2018 Es erfolgten keine Wortbeiträge. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Schutz der biologischen Vielfalt in Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.03.2018 88/2018 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erläutert den Antrag ausführlich. Die Stadt müsse prüfen, was sie gegen das Insektensterben tun kann. Besonders wichtig ist ihm der Austausch mit der Landwirtschaft aber auch der Schlossverwaltung. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) begrüßt den Antrag, aber auch den noch folgenden Antrag der FDP. Zur Gewinnung von zusätzlichen Flächen für Blühpflanzen regt er an, die Nutzung städtischer Flachdachflächen auf eine Begrünung zu prüfen. Weiterhin sollten bei der Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 4 von 10 Entwicklung neuer Wohngebiete entsprechend den Vorschlägen des BUND Gebäude mit Flachdächern errichtet werden, die dann begrünt werden können. Ratsherr Fuchs (SPD) gibt zu bedenken, dass angesichts des Gewichtes eine nachträgliche Dachbegrünung aus statischen Gründen nicht immer machbar ist. Grundsätzlich begrüßt seine Fraktion den Antrag. Auch fragt er sich, wie groß der Einsatz von Herbiziden auf städtischen Flächen überhaupt ist? Beigeordneter Schiffer erklärt, dass in öffentlichen Flächen schon seit mehr als 20 Jahren keine Herbizide mehr verwendet werden. Er sieht auch, dass die Stadt zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln Aufklärungsarbeit leisten soll (Anmerkung in der Niederschrift: nach Rücksprache mit dem gärtnerischen Leiter der Schlossverwaltung verwendet die Gärtnerei nur in geringem Maße Pestizide und Herbizide in den Beetbereichen. In Grünbereichen und im südlichen Parkbereich, welcher Naturschutzgebiet ist, werden keinerlei Pflanzenschutzmittel eingesetzt!). Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich für die Klarstellung der Verwaltung. Er hatte auch in Erinnerung, dass schon seit geraumer Zeit auf Pflanzenschutzmittel in städtischen Flächen verzichtet wird und dies auch den Bürgern dort untersagt ist. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt stimmt dem Antrag zu. Abstimmungsergebnis: 5. – einstimmig – Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 61/2018 Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt stimmt dem Antrag zu. Abstimmungsergebnis: 5.1 – einstimmig – Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 65/2018 Auf Nachfrage von Ratsherrn Fuchs (SPD) erläutert Beigeordneter Schiffer, dass es sich bei der Vorlagen-Nr. 02/2017 um eine Vorlagen-Nr. aus dem Verwaltungsrat der AöR handelt, bei der das Thema „Einführung eines ökologischen Grünflächenmanagements“ behandelt wurde. Ansonsten erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 5 von 10 6. Mitteilungen 6.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.1.1 Steingasse / Eckdorfer Mühlenweg, Tiefbaumaßnahmen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt den Beginn der Deckenbaumaßnahme an der Steingasse zwischen der Bavinganstraße und Wingertsberg vom 16. - 27.04.2018 an. Anschließend folgt der Bau der Regenwasserbehandlungsanlage (Sedipipe) in der Steingasse vor und im Kreisverkehr „Alte Bonnstraße“. Zeitgleich startet die Erneuerung und Sanierung des verrohrten Geildorfer Baches im Eckdorfer Mühlenweg Höhe Haus Nr. 44 bis in die Alte Bonnstraße hinein. Der zeitgleiche Baubeginn ist wegen der Einbahnstraßenregelungen in der Steingasse und dem Eckdorfer Mühlenweg sowie der Busumleitung notwendig. Damit ist eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau E. Jung (SPD) beantwortet. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) ergänzt, dass die Regenwasserbehandlungsanlage in der Steingasse rund 4 Wochen später als geplant beginnt, da wegen der notwendigen Rammarbeiten auf Anordnung des Kampfmittelräumdienstes weitere Bohrungen erforderlich waren. Ratsherr Pütz (CDU) fragt, ob im Rahmen der Deckenbaumaßnahme Steingasse auch der Fußgängerüberweg auf Höhe Haus-Nr. 58 erstellt wird. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) bestätigt die Erstellung des Überweges unmittelbar nach der Deckenbaumaßnahme. 6.1.2 Heinrich-Esser-Straße, Kanalerneuerung Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt den Start der Kanalerneuerungsmaßnahme in der Heinrich-Esser-Straße (Anmerkung in der Niederschrift: aktueller Baubeginn 22.05.2018!) für Mai an. Zuerst wird aus Sicherheitsgründen die aus dem Jahr 1890 stammende Wassertransportleitung erneuert. Diese aus duktilem Gusseisen gefertigte Leitung mit dem Durchmesser 250 mm und 4 bar Betriebsdruck stellt für den Baubetrieb eine Gefahrenquelle dar. 6.1.3 Thüringer Platz, Gewährleistungsarbeiten Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet über die Gewährleistungsarbeiten vor Ostern, bei denen der Pflasterbelag aufgenommen, den Untergrund verdichtet und das Pflasterbett erneuert wurde. 6.1.4 Stadtbahnhof Brühl-Mitte, Unterführung Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt den Abriss der Deckenverkleidung in der Unterführung im Januar mit. Am 16.04.2018 liegt dem VgLA die Vergabe für die Unterkonstruktion und die Wandverkleidung vor. Am heutigen 12.04.2018 stand ein finaler Abstimmungstermin zur Durchführung der Elektrotechnik, der Lichtsteuerung und des Lieferanten für die Hardware der Beleuchtung an. Mit dem Abschluss der Arbeiten rechnet er Ende August 2018. 6.1.5 Franzstraße, Straßen- und Kanalbaumaßnahme Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet über drei durchgeführte Bürgerversammlungen, aus denen diverse Anregungen der Anlieger in die Ausführungsplanung aufgenommen werden. Die Ausführungsplanung wird in der nächsten AfBU-Sitzung vorgestellt, um nach den Sommerferien mit den Bauarbeiten zu beginnen. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 6 von 10 6.1.6 Rückhaltebecken Ost Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt den weitgehenden Abschluss der Bauarbeiten mit. Das Pumpwerk, die Kanalverbindungen und der Kanalvortrieb sind fertig gestellt. Eine Verzögerung von ca. 3 Wochen ergab sich durch den Abbruch zweier Hochspannungsmasten durch die Fa. Amprion. Ein Mast befindet sich auf dem Grundstück, ein weiterer Mast unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Anschließend werden die wenigen baulichen Restarbeiten durchgeführt, so dass dann die Ausschreibung der Maschinen- und Elektrotechnik erfolgen kann. Er rechnet mit dem Abschluss der Arbeiten zum Jahresende 2018. 6.1.7 Kläranlage, 4. Reinigungsstufe Ingenieurleistungen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass die weiteren Ingenieurleistungen europaweit in einem mehrstufigen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. 6 Ingenieurbüros hatten sich um die Arbeiten beworben. Nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen wurden im nächsten Schritt 4 Ingenieurbüros aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Am 26.04.2018 stellen sich dann Vertreter der Ingenieurbüros persönlich vor und sollen darlegen, wie sie das Projekt im laufenden Betrieb umsetzen wollen. 6.1.8 Erich-Kästner-Realschule, Sachstand Sanierungskonzept Beigeordneter Schiffer möchte dem Wunsch des Ratsherrn vom Hagen (GRÜNE) in der Ratssitzung vom 05.03.2018 (Anmerkung in der Niederschrift: Punkt 11.3 der Niederschrift der Ratssitzung!) nachkommen und diesem Ausschuss über den derzeitigen Sachstand berichten. Eine Vorlage hierzu wurde bewusst nicht erstellt, da er – wie in der Ratssitzung bereits mitgeteilt – der Auffassung „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“ ist. Es geht hier nicht nur darum, die PCB-belasteten Fugen durch unbelastete Fugen zu ersetzen. Es muss beprobt werden, inwieweit PCB (Anmerkung in der Niederschrift: Polychlorierte Biphenyle sind giftig und krebserregend!) auch in andere Bauteile übergegangen ist. Es handelt sich hier um Fugen von ca. 6 km Länge, die und deren benachbarten Bauteile zu betrachten sind. Gerade am heutigen 12.04.2018 hat es ein Abstimmungsgespräch mit der Schulleitung gegeben, weshalb ihm der Vorwurf der mangelnden Kommunikation unverständlich ist. Beim heutigen Gespräch mit der Schulleitung wurde nach Auswertung der Probenahmeergebnisse vereinbart, anschließend einen Zeitplan vorzulegen. Diesen wird er dann im AfBU vorlegen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt, ob der Auftrag für ein entsprechendes Gutachten bereits erteilt wurde und wann mit diesem gerechnet werden kann? Beigeordneter Schiffer kann derzeit noch keinen Zeitrahmen benennen, da noch nicht einmal der Umfang der Proben feststeht. So könne es beispielsweise sein, dass eine Beprobung des Betons in 5 cm Entfernung von der belasteten Fuge weitere Beprobungen in 10 cm oder noch weiter entfernt nach sich zieht. Auch sind Beprobungen in tragenden Teilen nicht ohne weiteres möglich. Einen Zeitplan kann er erst vorlegen, wenn alle notwendigen Proben genommen und analysiert sind. Ratsherr Fuchs (SPD) ergänzt, dass sich die PCB-Belastungen vor allem in den tragenden Teilen befinden. Der gesamte Bau ist in Stahlbeton-Skelettbauweise errichtet worden und die Stützen sind voll armiert. Die Beprobungen an den tragenden Teilen sind daher sehr schwierig. Bei der Sanierungsplanung muss man sehen, was man an den tragenden Teilen überhaupt abtragen kann und mit welcher Restbelastung man leben kann. Hier ist auch die Folgenutzung zu berücksichtigen. Er gehe im Übrigen davon aus, dass die Verwaltung gravierende Erkenntnisse zeitnah bekannt geben wird. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bezweifelt nicht, dass die Sanierung lange dauert. Er bemängelt jedoch, dass bereits Zwischenergebnisse gestreut werden und die Ausschussmitglieder unwissend sind. Er erwartet von der Verwaltung, dass der Ausschuss stets auf deren Erkenntnisstand ist und somit hier über die ZwischenerNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 7 von 10 gebnisse berichtet werden muss. Die heutigen Aussagen des Beigeordneten Schiffer findet er ebenso nebulös, wie seine Aussagen in der letzten Ratssitzung. Da die Ratssitzung schon vor einigen Wochen stattfand, hätte er heute schon detailliertere Informationen in Schriftform erwartet. Ratsherr Hupp (LINKE&PIRATEN) schließt sich der Kritik an. Er ergänzt, dass fehlende Informationen Spekulationen nach sich ziehen. Dies führt zu falschen Diskussionen, die schlussendlich die Verwaltung in einem schlechten Licht da stehen lassen. So könne man ja zumindest mitteilen, dass es noch länger dauert, bis man belastbare Infomationen habe. Dies sollte auch der Öffentlichkeit so mitgeteilt werden, insbesondere durch eine Pressemitteilung. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass er genau das bei der Ratssitzung und auch heute gesagt habe. Im Übrigen verweist er auf die bei der Ratssitzung und auch in diesem Ausschuss anwesende Presse. Er warnt davor, voreilige Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit zu tragen, wenn man noch nicht einmal absehen könne, welchen Beprobungsaufwand man vor sich habe. Sobald der Bericht vorliegt, wird dieser Ausschuss umfassend informiert. 6.1.9 Besuch der privaten Ausgleichsfläche am 12.07.2018 um 16:00 Uhr Beigeordneter Schiffer lädt mit Bezug auf die Vorlage 445/2017 in der Ausschusssitzung vom 21.11.2011 zum Besuch der Ausgleichsfläche im Wald im Städtedreieck Weilerswist / Erftstadt / Brühl ein. Ein Lageplan mit Treffpunkt wurde in der Sitzung ausgelegt. Revierförster Klünker, der in der Sitzung vom 21.11.2017, einen Besuch anregte, wird vor Ort die Maßnahmen erläutern. Um 18:00 Uhr beginnt dann die reguläre Sitzung. 7. Anfragen 7.1 Maiglerwiese Ratsherr Gerharz (CDU) fragt angesichts der von Wildschweinen umgepflügten Maiglerwiese und der anstehenden Feste an, wann diese wieder in Ordnung gebracht wird? Weiter fehlt dort eine mobile Toilette. Sachbearbeiterin Neuer (SSB) sagt schriftliche Beantwortung zu. 7.2 Kierberg, Alter Friedhof Ratsherrn Gerharz (CDU) wurde von der lokalen Bevölkerung über den schlechten Zustandes des alten Friedhofes in Kierberg berichtet. Der Rasenschnitt, das Unkrautjäten sowie der Baum- und Heckenschnitt lassen zu wünschen übrig. Seitdem an dem alten Friedhof nicht mehr bestattet wird, würde dieser wohl etwas vernachlässigt werden. Er bittet um Prüfung. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bittet in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie man Teilflächen im Sinne des Insektenschutzes umgestalten kann. 7.3 Talstraße, Parkplatz Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet über den auftretenden Konflikt hinsichtlich der Reinigung des vor zwei Jahren mit viel Geld neu erstellten Parkplatzes. Er hatte diese Frage bereits einmal informell gestellt und wurde auf den Pachtvertrag verwiesen. In diesem steht unter § 4 Punkt b, dass die Reinigung dem Pächter obliegt. Hier müsste man den Begriff der Reinigung genauer definieren. Es ist nicht zumutbar, dass die Pächter mit dem Laubbläser das Laub, das sich seit 2016 angesammelt hat, sowie das Unkraut zu beseitigen. Die Pächter haben gar nicht die Gerätschaften, um diese Arbeiten durchzuführen. Er bittet zu prüfen, ob die Stadtservicebetriebe in Abstimmung mit der Abteilung WirtschaftsNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 8 von 10 förderung und Liegenschaften halbjährlich den Parkplatz reinigen können? Es könne nicht sein, dass dieser teure Parkplatz dahinsiecht. Als warnendes Beispiel nennt er den Dorfplatz in Kierberg, der vor rund 10 Jahren erneuert wurde. Den solle man sich heute mal ansehen. 7.4 Gewerbegebiete Berzdorfer Straße / Lise-Meitner-Straße Ratsherr Hans (CDU) bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, in dem es um den derzeitigen Umzug vom Aldi in der Berzdorfer Straße in die Lise-Meitner-Straße geht und in dem weiterhin berichtet wird, dass REWE nicht in diesen Bereich umziehen will. Es wurde bereits vor vielen Monaten darüber gesprochen, dass im der Bereich der Berzdorfer Straße ALDI, NORMA und Deichmann dort wegziehen sollen und dafür den Standort an der LiseMeitner Straße angeboten wird. Wird REWE dann gar keine Filiale mehr in Brühl-Ost haben? Und wie steht es um NORMA und Deichmann? Beigeordneter Schiffer weist auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (PStA) hin, wird aber die Anfrage schriftlich beantworten. 7.5 Wittelsbacher Straße, Aufstockung der Pavillons Ratsherr Hans (CDU) berichtet über den gestrigen sehr interessanten Vortrag bei den Stadtwerken, bei dem es um Gewinnung von Wohnraum durch Aufstockungen ging. Er könne sich vorstellen 20 Familien in der Wittelsbacher Straße unterzubringen, wenn die dortigen Pavillons aufgestockt werden dürften. Die Eigentümer hatten schon in der Vergangenheit den Wunsch geäußert aufzustocken, dies wurde jedoch immer abschlägig beschieden. Wäre es in der Zukunft möglich die Eigentümer zur Aufstockung zu animieren, wenn die Stadt dem zustimmen würde? Beigeordneter Schiffer weist erneut auf die Zuständigkeit des PStA hin, wird aber die Anfrage schriftlich beantworten. 7.6 Abfallpräsentation, Vorlage 368/2017 Ratsherr Hupp (LINKE&PIRATEN) erinnert an den Antrag seiner Fraktion in der Sitzung vom 21.11.2017 mit der Vorlage 368/2017 und an den einstimmigen Beschluss den Bürgermeister um Prüfung der Machbarkeit zu bitten. Er hat bisher vom Bürgermeister dazu noch nichts gehört. Ist denn bekannt, wann mit einer Antwort zu rechnen ist und ob der Bürgermeister bereits Kontakt zu den Stadtwerken und der Verbraucherzentrale aufgenommen hat? Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass sich die AöR bereits mit dem Thema befasst hat, er kann aber jetzt keinen genauen Sachstand mitteilen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7.7 Pützgasse / Steingasse Parkplätze Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage zu den Parkplätzen Steingasse / Pützgasse. Beigeordneter Schiffer wird die Anfrage an die zuständige Stelle weiterleiten, zuständig ist die Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. 7.8 Phantasialand, Lärm beim Feuerwerk Wintertraum Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema Lärm beim Feuerwerk Wintertraum des Phantasialandes aus der Sitzung vom 25.01.2018, Punkt 4.4. Beigeordneter Schiffer wird die Anfrage gerne noch einmal an die zuständige Stelle weiterleiten, zuständig ist die Abteilung Ordnung. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 9 von 10 7.9 Kommunen zur Abfallberatung Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hatte direkt an Frau Mühlenbrock von der Verbraucherzentrale eine entsprechende schriftliche Anfrage gerichtet. Frau Mühlenbrock kann diese Anfrage aber nicht beantworten, da die Abfallberatung von der Stadt beauftragt wurde. An wen soll er die Anfrage richten, die bitte sorgfältig und schriftlich beantwortet werden soll? Beigeordneter Schiffer nimmt die Anfrage an sich. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.04.2018 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10