Beschlusstext (Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich Otto-Wels-Str., Linie18")

Brühl, den 13.06.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018 Öffentliche Sitzung 7. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich Otto-Wels-Str., Linie18" 130/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass die Formulierung im Erläuterungstext offen ist. Die ausführende Firma verpflichtet sich bis zu 20 % Wohnraum im Rahmen des Wohnungsbauförderungsgesetztes zu schaffen. Wenn diese Formulierung in den Erschließungsvertrag einfließen soll, wird von ihm beantragt, dass der Betrag auf 20 % festgelegt wird. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verpflichtung unter dem Vorbehalt der Förderung steht. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte gewährleistet wissen, dass auch 20 % Förderung beantragt werden und nicht ein Betrag bis 20 %. Bürgermeister Freytag erklärt, dass diese Maßgabe unstreitig ist. Auf Nachfrage wird kein Änderungsantrag gestellt. Beschluss: Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 06.15 „Alte Bonnstraße, OttoWels-Straße, Linie 18“ zwischen der Stadt Brühl und der Firma Faßbender Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Reinhold Faßbender. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.05.2018 einstimmig 1 von 1