Daten
Kommune
Brühl
Größe
78 kB
Datum
14.05.2018
Erstellt
14.06.18, 12:02
Aktualisiert
14.06.18, 12:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 13.06.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018
Öffentliche Sitzung
7.
Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des
künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich Otto-Wels-Str., Linie18"
130/2018
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass die Formulierung im Erläuterungstext
offen ist. Die ausführende Firma verpflichtet sich bis zu 20 % Wohnraum im Rahmen des
Wohnungsbauförderungsgesetztes zu schaffen. Wenn diese Formulierung in den Erschließungsvertrag einfließen soll, wird von ihm beantragt, dass der Betrag auf 20 % festgelegt wird.
Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verpflichtung unter dem Vorbehalt der
Förderung steht.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte gewährleistet wissen, dass auch 20 % Förderung beantragt werden und nicht ein Betrag bis 20 %.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass diese Maßgabe unstreitig ist. Auf Nachfrage wird
kein Änderungsantrag gestellt.
Beschluss:
Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung
von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 06.15 „Alte Bonnstraße, OttoWels-Straße, Linie 18“ zwischen der Stadt Brühl und der Firma Faßbender Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Reinhold Faßbender.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 14.05.2018
einstimmig
1 von 1