Beschlusstext (Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018)

Brühl, den 13.06.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018 Öffentliche Sitzung Anträge Offene Ganztagsschule 10.1.3 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 138/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass es das Ziel sein muss, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OGS nach einem Tarifvertrag zu bezahlen. Er erwartet die Beantwortung der Fragen des Antrages im kommenden Schulausschuss. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass die Betreuung an der OGS einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt und darüber hinaus ein zusätzliches Bildungsangebot abbildet. Die Beratung im Fachausschuss wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) sieht die Zuständigkeit hierfür beim Land NRW. Er appelliert für ein Einvernehmen mit den Trägern. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert an die seinerzeit geführte Diskussion über den Träger an der St. Franziskus-Schule, der die Mitarbeiter nach Tarif bezahlt aber an der dann erfolgten Ausschreibung nicht mehr mitgeboten hat. Sicher muss über Qualitätskriterien diskutiert werden, aber immer auch mit Blick auf den Haushalt. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) sieht den Konflikt zwischen Qualität und Haushalt. Er ist der Meinung, dass die Anwendung des Tarifvertrages in die Ausschreibung aufgenommen werden muss. Es geht neben der Bezahlung z. B auch um betriebliche Altersvorsorge und fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass dies vergaberechtlich nicht einfach umzusetzen ist, insbesondere wenn europaweit ausgeschrieben wird. Eine Prüfung ist derzeit im Gange. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) ergänzt, dass bei der zuletzt durchgeführten Ausschreibung Vergabekriterien aufgestellt wurden. Die Anwendung eines Tarifvertrags wurde bei den Trägern abgefragt. Er bittet um detaillierte Prüfung. Beschluss Rat 14.05.2018 1 von 2 Ratsherr Weber (GRÜNE) weist in diesem Zusammenhang auf das Diskriminierungsverbot und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag in der Erwachsenenbildung hin. Bürgermeister Freytag resümiert, dass die Ergebnisse der heutigen Diskussion aufgegriffen und durch die Verwaltung mit weiteren Informationen aufgearbeitet werden. Im Schulausschuss wird dieses Thema weiter beraten. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Rat 14.05.2018 2 von 2