Daten
Kommune
Brühl
Größe
22 kB
Datum
14.05.2018
Erstellt
14.06.18, 12:02
Aktualisiert
14.06.18, 12:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 13.06.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018
Öffentliche Sitzung
Anträge
Offene Ganztagsschule
10.1.3
Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS)
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage
Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten
Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018
138/2018
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass es das Ziel sein muss, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OGS nach einem Tarifvertrag zu bezahlen. Er erwartet die Beantwortung der Fragen des Antrages im kommenden Schulausschuss.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass die Betreuung an der OGS
einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt und darüber hinaus ein zusätzliches Bildungsangebot abbildet. Die Beratung im Fachausschuss wird befürwortet.
Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) sieht die Zuständigkeit hierfür beim
Land NRW. Er appelliert für ein Einvernehmen mit den Trägern.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert an die seinerzeit geführte Diskussion über den
Träger an der St. Franziskus-Schule, der die Mitarbeiter nach Tarif bezahlt aber an der
dann erfolgten Ausschreibung nicht mehr mitgeboten hat. Sicher muss über Qualitätskriterien diskutiert werden, aber immer auch mit Blick auf den Haushalt.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) sieht den Konflikt zwischen Qualität und
Haushalt. Er ist der Meinung, dass die Anwendung des Tarifvertrages in die Ausschreibung aufgenommen werden muss. Es geht neben der Bezahlung z. B auch um betriebliche Altersvorsorge und fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter.
Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass dies vergaberechtlich nicht einfach umzusetzen ist, insbesondere wenn europaweit ausgeschrieben wird. Eine Prüfung ist derzeit
im Gange.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) ergänzt, dass bei der zuletzt durchgeführten Ausschreibung Vergabekriterien aufgestellt wurden. Die Anwendung eines Tarifvertrags wurde
bei den Trägern abgefragt. Er bittet um detaillierte Prüfung.
Beschluss Rat 14.05.2018
1 von 2
Ratsherr Weber (GRÜNE) weist in diesem Zusammenhang auf das Diskriminierungsverbot und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag in der Erwachsenenbildung hin.
Bürgermeister Freytag resümiert, dass die Ergebnisse der heutigen Diskussion aufgegriffen und durch die Verwaltung mit weiteren Informationen aufgearbeitet werden. Im
Schulausschuss wird dieses Thema weiter beraten.
Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Beschluss Rat 14.05.2018
2 von 2