Beschlusstext (Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.04.2018)

Brühl, den 13.06.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018 Öffentliche Sitzung Anträge 10.3 Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.04.2018 121/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert den Antrag und erklärt, dass die Gebausie Handlungsmöglichkeiten hat, um die Situation des fehlenden Wohnraums deutlich zu verbessern, wenn sie den finanziellen Spielraum dazu erhält. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet die antragstellenden Fraktionen diesen Antrag heute nicht abstimmen zu lassen. Er schlägt vor, zunächst ein ganzheitliches Handlungskonzept zu erstellen, auch im Hinblick auf die Wohnraumbedarfsanalyse der Stadt Brühl. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist erneut auf die fehlenden Flächen im Stadtgebiet hin. Die Aktivitäten der Gebausie sind alleine dadurch schon beschränkt. Mit ihren Eigenmitteln kann die Gebausie durchaus sanieren und auch neu bauen. Wenn die Bautätigkeit erhöht werden soll, kann dies mit dem Eigenkapital des Hauptgesellschafters passieren. Auf dieses Eigenkapital wird jedoch für den städtischen Haushalt zurückgegriffen. Er hält einen „Kassensturz“ des Kämmerers für unabdingbar. Mehr Wohnraum ist wichtig, aber immer mit Blick auf den städtischen Haushalt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert die Forderung der notwendigen Kapitalausstattung, die ansonsten als Gewinnausschüttung an die Stadtwerke geht. Auch auf eigenen Grundstücken der Gebausie kann bedeutend mehr Wohnraum geschaffen werden, wenn dies finanziert werden kann. Die Entscheidung, die heute getroffen werden soll, hat keine unmittelbare Wirkung. Sie muss im Wirtschaftsplan und im Haushalt eingeplant werden. Es handelt sich heute um eine Willenserklärung des Gesellschafters, die Gebausie zu stärken und mit der geringeren Gewinnausschüttung zu planen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) möchte Information des Kämmerers, welche Konsequenzen dieser Antrag für die Finanzplanung der Stadt Brühl hat. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass aufgrund der Diskussion über diesen Antrag heute abgestimmt wird. Seine Fraktion kann diesem jedoch nicht folgen, weil dadurch keine Gesamtbetrachtung des Themas erreicht wird. Neben der haushaltsrelevanten Betrachtung reicht die Forderung, den Bestand von Wohnraum in diesem Maße zu erhöhen, nicht aus. Beschluss Rat 14.05.2018 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) betont erneut, dass es jetzt aufgrund der Haushaltslage möglich ist, die Gebausie in diesem Bereich handlungsfähig zu machen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bittet um Stellungnahme des Kämmerers dahingehend, Haushaltszahlen bewusst schlecht aufzustellen. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass im sozialen Wohnungsbau zumindest ausgeglichen gewirtschaftet werden. Er bittet um Erläuterung, warum dieses Kapital benötigt wird. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert, dass die Gebausie, um Kredite zu guten Konditionen zu bekommen, auf eine hohe Eigenkapitalquote angewiesen ist. Bürgermeister Freytag erwidert, dass solche Förderkredite nach wie vor gezahlt werden und sich das Eigenkapital der Gebausie in den letzten Jahren nicht verschlechtert hat. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Aktivitäten der Gebausie GmbH zu forcieren und bittet die Vertreter im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, über das bisherige Maß hinaus in die Erstellung von neuem Wohnraum zu investieren. Ziel soll es sein, dass die Gebausie bis 2030 den Bestand an Wohnraum auf Brühler Stadtgebiet deutlich bis zu einem Plus von einem Fünftel gegenüber dem Stand zum 31.12.2017 erhöht. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.05.2018 26:18 2 von 2