Daten
Kommune
Brühl
Größe
85 kB
Datum
14.05.2018
Erstellt
14.06.18, 12:02
Aktualisiert
14.06.18, 12:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 13.06.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018
Öffentliche Sitzung
Anträge
10.3
Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und
Grüne vom 18.04.2018
121/2018
Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert den Antrag und erklärt, dass
die Gebausie Handlungsmöglichkeiten hat, um die Situation des fehlenden Wohnraums
deutlich zu verbessern, wenn sie den finanziellen Spielraum dazu erhält.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet die antragstellenden Fraktionen diesen Antrag
heute nicht abstimmen zu lassen. Er schlägt vor, zunächst ein ganzheitliches Handlungskonzept zu erstellen, auch im Hinblick auf die Wohnraumbedarfsanalyse der Stadt Brühl.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist erneut auf die fehlenden Flächen im Stadtgebiet
hin. Die Aktivitäten der Gebausie sind alleine dadurch schon beschränkt. Mit ihren Eigenmitteln kann die Gebausie durchaus sanieren und auch neu bauen. Wenn die Bautätigkeit
erhöht werden soll, kann dies mit dem Eigenkapital des Hauptgesellschafters passieren.
Auf dieses Eigenkapital wird jedoch für den städtischen Haushalt zurückgegriffen. Er hält
einen „Kassensturz“ des Kämmerers für unabdingbar. Mehr Wohnraum ist wichtig, aber
immer mit Blick auf den städtischen Haushalt.
Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert die Forderung der notwendigen Kapitalausstattung, die ansonsten als Gewinnausschüttung an die Stadtwerke geht. Auch auf eigenen
Grundstücken der Gebausie kann bedeutend mehr Wohnraum geschaffen werden, wenn
dies finanziert werden kann. Die Entscheidung, die heute getroffen werden soll, hat keine
unmittelbare Wirkung. Sie muss im Wirtschaftsplan und im Haushalt eingeplant werden.
Es handelt sich heute um eine Willenserklärung des Gesellschafters, die Gebausie zu
stärken und mit der geringeren Gewinnausschüttung zu planen.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) möchte Information des Kämmerers, welche
Konsequenzen dieser Antrag für die Finanzplanung der Stadt Brühl hat.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass aufgrund der Diskussion über diesen
Antrag heute abgestimmt wird. Seine Fraktion kann diesem jedoch nicht folgen, weil
dadurch keine Gesamtbetrachtung des Themas erreicht wird. Neben der haushaltsrelevanten Betrachtung reicht die Forderung, den Bestand von Wohnraum in diesem Maße zu
erhöhen, nicht aus.
Beschluss Rat 14.05.2018
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Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) betont erneut, dass es jetzt aufgrund
der Haushaltslage möglich ist, die Gebausie in diesem Bereich handlungsfähig zu machen.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bittet um Stellungnahme des Kämmerers dahingehend, Haushaltszahlen bewusst schlecht aufzustellen.
Bürgermeister Freytag stellt fest, dass im sozialen Wohnungsbau zumindest ausgeglichen gewirtschaftet werden. Er bittet um Erläuterung, warum dieses Kapital benötigt wird.
Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert, dass die Gebausie, um Kredite zu guten Konditionen zu bekommen, auf eine hohe Eigenkapitalquote angewiesen ist.
Bürgermeister Freytag erwidert, dass solche Förderkredite nach wie vor gezahlt werden
und sich das Eigenkapital der Gebausie in den letzten Jahren nicht verschlechtert hat.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Aktivitäten der Gebausie GmbH zu forcieren und
bittet die Vertreter im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, über das bisherige Maß hinaus in
die Erstellung von neuem Wohnraum zu investieren. Ziel soll es sein, dass die Gebausie
bis 2030 den Bestand an Wohnraum auf Brühler Stadtgebiet deutlich bis zu einem Plus
von einem Fünftel gegenüber dem Stand zum 31.12.2017 erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 14.05.2018
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