Daten
Kommune
Brühl
Größe
655 kB
Datum
14.05.2018
Erstellt
14.06.18, 12:02
Aktualisiert
14.06.18, 12:02
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Stadt Brühl
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018
Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, ,
Beginn der Sitzung um 18:42 Uhr.
Ende der Sitzung um 22:50 Uhr.
Vorsitz führte: Freytag, Dieter
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder:
CDU
Berg, Patrick
Dahmen, Dieter
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
Gerharz, Franz-Josef
Grebarsche, Peter Daniel
Hans, Josef
Hepp, Heinz
Hosmann, Hanns-Henning
Kirf, Peter
Köllejan, Holger
Dr. Kollenberg, Wolfgang
Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister)
Pütz, Josef
Regh, Pia
Reiwer, Eva-Maria
Stilz, Herbert
Surmann, Petra
Vetterling, Dietmar
SPD
Berg, Frithjof
Fuchs, Ronald
Hildebrandt, Karin
Isicok, Rengin
Jung, Elisabeth
Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister)
Klein, Peter
Krämer, Clemens
Dr. Petran, Matthias
Richter, Kerstin
Venghaus, Marcus
Vilkman, Ulla
Weesbach, Wolfgang
Niederschrift Rat 14.05.2018
1 von 20
Weitz, Michael
GRÜNE
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
Mäsgen, Johanna
Özcelik, Nilgün
Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister)
vom Hagen, Michael
Weber, Markus
LINKE/PIRATEN
Hupp, Harry
Riedel, Eckhard
FDP
Brämer, Marie-Therese
Pitz, Jochem
fraktionslos
Dr. Heermann, Herbert
von der Verwaltung:
Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter)
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete)
Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte)
Radermacher, Rolf (Kämmerer)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Schriftführerin:
Nix, Andrea
Gäste:
Nicht anwesend / entschuldigt:
Bobe, Udo (SPD)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
1.1
Einzelhandel in Brühl
1.2
Stadtwerke Brühl
1.3
Boulefeld am Parkplatz Belvedere
1.4
ITB-Berlin
1.5
Moschee Brühl-Ost
1.6
Flächennutzungsplan
Niederschrift Rat 14.05.2018
2 von 20
1.7
Müllverbrennungsanlage
2.
Niederschrift vom 05.03.2018
3.
Entwurf des Jahresabschlusses 2017
(119/2018)
4.
Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan
2017 nach 2018
(104/2018)
5.
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen
Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl.
(48/2018)
6.
Bereitstellung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen
an der Erich Kästner-Realschule
(74/2018)
7.
Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich OttoWels-Str., Linie18"
(130/2018)
8.
Bebauungspläne
8.1
Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-EsserStraße" Teilbereich I
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss -
(113/2018)
8.2
Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße,
Linie 18"
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss -
(116/2018)
9.
Änderung Gesellschaftsvertrag Gebausie
(132/2018)
10.
Anträge
10.1
Offene Ganztagsschule
10.1.1
Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018
(107/2018)
10.1.2
Tarifgerechte Bezahlung in der OGS
Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018
(127/2018)
10.1.3
Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS)
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr.
107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018
(138/2018)
10.2
Realisierung Wohnbebauung durch Stelzenbauweise
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2018
(112/2018)
10.3
Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne
vom 18.04.2018
(121/2018)
11.
Umbesetzung in Ausschüssen
11.1
Umbesetzung im Hauptausschuss
Bezug: Antrag der Grüne-Fraktion vom 17.04.2018
(118/2018)
11.2
Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(141/2018)
12.
Mitteilungen
Niederschrift Rat 14.05.2018
3 von 20
12.1
Haushalt
13.
Anfragen
13.1
Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.4.2018
(126/2018)
13.2
Externe Beratungskosten der Stadt Brühl
Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.04.2018
(125/2018)
13.3
Baumfällungen in Brühl-Kierberg
13.4
Shisha-Bars I
13.5
Shisha Bars II
13.6
Gesamtverschuldung der Kommunen
13.7
Stadtwerke Brühl
Niederschrift Rat 14.05.2018
4 von 20
Sitzungsverlauf
Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:42 Uhr und stellt fest,
dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
Vor Einstieg in die Tagesordnung gedenkt der Rat in einer Schweigeminute der ehemaligen Ratsfrau Josephine Haug, verstorben am 10.03.2018.
Zur Tagesordnung:
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden aus inhaltlichen Gründen getauscht.
Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) beantragt, den Punkt 14 von der Tagesordnung zu nehmen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
1.1
Einzelhandel in Brühl
Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, 50321 Brühl stellt fest, dass in Brühl derzeit
einige Ladenlokale leer stehen bzw. sich unpassende Betriebe (z.B. Wettbüros) ansiedeln. Er spricht vom steten Niedergang des Einzelhandels. Er fragt, ob die Stadt Brühl die
Möglichkeit hat, eine Steuerung vorzunehmen.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass es durchaus zu Fehlentwicklungen kommen kann.
Er teilt jedoch nicht die Meinung, dass es in Brühl zum steten Niedergang des Einzelhandels kommt. Es gibt z.B. städtebauliche Vorgaben, aber auch durch intensive Gespräche
mit den Einzelhändlern, Vermietern und Investoren sollen solche Fehlentwicklungen vermieden werden. Die Wirtschaftsförderung ist sehr aktiv in Sachen Immobilienmanagement. Jedoch fehlt die konkrete Einflussnahme auf Mietpreise, insbesondere in der Innenstadt.
1.2
Stadtwerke Brühl
Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, 50321 Brühl fragt nach, wie vertrauliche Auskünfte der Stadtwerke an die Presse gelangen können.
Bürgermeister Freytag kann diese Frage nicht beantworten. In den Gremien wird immer
auf die absolute Vertraulichkeit hingewiesen, aber offensichtlich nicht von jedem eingehalten.
1.3
Boulefeld am Parkplatz Belvedere
Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl erkundigt sich, ob die Parkbank am
Boulefeld/Belvedere abgebaut werden kann bzw. ob der Müll in diesem Bereich regelmäßig entfernt werden kann.
Niederschrift Rat 14.05.2018
5 von 20
Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Mit den Boulefreunden wird
Kontakt aufgenommen und es erfolgt eine Klärung, wer für diesen Bereich zuständig ist.
1.4
ITB-Berlin
Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl berichtet über die negative Präsentation
der Stadt Brühl auf der ITB in Berlin und erkundigt sich nach den dafür entstandenen Kosten.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Stadt Brühl nicht mit einem eigenen Stand dort
vertreten war. Die Kosten sind in der Hauptsache die Personal- und Aufenthaltskosten der
Mitarbeiter, eine anteilige Standmiete und Werbemittel. Die genaue Kostenaufstellung
wird schriftlich mitgeteilt.
1.5
Moschee Brühl-Ost
Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl teilt mit, dass an der Baustelle der Moschee in Brühl-Ost kein Bauschild, wie vorgeschrieben, ausgehängt ist.
Bürgermeister Freytag wird dies weitergeben und dafür sorgen, dass dieser Missstand
behoben wird.
1.6
Flächennutzungsplan
Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl erkundigt sich, ob die Erweiterung des
FNP mit dem Land geheim erfolgt.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies nicht so ist und informiert, dass nach der Sommerpause diesbezüglich vier Veranstaltungen stattfinden werden.
1.7
Müllverbrennungsanlage
Herr Rohloff, Eibenweg 21, 50321 Brühl erklärt, dass er aus der Zeitung erfahren hat,
dass in Hürth eine Müllverbrennungsanlage errichtet wird und die Planungsunterlagen in
Brühl offengelegt werden. Es gab keinen Hinweis auf die Offenlegung. Welche Rechtsgrundlage lässt dies zu.
Bürgermeister Freytag sagt kurzfristige Prüfung zu.
Anmerkung in der Niederschrift:
In vorliegenden Fall wird nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz verfahren. Eine Auslegung muss auch bei der Stadt Brühl erfolgen, die Bekanntmachung im Amtsblatt jedoch
nicht.
2.
Niederschrift vom 05.03.2018
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 05.03.208 werden keine Einwände erhoben.
Niederschrift Rat 14.05.2018
6 von 20
3.
Entwurf des Jahresabschlusses 2017
119/2018
Beschluss:
Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten
Entwurf des Jahresabschlusses 2017 entgegen und verweist diesen gem. § 101
Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
4.
Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan
2017 nach 2018
104/2018
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) findet keine Übertragung für die neu zu errichtende Bücherei.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Bücherei integraler Bestandteil des „Rathaus
Neubau“ ist und die Planungskosten, die nun übertragen werden, die für die Bücherei beinhalten.
Beschluss:
Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2017 nach 2018
gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis.
5.
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der
Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl.
48/2018
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl.
Abstimmungsergebnis:
6.
einstimmig
Bereitstellung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an der Erich Kästner-Realschule
74/2018
Beschluss:
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass an der Erich Kästner-Realschule zum nächstmöglichen
Zeitpunkt naturwissenschaftliche Unterrichtsräume mit einem Kostenfaktor von
343.000,00 € bereitgestellt werden.
Mittel stehen bei Sachkonto 95020 Kostenstelle 21020200 Maßnahmen Nr. GM 26205 zur
Verfügung.
Niederschrift Rat 14.05.2018
7 von 20
7.
Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des
künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich Otto-Wels-Str., Linie18"
130/2018
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass die Formulierung im Erläuterungstext
offen ist. Die ausführende Firma verpflichtet sich bis zu 20 % Wohnraum im Rahmen des
Wohnungsbauförderungsgesetztes zu schaffen. Wenn diese Formulierung in den Erschließungsvertrag einfließen soll, wird von ihm beantragt, dass der Betrag auf 20 % festgelegt wird.
Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verpflichtung unter dem Vorbehalt der
Förderung steht.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte gewährleistet wissen, dass auch 20 % Förderung beantragt werden und nicht ein Betrag bis 20 %.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass diese Maßgabe unstreitig ist. Auf Nachfrage wird
kein Änderungsantrag gestellt.
Beschluss:
Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung
von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 06.15 „Alte Bonnstraße, OttoWels-Straße, Linie 18“ zwischen der Stadt Brühl und der Firma Faßbender Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Reinhold Faßbender.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
8.
Bebauungspläne
8.1
Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich HeinrichEsser-Straße" Teilbereich I
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss -
113/2018
Beschluss:
I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter
Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-Esser-Straße"
Teilbereich I.
Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-EsserStraße" Teilbereich I
A – Frühzeitige Bürgerbeteiligung (20.06. - 04.07.2016) und TÖB-Beteiligung
A 1 Stellungnahmen der Bürger
Niederschrift Rat 14.05.2018
8 von 20
Lfd. Nr.
B1.01
B1.02
B2.01
Bürger
Bürger 1
Bürger 2
Abwägung der Stellungnahme
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
A 2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Lfd. Nr.
T1.02
T2.01
T3.01
T3.02
T6.01
TÖB
REVG Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft mbH
Geologischer Dienst NRW
Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen
LVR-Amt für Denkmalpflege im
Rheinland
T6.02
T7.01
T10.01
T11.02
T12.01
T13.02
T13.03
T13.05
T13.06
Bezirksregierung Düsseldorf Kampfmittelbeseitigungsdienst
Stadtwerke Brühl
Kreispolizeibehörde Rhein-ErftKreis
RWE
Rhein-Erft-Kreis
Abwägung der Stellungnahme
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Wird berücksichtigt.
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
B - Öffentliche Auslegung (28.09. - 30.10.2017) und TÖB-Beteiligung
B 1 - Stellungnahmen der Bürger
Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Lfd. Nr.
T1.01
TÖB
StadtService Brühl
T2.01
Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen
T2.02
T2.03
T2.04
T2.05
T2.06
T2.07
Niederschrift Rat 14.05.2018
Abwägung der Stellungnahme
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
9 von 20
Lfd. Nr.
T2.08
T2.09
T2.10
T2.11
T06.01
T06.02
T06.03
T06.04
T07.01
TÖB
T08.01
RWE
Rhein-Erft-Kreis
Stadtwerke Brühl
Abstimmungsergebnis:
Abwägung der Stellungnahme
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Ist bereits berücksichtigt.
einstimmig
Beschluss:
II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.3634), den Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-Esser-Straße" Teilbereich I einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 20. Es umfasst die Flurstücke 874, 875
und 410.
Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt:
Im Norden
im Osten
im Süden
im Westen
von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 875, 874 und 410,
von den östlichen Grenzen der Flurstücke 410 und 874,
von den südlichen Grenzen des Flurstücks 874, der westlichen Grenze der
Flurstücke 94 und 95 und der südlichen Grenze des Flurstücks 875,
von der westlichen Grenze des Flurstücks 875.
Die Größe des Plangebiets beträgt ca.0,35 ha.
Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
8.2
einstimmig
Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße,
Linie 18"
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss -
116/2018
Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass im Planungsausschuss die Beschlussempfehlung
für den Rat unter dem Vorbehalt erfolgte, dass die Situation um die Lärmschutzwand an
der HGK-Trasse geklärt ist. Dies konnte zwischenzeitlich erfolgen und dem Satzungsbeschluss steht nichts entgegen.
Niederschrift Rat 14.05.2018
10 von 20
Beschluss:
I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter
Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie
18".
Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18"
A - Frühzeitige Bürgerbeteiligung (15.06. - 25.06.2015) und TÖB-Beteiligung (06.06. –
07.07.2015)
A 1 - Stellungnahmen der Bürger
Lfd. Nr.
Bürger
Abwägung der Stellungnahme
B1.01
B1.02
B1.03
Bürger 1
B2.01
Bürger 2
Wird berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens
Ist bereits berücksichtigt
A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Lfd. Nr.
TÖB
Abwägung der Stellungnahme
T1.01
LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland
Landwirtschaftskammer
NRW, Rhein-Erft-Kreis
Landesbetrieb Straßenbau
NRW, NL Ville-Eifel
Ist bereits berücksichtigt
T 2.02
T 5.01
T 5.02
T 5.03
T 5.04
T 5.05
T 5.06
T 5.07
T 5.08
T 5.09
T 6.01
T 6.02
T 6.03
T 7.02
T 7.03
T 7.04
T 7.05
T 7.06
T 8.01
T 8.02
T 8.03
T 9.02
Geologischer Dienst NRW
Kreispolizeibehörde RheinErft-Kreis
Erftverband Bergheim
Westnetz GmbH
Niederschrift Rat 14.05.2018
Ist bereits berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird berücksichtigt
11 von 20
Lfd. Nr.
TÖB
Euskirchen
T 10.01 Deutsche Telekom Technik
GmbH
Bochum
T 10.02
T 10.03
T 11.01 Landeseisenbahnverwaltung
NRW
T 11.02
T 11.03
T 12.01 Stadtwerke Brühl GmbH
Technischer Netzservice
T 12.02
T 12.03
T 12.04 Stadtservicebetrieb
T12.05
T 13.01 Kampfmittelbeseitigungsdienst
T 13.02
T 14.01 Rhein-Erft-Kreis
Amt für Umweltschutz und
Kreisplanung
T 14.02
T 14.03
T 14.04
T 14.05
T 14.06
T 15.01 Deutscher Kinderschutzbund
Ortsverband Brühl e.V.
T 15.02
T 15.03
T 15.04
T 15.05
T 15.06
T 16.01 Stadtwerke Köln GmbH
T 16.02
T 16.03
T 17.01 RWE Power AG,
Bergschäden-Markscheiderei
Abwägung der Stellungnahme
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens.
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
B - Öffentliche Auslegung (23.02. – 22.03.2018) und TÖB-Beteiligung
B 1 - Stellungnahmen der Bürger
Lfd. Nr.
Bürger
Abwägung der Stellungnahme
B 1.01
B 1.02
B 1.03
B 2.01
B 2.02
Bürger 1
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens
Bürger 2
Niederschrift Rat 14.05.2018
12 von 20
Lfd. Nr.
Bürger
Abwägung der Stellungnahme
B 2.03
B 2.04
Wird nicht berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Lfd. Nr.
TÖB
Abwägung der Stellungnahme
T 4.01
Landesbetrieb Straßenbau
NRW, NL Ville-Eifel
Wird nicht berücksichtigt
T 4.02
T 4.03
T 4.04
T 4.05
T 4.06
T 4.09
T 4.10
T 4.11
T 7.02
T 7.03
T 7.05
T 7.06
T 7.07
T 7.08
T 7.09
T 7.10
T 7.11
T 7.12
T 8.01
Rhein-Erft-Kreis
Umweltschutz und Kreisplanung
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Ist bereits berücksichtigt
Landeseisenbahnverwaltung Wird berücksichtigt
NRW
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, BauGB), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), den Bebauungsplan 06.15
"Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18" einschließlich der Textlichen Festsetzungen
als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf in der, Flur 1, 3 und 11.
Es umfasst die Flurstücke
in der Flur 1: 688, 735, 689, 736 - 740 ( bis hier alle K7), 749 - 757, 344, 346, 28/2, 28/3,
161, 1147, 1148, 875, 888, 149, 1187, 1188, 25, 1179, 914, 915, 116 sowie tlw.748 (Linie
18) und 909 (alte Bonnstraße),
Niederschrift Rat 14.05.2018
13 von 20
in der Flur 3: 149 -151, 32 - 41, 237 - 240, 88/31, 30, 152, sowie tlw. 73/2 (Alte Bonnstraße) und 70 (Linie 18),
und in der Flur 11: 4224/164, sowie die weiteren tlw. 5819, 5821, 5822 und 5833 (alle
Alte Bonnstraße) .
Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt:
Im Norden
entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 688, verlängert nach Westen
entlang der gemeinsamen Grenze mit Flurstück 690 bis zu seinem westlichsten Punkt, entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 909 bis zum rechtwinkligen Fußpunkt auf den Grenzpunkt der Flurstücke 5821, 5822 und 5838
und entlang des Rechten Winkels weiter bis zur nördlichen Grenze der bis
zum Grenzpunkt der Flurstücke, 5822 und 5819, sowie nach Osten entlang
der östlichen Grenze des Flurstücks 688 und westlichen und südlichen
Grenze des Flurstücks 687 und der südlichen Grenze des Flurstückes 686,
im Osten
entlang der östlichen Grenze von Flurstück 733, und der angrenzenden
westlichen und südlichen Begrenzung des vorhandenen Bahnsteigs in östliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen 4,75 m Parallelen der
Mitte des westlichen Gleises der Linie 18, von diesem Schnittpunkt in südliche Richtung entlang auf der vorgenannten Parallelen bis 35,2 m südlich des
Schnittpunktes mit der östlichen Verlängerung der südlichen Grenze des
Flurstücks 240, weiter auf seinem Rechten Winkel bis zum Schnittpunkt des
Rechten Winkels mit der östlichen Grenze des Flurstücks 30 und entlang der
östlichen Grenze des Flurstücks 30 bis zu seinem südlichsten Grenzpunkt,
im Süden
entlang der nördlichen Grenze von Flurstück 153 und 148 nach Westen, vom
nördlichsten Punkt des Flurstücks 148 weiter zum mittleren Grenzpunkt auf
der westlichen Grenze des Flurstücks 73/2,
im Westen entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 5821 nach Norden bis zur westlichen Verlängerung der nördlichen Flurstücksgrenze 28/3, und weiter in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 5819 , entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 5819 in nördlicher Richtung bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 4224/164, 5819 und 167/1, entlang der südlichen, westlichen und
nördlichen Grenze des Flurstücks 4424/164 und der westlichen Grenze des Flurstücks
5819 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 112, 105, 5819 und 5684.
Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
9.
einstimmig
Änderung Gesellschaftsvertrag Gebausie
132/2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Gebausie folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 geändert.
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 14.05.2018
einstimmig
14 von 20
10.
Anträge
10.1
Offene Ganztagsschule
10.1.1
Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018
107/2018
10.1.2
Tarifgerechte Bezahlung in der OGS
Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018
127/2018
10.1.3
Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS)
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage
Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten
Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018
138/2018
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass es das Ziel sein muss, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OGS nach einem Tarifvertrag zu bezahlen. Er erwartet die Beantwortung der Fragen des Antrages im kommenden Schulausschuss.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass die Betreuung an der OGS
einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt und darüber hinaus ein zusätzliches Bildungsangebot abbildet. Die Beratung im Fachausschuss wird befürwortet.
Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) sieht die Zuständigkeit hierfür beim
Land NRW. Er appelliert für ein Einvernehmen mit den Trägern.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert an die seinerzeit geführte Diskussion über den
Träger an der St. Franziskus-Schule, der die Mitarbeiter nach Tarif bezahlt aber an der
dann erfolgten Ausschreibung nicht mehr mitgeboten hat. Sicher muss über Qualitätskriterien diskutiert werden, aber immer auch mit Blick auf den Haushalt.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) sieht den Konflikt zwischen Qualität und
Haushalt. Er ist der Meinung, dass die Anwendung des Tarifvertrages in die Ausschreibung aufgenommen werden muss. Es geht neben der Bezahlung z. B auch um betriebliche Altersvorsorge und fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter.
Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass dies vergaberechtlich nicht einfach umzusetzen ist, insbesondere wenn europaweit ausgeschrieben wird. Eine Prüfung ist derzeit
im Gange.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) ergänzt, dass bei der zuletzt durchgeführten Ausschreibung Vergabekriterien aufgestellt wurden. Die Anwendung eines Tarifvertrags wurde
bei den Trägern abgefragt. Er bittet um detaillierte Prüfung.
Ratsherr Weber (GRÜNE) weist in diesem Zusammenhang auf das Diskriminierungsverbot und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag in der Erwachsenenbildung hin.
Niederschrift Rat 14.05.2018
15 von 20
Bürgermeister Freytag resümiert, dass die Ergebnisse der heutigen Diskussion aufgegriffen und durch die Verwaltung mit weiteren Informationen aufgearbeitet werden. Im
Schulausschuss wird dieses Thema weiter beraten.
Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
10.2
Realisierung Wohnbebauung durch Stelzenbauweise
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2018
112/2018
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) möchte den Blick nicht nur auf Freiflächen, sondern
auch auf bestehende Flächen werfen, die beispielhaft genannt wurden. Auch auf solchen
Flächen kann dem Problem des fehlenden Wohnraums entgegengetreten werden. Die
Beantwortung der Fragen des Antrages soll im PStA erfolgen.
Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) rät von einer Bebauung der Innenstadt ab.
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) befürwortet die weitere Beratung im PStA. Er teilt
die Bedenken, die Innenstadt zuzubauen.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen. Die vorgeschlagenen, zu überbauenden Örtlichkeiten erscheinen ihm jedoch nicht
geeignet.
Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass zukünftig bedeutend mehr Wohnraum
benötigt wird und entsprechende Flächen fehlen.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) zeigt sich erfreut über die rege Diskussion aufgrund
eines Prüfauftrages und erwartet das Ergebnis im PStA.
Beschluss:
Der Rat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen folgende Prüfung durchzuführen:
Kann auf den folgende Plätze eine Wohnbebauung mit Häusern in Stelzenbauweise realisiert werden:
1. Bleiche,
2. Belvedere,
3. der Parkplatz am Amtsgericht und
4. der Parkplatz hinter dem Finanzamt.
Hierbei sind insbesondere die Gegebenheiten der einzelnen Flächen zu berücksichtigen.
Für die Bleiche ist hier ein wesentliches Augenmerk auf die Statik des Platzes zu legen,
bei den öffentlichen Parkflächen auf den grundsätzlichen Erhalt der Parkfläche und beim
Belvedere sollen die Teilflächen betrachtet werden, die nicht im Konflikt mit dem Weltkulturerbe stehen.
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 14.05.2018
41:2:1
16 von 20
10.3
Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und
Grüne vom 18.04.2018
121/2018
Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert den Antrag und erklärt, dass
die Gebausie Handlungsmöglichkeiten hat, um die Situation des fehlenden Wohnraums
deutlich zu verbessern, wenn sie den finanziellen Spielraum dazu erhält.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet die antragstellenden Fraktionen diesen Antrag
heute nicht abstimmen zu lassen. Er schlägt vor, zunächst ein ganzheitliches Handlungskonzept zu erstellen, auch im Hinblick auf die Wohnraumbedarfsanalyse der Stadt Brühl.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist erneut auf die fehlenden Flächen im Stadtgebiet
hin. Die Aktivitäten der Gebausie sind alleine dadurch schon beschränkt. Mit ihren Eigenmitteln kann die Gebausie durchaus sanieren und auch neu bauen. Wenn die Bautätigkeit
erhöht werden soll, kann dies mit dem Eigenkapital des Hauptgesellschafters passieren.
Auf dieses Eigenkapital wird jedoch für den städtischen Haushalt zurückgegriffen. Er hält
einen „Kassensturz“ des Kämmerers für unabdingbar. Mehr Wohnraum ist wichtig, aber
immer mit Blick auf den städtischen Haushalt.
Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert die Forderung der notwendigen Kapitalausstattung, die ansonsten als Gewinnausschüttung an die Stadtwerke geht. Auch auf eigenen
Grundstücken der Gebausie kann bedeutend mehr Wohnraum geschaffen werden, wenn
dies finanziert werden kann. Die Entscheidung, die heute getroffen werden soll, hat keine
unmittelbare Wirkung. Sie muss im Wirtschaftsplan und im Haushalt eingeplant werden.
Es handelt sich heute um eine Willenserklärung des Gesellschafters, die Gebausie zu
stärken und mit der geringeren Gewinnausschüttung zu planen.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) möchte Information des Kämmerers, welche
Konsequenzen dieser Antrag für die Finanzplanung der Stadt Brühl hat.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass aufgrund der Diskussion über diesen
Antrag heute abgestimmt wird. Seine Fraktion kann diesem jedoch nicht folgen, weil
dadurch keine Gesamtbetrachtung des Themas erreicht wird. Neben der haushaltsrelevanten Betrachtung reicht die Forderung, den Bestand von Wohnraum in diesem Maße zu
erhöhen, nicht aus.
Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) betont erneut, dass es jetzt aufgrund
der Haushaltslage möglich ist, die Gebausie in diesem Bereich handlungsfähig zu machen.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bittet um Stellungnahme des Kämmerers dahingehend, Haushaltszahlen bewusst schlecht aufzustellen.
Bürgermeister Freytag stellt fest, dass im sozialen Wohnungsbau zumindest ausgeglichen gewirtschaftet werden. Er bittet um Erläuterung, warum dieses Kapital benötigt wird.
Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert, dass die Gebausie, um Kredite zu guten Konditionen zu bekommen, auf eine hohe Eigenkapitalquote angewiesen ist.
Niederschrift Rat 14.05.2018
17 von 20
Bürgermeister Freytag erwidert, dass solche Förderkredite nach wie vor gezahlt werden
und sich das Eigenkapital der Gebausie in den letzten Jahren nicht verschlechtert hat.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Aktivitäten der Gebausie GmbH zu forcieren und
bittet die Vertreter im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, über das bisherige Maß hinaus in
die Erstellung von neuem Wohnraum zu investieren. Ziel soll es sein, dass die Gebausie
bis 2030 den Bestand an Wohnraum auf Brühler Stadtgebiet deutlich bis zu einem Plus
von einem Fünftel gegenüber dem Stand zum 31.12.2017 erhöht.
Abstimmungsergebnis:
26:18
11.
Umbesetzung in Ausschüssen
11.1
Umbesetzung im Hauptausschuss
Bezug: Antrag der Grüne-Fraktion vom 17.04.2018
118/2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brühl beschließt folgende Umbesetzung:
Anstelle von Johanna Mäsgen wird Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff als ordentliches Mitglied im Hauptausschuss berufen.
Abstimmungsergebnis:
11.2
einstimmig
Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
141/2018
Beschluss:
Der Rat bestellt gem. § 71 Sozialgesetzbuch VIII i.V.m. § 4 AG-KJHG auf Antrag des
Stadtjugendrings Frau Janine Flecken, Kurfürstenstraße 7, 50321 Brühl, an Stelle von
Sven Batta zum ordentlichen Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmungsergebnis:
12.
Mitteilungen
12.1
Haushalt
einstimmig
Kämmerer Radermacher teilt mit, dass durch Nachtragshaushalt die Kreisumlage um 3,2
% gesenkt wird. Das entspricht einer Verbesserung des städtischen Haushalts um 2,1 Mio
€. Er kündigt einen Controllingbericht nach der Sommerpause an.
13.
Anfragen
13.1
Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.4.2018
126/2018
Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu.
Niederschrift Rat 14.05.2018
18 von 20
13.2
Externe Beratungskosten der Stadt Brühl
Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom
18.04.2018
125/2018
Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu.
13.3
Baumfällungen in Brühl-Kierberg
Ratsherr Weesbach (SPD) nimmt Bezug auf die Baumfällungen der DB in Brühl Kierberg
und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Stadt Brühl keinen Einfluss auf das Landschaftsschutzgebiet hat. Die Verwaltung hat Kontakt zum REK und der DB aufgenommen.
Die Informationen wurden für die Dorfgemeinschaft Kierberg aufbereitet und sind auf dem
Postweg.
13.4
Shisha-Bars I
Ratsherr Berg (CDU) bezieht sich auf ein Antwortschreiben der Stadt Brühl bezüglich der
Kohlenmonoxidbelastung in Shisha-Bars. Die Ausstattung des BOD mit KohlenmonoxidMessgeräten wird angekündigt. Er erkundigt sich, wann diese Geräte angeschafft werden.
Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass sich die Geräte in der Beschaffung befinden.
Er sagt eine Benachrichtigung zu, sobald diese im Einsatz sind.
13.5
Shisha Bars II
Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bemängelt, dass die ansässigen Shisha-Bars sehr viel Platz
auf dem Gehweg einnehmen. Er fragt an, ob Konzessionen für die Außengastronomie
vorliegen.
Erster Beigeordneter Brandt bestätigt, dass für die Bar in der Carl-Schurz-Straße eine
Außengastronomieerlaubnis vorliegt. Die Kontrolle erfolgt durch die regelmäßige Bestreifung des BOD.
13.6
Gesamtverschuldung der Kommunen
Dr. Heermann (fraktionslos) erkundigt sich nach der Gesamtverschuldung von Brühl,
auch unter Bezug auf Beteiligungen an Gesellschaften. Er hat von neuen Berechnungmodellen gelesen.
Bürgermeister Freytag erläutert den Begriff „Pro Kopf Verschuldung“. Er stellt klar, dass
unter Hinzunahme der Verschuldung von Stadtwerken, Gebausie und AöR diese Verschuldung ansteigt. Aber die vorhandenen Vermögenswerte steigen ebenfalls an. Zum
besseren Verständnis weist er auf den Jahresabschluss der Stadt Brühl hin.
13.7
Stadtwerke Brühl
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bezieht sich auf den Zeitungsartikel vom 10.05.2018 in der
Lokalpresse. Darin wurden vertrauliche Informationen verarbeitet. Sie bezieht sich auf die
Aussage in dem Artikel, dass sich der Pressesprecher eines Gerichts dazu geäußert hat,
dass es erhebliche Vorwürfe zu Vorgängen bei den Stadtwerken gibt. Sie erkundigt sich,
wann dieses Thema Gegenstand von Beratungen des Rates wird.
Niederschrift Rat 14.05.2018
19 von 20
Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieses Thema im Rat dann beraten wir, wenn es für
den Gesellschafter relevant ist. Die Entwicklung kann er derzeit nicht absehen.
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Bürgermeister
Niederschrift Rat 14.05.2018
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Schriftführer/in
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