Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.05.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:42 Uhr. Ende der Sitzung um 22:50 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 14.05.2018 1 von 20 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Bobe, Udo (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Einzelhandel in Brühl 1.2 Stadtwerke Brühl 1.3 Boulefeld am Parkplatz Belvedere 1.4 ITB-Berlin 1.5 Moschee Brühl-Ost 1.6 Flächennutzungsplan Niederschrift Rat 14.05.2018 2 von 20 1.7 Müllverbrennungsanlage 2. Niederschrift vom 05.03.2018 3. Entwurf des Jahresabschlusses 2017 (119/2018) 4. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2017 nach 2018 (104/2018) 5. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. (48/2018) 6. Bereitstellung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an der Erich Kästner-Realschule (74/2018) 7. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich OttoWels-Str., Linie18" (130/2018) 8. Bebauungspläne 8.1 Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-EsserStraße" Teilbereich I - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (113/2018) 8.2 Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (116/2018) 9. Änderung Gesellschaftsvertrag Gebausie (132/2018) 10. Anträge 10.1 Offene Ganztagsschule 10.1.1 Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018 (107/2018) 10.1.2 Tarifgerechte Bezahlung in der OGS Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018 (127/2018) 10.1.3 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 (138/2018) 10.2 Realisierung Wohnbebauung durch Stelzenbauweise Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2018 (112/2018) 10.3 Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.04.2018 (121/2018) 11. Umbesetzung in Ausschüssen 11.1 Umbesetzung im Hauptausschuss Bezug: Antrag der Grüne-Fraktion vom 17.04.2018 (118/2018) 11.2 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss (141/2018) 12. Mitteilungen Niederschrift Rat 14.05.2018 3 von 20 12.1 Haushalt 13. Anfragen 13.1 Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.4.2018 (126/2018) 13.2 Externe Beratungskosten der Stadt Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.04.2018 (125/2018) 13.3 Baumfällungen in Brühl-Kierberg 13.4 Shisha-Bars I 13.5 Shisha Bars II 13.6 Gesamtverschuldung der Kommunen 13.7 Stadtwerke Brühl Niederschrift Rat 14.05.2018 4 von 20 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:42 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Vor Einstieg in die Tagesordnung gedenkt der Rat in einer Schweigeminute der ehemaligen Ratsfrau Josephine Haug, verstorben am 10.03.2018. Zur Tagesordnung: Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden aus inhaltlichen Gründen getauscht. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) beantragt, den Punkt 14 von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Einzelhandel in Brühl Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, 50321 Brühl stellt fest, dass in Brühl derzeit einige Ladenlokale leer stehen bzw. sich unpassende Betriebe (z.B. Wettbüros) ansiedeln. Er spricht vom steten Niedergang des Einzelhandels. Er fragt, ob die Stadt Brühl die Möglichkeit hat, eine Steuerung vorzunehmen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es durchaus zu Fehlentwicklungen kommen kann. Er teilt jedoch nicht die Meinung, dass es in Brühl zum steten Niedergang des Einzelhandels kommt. Es gibt z.B. städtebauliche Vorgaben, aber auch durch intensive Gespräche mit den Einzelhändlern, Vermietern und Investoren sollen solche Fehlentwicklungen vermieden werden. Die Wirtschaftsförderung ist sehr aktiv in Sachen Immobilienmanagement. Jedoch fehlt die konkrete Einflussnahme auf Mietpreise, insbesondere in der Innenstadt. 1.2 Stadtwerke Brühl Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, 50321 Brühl fragt nach, wie vertrauliche Auskünfte der Stadtwerke an die Presse gelangen können. Bürgermeister Freytag kann diese Frage nicht beantworten. In den Gremien wird immer auf die absolute Vertraulichkeit hingewiesen, aber offensichtlich nicht von jedem eingehalten. 1.3 Boulefeld am Parkplatz Belvedere Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl erkundigt sich, ob die Parkbank am Boulefeld/Belvedere abgebaut werden kann bzw. ob der Müll in diesem Bereich regelmäßig entfernt werden kann. Niederschrift Rat 14.05.2018 5 von 20 Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Mit den Boulefreunden wird Kontakt aufgenommen und es erfolgt eine Klärung, wer für diesen Bereich zuständig ist. 1.4 ITB-Berlin Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl berichtet über die negative Präsentation der Stadt Brühl auf der ITB in Berlin und erkundigt sich nach den dafür entstandenen Kosten. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Stadt Brühl nicht mit einem eigenen Stand dort vertreten war. Die Kosten sind in der Hauptsache die Personal- und Aufenthaltskosten der Mitarbeiter, eine anteilige Standmiete und Werbemittel. Die genaue Kostenaufstellung wird schriftlich mitgeteilt. 1.5 Moschee Brühl-Ost Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl teilt mit, dass an der Baustelle der Moschee in Brühl-Ost kein Bauschild, wie vorgeschrieben, ausgehängt ist. Bürgermeister Freytag wird dies weitergeben und dafür sorgen, dass dieser Missstand behoben wird. 1.6 Flächennutzungsplan Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, 50321 Brühl erkundigt sich, ob die Erweiterung des FNP mit dem Land geheim erfolgt. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies nicht so ist und informiert, dass nach der Sommerpause diesbezüglich vier Veranstaltungen stattfinden werden. 1.7 Müllverbrennungsanlage Herr Rohloff, Eibenweg 21, 50321 Brühl erklärt, dass er aus der Zeitung erfahren hat, dass in Hürth eine Müllverbrennungsanlage errichtet wird und die Planungsunterlagen in Brühl offengelegt werden. Es gab keinen Hinweis auf die Offenlegung. Welche Rechtsgrundlage lässt dies zu. Bürgermeister Freytag sagt kurzfristige Prüfung zu. Anmerkung in der Niederschrift: In vorliegenden Fall wird nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz verfahren. Eine Auslegung muss auch bei der Stadt Brühl erfolgen, die Bekanntmachung im Amtsblatt jedoch nicht. 2. Niederschrift vom 05.03.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 05.03.208 werden keine Einwände erhoben. Niederschrift Rat 14.05.2018 6 von 20 3. Entwurf des Jahresabschlusses 2017 119/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2017 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. 4. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2017 nach 2018 104/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) findet keine Übertragung für die neu zu errichtende Bücherei. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Bücherei integraler Bestandteil des „Rathaus Neubau“ ist und die Planungskosten, die nun übertragen werden, die für die Bücherei beinhalten. Beschluss: Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2017 nach 2018 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. 5. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. 48/2018 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Bereitstellung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an der Erich Kästner-Realschule 74/2018 Beschluss: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass an der Erich Kästner-Realschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt naturwissenschaftliche Unterrichtsräume mit einem Kostenfaktor von 343.000,00 € bereitgestellt werden. Mittel stehen bei Sachkonto 95020 Kostenstelle 21020200 Maßnahmen Nr. GM 26205 zur Verfügung. Niederschrift Rat 14.05.2018 7 von 20 7. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.15 "Alte Bonnstraße/Südlich Otto-Wels-Str., Linie18" 130/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass die Formulierung im Erläuterungstext offen ist. Die ausführende Firma verpflichtet sich bis zu 20 % Wohnraum im Rahmen des Wohnungsbauförderungsgesetztes zu schaffen. Wenn diese Formulierung in den Erschließungsvertrag einfließen soll, wird von ihm beantragt, dass der Betrag auf 20 % festgelegt wird. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verpflichtung unter dem Vorbehalt der Förderung steht. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte gewährleistet wissen, dass auch 20 % Förderung beantragt werden und nicht ein Betrag bis 20 %. Bürgermeister Freytag erklärt, dass diese Maßgabe unstreitig ist. Auf Nachfrage wird kein Änderungsantrag gestellt. Beschluss: Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 06.15 „Alte Bonnstraße, OttoWels-Straße, Linie 18“ zwischen der Stadt Brühl und der Firma Faßbender Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Reinhold Faßbender. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. Bebauungspläne 8.1 Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich HeinrichEsser-Straße" Teilbereich I - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 113/2018 Beschluss: I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-Esser-Straße" Teilbereich I. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-EsserStraße" Teilbereich I A – Frühzeitige Bürgerbeteiligung (20.06. - 04.07.2016) und TÖB-Beteiligung A 1 Stellungnahmen der Bürger Niederschrift Rat 14.05.2018 8 von 20 Lfd. Nr. B1.01 B1.02 B2.01 Bürger Bürger 1 Bürger 2 Abwägung der Stellungnahme Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. A 2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. T1.02 T2.01 T3.01 T3.02 T6.01 TÖB REVG Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft mbH Geologischer Dienst NRW Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland T6.02 T7.01 T10.01 T11.02 T12.01 T13.02 T13.03 T13.05 T13.06 Bezirksregierung Düsseldorf Kampfmittelbeseitigungsdienst Stadtwerke Brühl Kreispolizeibehörde Rhein-ErftKreis RWE Rhein-Erft-Kreis Abwägung der Stellungnahme Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. B - Öffentliche Auslegung (28.09. - 30.10.2017) und TÖB-Beteiligung B 1 - Stellungnahmen der Bürger Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben. B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. T1.01 TÖB StadtService Brühl T2.01 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen T2.02 T2.03 T2.04 T2.05 T2.06 T2.07 Niederschrift Rat 14.05.2018 Abwägung der Stellungnahme Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. 9 von 20 Lfd. Nr. T2.08 T2.09 T2.10 T2.11 T06.01 T06.02 T06.03 T06.04 T07.01 TÖB T08.01 RWE Rhein-Erft-Kreis Stadtwerke Brühl Abstimmungsergebnis: Abwägung der Stellungnahme Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. einstimmig Beschluss: II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.3634), den Bebauungsplan 03.03 "Kölnstraße / nördlich Heinrich-Esser-Straße" Teilbereich I einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 20. Es umfasst die Flurstücke 874, 875 und 410. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden im Osten im Süden im Westen von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 875, 874 und 410, von den östlichen Grenzen der Flurstücke 410 und 874, von den südlichen Grenzen des Flurstücks 874, der westlichen Grenze der Flurstücke 94 und 95 und der südlichen Grenze des Flurstücks 875, von der westlichen Grenze des Flurstücks 875. Die Größe des Plangebiets beträgt ca.0,35 ha. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 8.2 einstimmig Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 116/2018 Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass im Planungsausschuss die Beschlussempfehlung für den Rat unter dem Vorbehalt erfolgte, dass die Situation um die Lärmschutzwand an der HGK-Trasse geklärt ist. Dies konnte zwischenzeitlich erfolgen und dem Satzungsbeschluss steht nichts entgegen. Niederschrift Rat 14.05.2018 10 von 20 Beschluss: I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18". Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18" A - Frühzeitige Bürgerbeteiligung (15.06. - 25.06.2015) und TÖB-Beteiligung (06.06. – 07.07.2015) A 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger Abwägung der Stellungnahme B1.01 B1.02 B1.03 Bürger 1 B2.01 Bürger 2 Wird berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens Ist bereits berücksichtigt A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T1.01 LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland Landwirtschaftskammer NRW, Rhein-Erft-Kreis Landesbetrieb Straßenbau NRW, NL Ville-Eifel Ist bereits berücksichtigt T 2.02 T 5.01 T 5.02 T 5.03 T 5.04 T 5.05 T 5.06 T 5.07 T 5.08 T 5.09 T 6.01 T 6.02 T 6.03 T 7.02 T 7.03 T 7.04 T 7.05 T 7.06 T 8.01 T 8.02 T 8.03 T 9.02 Geologischer Dienst NRW Kreispolizeibehörde RheinErft-Kreis Erftverband Bergheim Westnetz GmbH Niederschrift Rat 14.05.2018 Ist bereits berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt 11 von 20 Lfd. Nr. TÖB Euskirchen T 10.01 Deutsche Telekom Technik GmbH Bochum T 10.02 T 10.03 T 11.01 Landeseisenbahnverwaltung NRW T 11.02 T 11.03 T 12.01 Stadtwerke Brühl GmbH Technischer Netzservice T 12.02 T 12.03 T 12.04 Stadtservicebetrieb T12.05 T 13.01 Kampfmittelbeseitigungsdienst T 13.02 T 14.01 Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung T 14.02 T 14.03 T 14.04 T 14.05 T 14.06 T 15.01 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Brühl e.V. T 15.02 T 15.03 T 15.04 T 15.05 T 15.06 T 16.01 Stadtwerke Köln GmbH T 16.02 T 16.03 T 17.01 RWE Power AG, Bergschäden-Markscheiderei Abwägung der Stellungnahme Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens. Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt B - Öffentliche Auslegung (23.02. – 22.03.2018) und TÖB-Beteiligung B 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger Abwägung der Stellungnahme B 1.01 B 1.02 B 1.03 B 2.01 B 2.02 Bürger 1 Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplan-Verfahrens Bürger 2 Niederschrift Rat 14.05.2018 12 von 20 Lfd. Nr. Bürger Abwägung der Stellungnahme B 2.03 B 2.04 Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T 4.01 Landesbetrieb Straßenbau NRW, NL Ville-Eifel Wird nicht berücksichtigt T 4.02 T 4.03 T 4.04 T 4.05 T 4.06 T 4.09 T 4.10 T 4.11 T 7.02 T 7.03 T 7.05 T 7.06 T 7.07 T 7.08 T 7.09 T 7.10 T 7.11 T 7.12 T 8.01 Rhein-Erft-Kreis Umweltschutz und Kreisplanung Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Landeseisenbahnverwaltung Wird berücksichtigt NRW Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), den Bebauungsplan 06.15 "Alte Bonnstraße, Otto-Wels-Straße, Linie 18" einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf in der, Flur 1, 3 und 11. Es umfasst die Flurstücke in der Flur 1: 688, 735, 689, 736 - 740 ( bis hier alle K7), 749 - 757, 344, 346, 28/2, 28/3, 161, 1147, 1148, 875, 888, 149, 1187, 1188, 25, 1179, 914, 915, 116 sowie tlw.748 (Linie 18) und 909 (alte Bonnstraße), Niederschrift Rat 14.05.2018 13 von 20 in der Flur 3: 149 -151, 32 - 41, 237 - 240, 88/31, 30, 152, sowie tlw. 73/2 (Alte Bonnstraße) und 70 (Linie 18), und in der Flur 11: 4224/164, sowie die weiteren tlw. 5819, 5821, 5822 und 5833 (alle Alte Bonnstraße) . Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 688, verlängert nach Westen entlang der gemeinsamen Grenze mit Flurstück 690 bis zu seinem westlichsten Punkt, entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 909 bis zum rechtwinkligen Fußpunkt auf den Grenzpunkt der Flurstücke 5821, 5822 und 5838 und entlang des Rechten Winkels weiter bis zur nördlichen Grenze der bis zum Grenzpunkt der Flurstücke, 5822 und 5819, sowie nach Osten entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 688 und westlichen und südlichen Grenze des Flurstücks 687 und der südlichen Grenze des Flurstückes 686, im Osten entlang der östlichen Grenze von Flurstück 733, und der angrenzenden westlichen und südlichen Begrenzung des vorhandenen Bahnsteigs in östliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen 4,75 m Parallelen der Mitte des westlichen Gleises der Linie 18, von diesem Schnittpunkt in südliche Richtung entlang auf der vorgenannten Parallelen bis 35,2 m südlich des Schnittpunktes mit der östlichen Verlängerung der südlichen Grenze des Flurstücks 240, weiter auf seinem Rechten Winkel bis zum Schnittpunkt des Rechten Winkels mit der östlichen Grenze des Flurstücks 30 und entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 30 bis zu seinem südlichsten Grenzpunkt, im Süden entlang der nördlichen Grenze von Flurstück 153 und 148 nach Westen, vom nördlichsten Punkt des Flurstücks 148 weiter zum mittleren Grenzpunkt auf der westlichen Grenze des Flurstücks 73/2, im Westen entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 5821 nach Norden bis zur westlichen Verlängerung der nördlichen Flurstücksgrenze 28/3, und weiter in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 5819 , entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 5819 in nördlicher Richtung bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 4224/164, 5819 und 167/1, entlang der südlichen, westlichen und nördlichen Grenze des Flurstücks 4424/164 und der westlichen Grenze des Flurstücks 5819 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 112, 105, 5819 und 5684. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Änderung Gesellschaftsvertrag Gebausie 132/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Gebausie folgenden Beschluss zu fassen: Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 geändert. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 14.05.2018 einstimmig 14 von 20 10. Anträge 10.1 Offene Ganztagsschule 10.1.1 Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018 107/2018 10.1.2 Tarifgerechte Bezahlung in der OGS Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018 127/2018 10.1.3 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 138/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass es das Ziel sein muss, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OGS nach einem Tarifvertrag zu bezahlen. Er erwartet die Beantwortung der Fragen des Antrages im kommenden Schulausschuss. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass die Betreuung an der OGS einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt und darüber hinaus ein zusätzliches Bildungsangebot abbildet. Die Beratung im Fachausschuss wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) sieht die Zuständigkeit hierfür beim Land NRW. Er appelliert für ein Einvernehmen mit den Trägern. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert an die seinerzeit geführte Diskussion über den Träger an der St. Franziskus-Schule, der die Mitarbeiter nach Tarif bezahlt aber an der dann erfolgten Ausschreibung nicht mehr mitgeboten hat. Sicher muss über Qualitätskriterien diskutiert werden, aber immer auch mit Blick auf den Haushalt. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) sieht den Konflikt zwischen Qualität und Haushalt. Er ist der Meinung, dass die Anwendung des Tarifvertrages in die Ausschreibung aufgenommen werden muss. Es geht neben der Bezahlung z. B auch um betriebliche Altersvorsorge und fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass dies vergaberechtlich nicht einfach umzusetzen ist, insbesondere wenn europaweit ausgeschrieben wird. Eine Prüfung ist derzeit im Gange. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) ergänzt, dass bei der zuletzt durchgeführten Ausschreibung Vergabekriterien aufgestellt wurden. Die Anwendung eines Tarifvertrags wurde bei den Trägern abgefragt. Er bittet um detaillierte Prüfung. Ratsherr Weber (GRÜNE) weist in diesem Zusammenhang auf das Diskriminierungsverbot und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag in der Erwachsenenbildung hin. Niederschrift Rat 14.05.2018 15 von 20 Bürgermeister Freytag resümiert, dass die Ergebnisse der heutigen Diskussion aufgegriffen und durch die Verwaltung mit weiteren Informationen aufgearbeitet werden. Im Schulausschuss wird dieses Thema weiter beraten. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 10.2 Realisierung Wohnbebauung durch Stelzenbauweise Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2018 112/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) möchte den Blick nicht nur auf Freiflächen, sondern auch auf bestehende Flächen werfen, die beispielhaft genannt wurden. Auch auf solchen Flächen kann dem Problem des fehlenden Wohnraums entgegengetreten werden. Die Beantwortung der Fragen des Antrages soll im PStA erfolgen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) rät von einer Bebauung der Innenstadt ab. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) befürwortet die weitere Beratung im PStA. Er teilt die Bedenken, die Innenstadt zuzubauen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen. Die vorgeschlagenen, zu überbauenden Örtlichkeiten erscheinen ihm jedoch nicht geeignet. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass zukünftig bedeutend mehr Wohnraum benötigt wird und entsprechende Flächen fehlen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) zeigt sich erfreut über die rege Diskussion aufgrund eines Prüfauftrages und erwartet das Ergebnis im PStA. Beschluss: Der Rat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen folgende Prüfung durchzuführen: Kann auf den folgende Plätze eine Wohnbebauung mit Häusern in Stelzenbauweise realisiert werden: 1. Bleiche, 2. Belvedere, 3. der Parkplatz am Amtsgericht und 4. der Parkplatz hinter dem Finanzamt. Hierbei sind insbesondere die Gegebenheiten der einzelnen Flächen zu berücksichtigen. Für die Bleiche ist hier ein wesentliches Augenmerk auf die Statik des Platzes zu legen, bei den öffentlichen Parkflächen auf den grundsätzlichen Erhalt der Parkfläche und beim Belvedere sollen die Teilflächen betrachtet werden, die nicht im Konflikt mit dem Weltkulturerbe stehen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 14.05.2018 41:2:1 16 von 20 10.3 Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.04.2018 121/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert den Antrag und erklärt, dass die Gebausie Handlungsmöglichkeiten hat, um die Situation des fehlenden Wohnraums deutlich zu verbessern, wenn sie den finanziellen Spielraum dazu erhält. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet die antragstellenden Fraktionen diesen Antrag heute nicht abstimmen zu lassen. Er schlägt vor, zunächst ein ganzheitliches Handlungskonzept zu erstellen, auch im Hinblick auf die Wohnraumbedarfsanalyse der Stadt Brühl. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist erneut auf die fehlenden Flächen im Stadtgebiet hin. Die Aktivitäten der Gebausie sind alleine dadurch schon beschränkt. Mit ihren Eigenmitteln kann die Gebausie durchaus sanieren und auch neu bauen. Wenn die Bautätigkeit erhöht werden soll, kann dies mit dem Eigenkapital des Hauptgesellschafters passieren. Auf dieses Eigenkapital wird jedoch für den städtischen Haushalt zurückgegriffen. Er hält einen „Kassensturz“ des Kämmerers für unabdingbar. Mehr Wohnraum ist wichtig, aber immer mit Blick auf den städtischen Haushalt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert die Forderung der notwendigen Kapitalausstattung, die ansonsten als Gewinnausschüttung an die Stadtwerke geht. Auch auf eigenen Grundstücken der Gebausie kann bedeutend mehr Wohnraum geschaffen werden, wenn dies finanziert werden kann. Die Entscheidung, die heute getroffen werden soll, hat keine unmittelbare Wirkung. Sie muss im Wirtschaftsplan und im Haushalt eingeplant werden. Es handelt sich heute um eine Willenserklärung des Gesellschafters, die Gebausie zu stärken und mit der geringeren Gewinnausschüttung zu planen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) möchte Information des Kämmerers, welche Konsequenzen dieser Antrag für die Finanzplanung der Stadt Brühl hat. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass aufgrund der Diskussion über diesen Antrag heute abgestimmt wird. Seine Fraktion kann diesem jedoch nicht folgen, weil dadurch keine Gesamtbetrachtung des Themas erreicht wird. Neben der haushaltsrelevanten Betrachtung reicht die Forderung, den Bestand von Wohnraum in diesem Maße zu erhöhen, nicht aus. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) betont erneut, dass es jetzt aufgrund der Haushaltslage möglich ist, die Gebausie in diesem Bereich handlungsfähig zu machen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bittet um Stellungnahme des Kämmerers dahingehend, Haushaltszahlen bewusst schlecht aufzustellen. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass im sozialen Wohnungsbau zumindest ausgeglichen gewirtschaftet werden. Er bittet um Erläuterung, warum dieses Kapital benötigt wird. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert, dass die Gebausie, um Kredite zu guten Konditionen zu bekommen, auf eine hohe Eigenkapitalquote angewiesen ist. Niederschrift Rat 14.05.2018 17 von 20 Bürgermeister Freytag erwidert, dass solche Förderkredite nach wie vor gezahlt werden und sich das Eigenkapital der Gebausie in den letzten Jahren nicht verschlechtert hat. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Aktivitäten der Gebausie GmbH zu forcieren und bittet die Vertreter im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, über das bisherige Maß hinaus in die Erstellung von neuem Wohnraum zu investieren. Ziel soll es sein, dass die Gebausie bis 2030 den Bestand an Wohnraum auf Brühler Stadtgebiet deutlich bis zu einem Plus von einem Fünftel gegenüber dem Stand zum 31.12.2017 erhöht. Abstimmungsergebnis: 26:18 11. Umbesetzung in Ausschüssen 11.1 Umbesetzung im Hauptausschuss Bezug: Antrag der Grüne-Fraktion vom 17.04.2018 118/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt folgende Umbesetzung: Anstelle von Johanna Mäsgen wird Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff als ordentliches Mitglied im Hauptausschuss berufen. Abstimmungsergebnis: 11.2 einstimmig Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss 141/2018 Beschluss: Der Rat bestellt gem. § 71 Sozialgesetzbuch VIII i.V.m. § 4 AG-KJHG auf Antrag des Stadtjugendrings Frau Janine Flecken, Kurfürstenstraße 7, 50321 Brühl, an Stelle von Sven Batta zum ordentlichen Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: 12. Mitteilungen 12.1 Haushalt einstimmig Kämmerer Radermacher teilt mit, dass durch Nachtragshaushalt die Kreisumlage um 3,2 % gesenkt wird. Das entspricht einer Verbesserung des städtischen Haushalts um 2,1 Mio €. Er kündigt einen Controllingbericht nach der Sommerpause an. 13. Anfragen 13.1 Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.4.2018 126/2018 Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Niederschrift Rat 14.05.2018 18 von 20 13.2 Externe Beratungskosten der Stadt Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 18.04.2018 125/2018 Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 13.3 Baumfällungen in Brühl-Kierberg Ratsherr Weesbach (SPD) nimmt Bezug auf die Baumfällungen der DB in Brühl Kierberg und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Stadt Brühl keinen Einfluss auf das Landschaftsschutzgebiet hat. Die Verwaltung hat Kontakt zum REK und der DB aufgenommen. Die Informationen wurden für die Dorfgemeinschaft Kierberg aufbereitet und sind auf dem Postweg. 13.4 Shisha-Bars I Ratsherr Berg (CDU) bezieht sich auf ein Antwortschreiben der Stadt Brühl bezüglich der Kohlenmonoxidbelastung in Shisha-Bars. Die Ausstattung des BOD mit KohlenmonoxidMessgeräten wird angekündigt. Er erkundigt sich, wann diese Geräte angeschafft werden. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass sich die Geräte in der Beschaffung befinden. Er sagt eine Benachrichtigung zu, sobald diese im Einsatz sind. 13.5 Shisha Bars II Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bemängelt, dass die ansässigen Shisha-Bars sehr viel Platz auf dem Gehweg einnehmen. Er fragt an, ob Konzessionen für die Außengastronomie vorliegen. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt, dass für die Bar in der Carl-Schurz-Straße eine Außengastronomieerlaubnis vorliegt. Die Kontrolle erfolgt durch die regelmäßige Bestreifung des BOD. 13.6 Gesamtverschuldung der Kommunen Dr. Heermann (fraktionslos) erkundigt sich nach der Gesamtverschuldung von Brühl, auch unter Bezug auf Beteiligungen an Gesellschaften. Er hat von neuen Berechnungmodellen gelesen. Bürgermeister Freytag erläutert den Begriff „Pro Kopf Verschuldung“. Er stellt klar, dass unter Hinzunahme der Verschuldung von Stadtwerken, Gebausie und AöR diese Verschuldung ansteigt. Aber die vorhandenen Vermögenswerte steigen ebenfalls an. Zum besseren Verständnis weist er auf den Jahresabschluss der Stadt Brühl hin. 13.7 Stadtwerke Brühl Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bezieht sich auf den Zeitungsartikel vom 10.05.2018 in der Lokalpresse. Darin wurden vertrauliche Informationen verarbeitet. Sie bezieht sich auf die Aussage in dem Artikel, dass sich der Pressesprecher eines Gerichts dazu geäußert hat, dass es erhebliche Vorwürfe zu Vorgängen bei den Stadtwerken gibt. Sie erkundigt sich, wann dieses Thema Gegenstand von Beratungen des Rates wird. Niederschrift Rat 14.05.2018 19 von 20 Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieses Thema im Rat dann beraten wir, wenn es für den Gesellschafter relevant ist. Die Entwicklung kann er derzeit nicht absehen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 14.05.2018 ____________________________ Schriftführer/in 20 von 20