Tischvorlage (Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Langerwehe; hier: Naturkindergarten Langerwehe)

Tischvorlage Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-152/2018 Langerwehe, den 10.07.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Langerwehe; hier: Naturkindergarten Langerwehe Sachdarstellung: Mit E-Mail vom 8. Juli 2018 beantragt die 1. Vorsitzende des Vereins „Die Wildschweinbande e.V.“, Frau Daniela Hacken, einen Zuschuss zum Erwerb eines Holzhauses mit einer Größe von ca. 40 qm. Die E-Mail ist als Anlage zur Kenntnis beigefügt. In der E-Mail erläutert Frau Hacken die schwierige Situation, in der sich der Verein derzeit befindet. Sie erläutert, dass ein vorläufiger Betrieb nur mit der Aufstellung eines Holzhauses möglich wäre. Die Kosten hierfür würden sich auf mindestens 10.000,-- € belaufen, deren Finanzierung nicht durch den Kreis Düren erfolgen könne. Daher beantragt Frau Hacken eine finanzielle Hilfe von der Gemeinde Langerwehe. Als Deckung schlägt sie vor, die in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nicht verausgabten Mittel der Investitionspauschale, die für die Einfriedung des Spielplatzes in Luchem veranschlagt waren, zu verwenden. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: _________ Die beantragten Mittel aus der Investitionspauschale können für die Maßnahme lt. Richtlinien nicht verwendet werden, da es sich nicht um eine Investition für die Gemeinde Langerwehe handelt. Mindestvoraussetzung wäre, dass die Gemeinde Eigentümer des Grundstückes und des Holzhauses sein müsste. Darüber hinaus kommt die Zahlung eines Zuschusses aus Haushaltsmitteln bei der derzeitigen finanziellen Haushaltslage der Gemeinde nicht in Frage. Drucksache VL-152/2018 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, auf Grund der finanziellen Situation der Gemeinde einen Zuschuss an den Verein „Die Wildschweinbande e.V.“ zum Erwerb eines Holzhauses nicht zu zahlen. Der Bürgermeister (Göbbels)