Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-147/2018 Langerwehe, den 29.06.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 22.02.2018 10 Antrag von LUNA e. V. & BUND auf Nutzung einer Grünfläche für die Anlage von Blühflächen und die Anpflanzung von Apfelbäumen für die bisherigen und kommenden Bürgerpreisträger Der Rat beschließt, dem Antrag auf Anlage von Blühflächen unter Vermeidung von Anpflanzungen auf der im Antrag genannten Fläche zuzustimmen, wenn der Gemeinde hierdurch keine Kosten entstehen. Nach Beendigung der Bauarbeiten der DB im Bereich der Grünfläche wird diese als Blühstreifen angelegt. 17.05.2018 5 Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2018 Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung. Die ordnungsbehördliche Verordnung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 17.05.2018 6 2. Änderung des Bebauungsplanes D 4 Heistern hier: Abwägung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Rat beschließt, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen (siehe beigefügte Liste) sowie, 2. die 2. Änderung des Bebauungsplanes D 4 Heistern gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Der Satzungsbeschluss wird in Kürze bekannt gemacht. 17.05.2018 7 Entfernung von Grabaufbauten auf den Friedhöfen der Gemeinde Langerwehe und Erlass einer XI. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 Der Rat beschließt, den geänderten Gebühren zur Entfernung von Grabaufbauten zuzustimmen und den Erlass der XI. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-147/2018 Seite - 2 - 17.05.2018 8 Versammlungsraum Feuerwehrgerätehaus Geich/Obergeich 1. Der Rat beschließt aufgrund der hohen baulichen Anforderungen dem Antrag zum Umbau der Wohnung im Obergeschoss in einen Versammlungsraum nicht zuzustimmen. Die Wohnung soll an einen Feuerwehrmann der Löschgruppe GeichObergeich vermietet werden. 2. Dennoch wird der Bedarf der Ortschaften nach einen Versammlungsraum anerkannt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den beiden Ortsvorstehern und den Vereinsvertretern, an einem anderen Standort eine neue zu schaffende Möglichkeit unter der Maßgabe auszuloten, dass sich die Vereine an der Herrichtung beteiligen und komplett die laufenden Betriebskosten übernehmen. Es muss eine haushaltsneutrale Darstellung gewährleistet sein. 1. Die Wohnung wurde zwischenzeitlich vermietet. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. 2. Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung. 17.05.2018 9 Übertragung der Trägerschaft/ des Betriebes des Töpfereimuseums Der Rat beauftragt die Verwaltung die Übertragung des Museumsbetriebes auf den Museumsverein oder einen hierfür zu gründenden Verein unter Berücksichtigung der von den Fraktionen geforderten Kriterien zu prüfen. Die Verwaltung wird in der Sitzung Bericht erstatten. 17.05.2018 10 Gemeindebücherei Der Rat beschließt die Übertragung der Gemeindebücherei an Dritte. Zeitpunkt der Übertragung ist der 01.09.2018 wahlweise der Beginn des Schuljahres 2018/2019. Kann keine Übertragung an Dritte erzielt werden, beantragt der Rat zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 die Schließung der Bücherei zum 31.08.2018. Der in der Bücherei angestellten Bibliothekarin (nicht Minijobber) ist eine Ersatzbeschäftigung anzubieten. Siehe TOP Drucksache VL-147/2018 17.05.2018 12 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen Nach diversen Diskussionen und Gesprächen wird kein Beschluss gefasst. Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2018 an die Verwaltung mit der Bitte um Überarbeitung zurückgegeben. Siehe TOP