Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:03 Uhr Ende: 20:54 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 21:03 Uhr 21:36 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD CDU Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied bis 19:28 Uhr, zu TOP A.4. Hans Ackens, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Thomas Wolter, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied ab 18:08 Uhr, zu TOP A.2. FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Michael Ossenkopp, GVR Franz-Josef Krieger, GAR Marcus Herhut, Dipl.-Verwaltungswirt Waldemar Nickel, Dipl.-Ing. Wilfried Thelen, Gemeindebrandmeister 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 d) es fehlten entschuldigt SPD Jürgen Faust, Ratsmitglied Maria Grzegorczyk, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied CDU Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied e) Gäste Herr Erwin Geisinger Herr Matthias Röder Frau Michaela Stier Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Claßen vor, den TOP B.2. „Verkauf der gemeindeeigenen Wohnbauparzelle Gemarkung Siersdorf, Flur 5, Nr. 413“ abzusetzen. Der Rat stimmt dieser Änderung einstimmig zu. Ratsherr Froning bittet vor Eintritt in die Tagesordnung um Abstimmung, ob der Rat zu TOP A.3. „Beschwerde gemäß § 24 GO NRW“ von seinem Rückholrecht Gebrauch machen möchte oder nicht. Ggf. sei dieser TOP dann auch abzusetzen. GAR Krieger erläutert das Verfahren hierzu. Der Vorschlag von Ratsherrn Froning sei Bestandteil des Beschlussvorschlags. Eine Abstimmung über die Nutzung des Rückholrechts erfolge nach Aufruf des Tagesordnungspunktes. Er schlägt vor, hier genauso zu verfahren wie auch schon in der Sitzung am 3. Mai. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass bzgl. TOP A.3. keine Anpassung der Tagesordnung erforderlich sei. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzungen vom 22.03.2018 und 03.05.2018 -öffentlicher Teil- 3. Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Beschwerde von Frau Bettina Rosarius gegen den dauerhaften Verbleib der Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich in Aldenhoven 45/2018 4. Entwicklung des Schulstandortes Aldenhoven hier: Unterbringung der Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich am Standort Aldenhoven 46/2018 5. Fortsetzung der bisherigen Beförderung der Aldenhovener GAL-SchülerInnen zum Schulstandort Linnich 44/2018 6. Neubesetzung von Ausschüssen 6.1 Neubesetzung des Schul- und Sozialausschusses 7. Finanzen, Haushalt 7.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 39/2018 8. Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 hier: Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste. 28/2018 9. Gute Schule 2020; Maßnahmenkatalog 2018 38/2018 10. Instandsetzung Aschesportplatz in Siersdorf 40/2018 11. Sachstandsberichte der Verwaltung 11.1 Ausführung des Haushalts 11.2 Personelle Besetzung und Nachwuchsarbeit der Feuerwehr 12. Verschiedenes 37/2018 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzungen vom 22.03.2018 und 03.05.2018 -öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass der TOP „Entwicklung des Schulstandortes Aldenhoven“ heute erneut auf der Tagesordnung stehe. Weitere Beschlüsse habe es im öffentlichen Teil nicht gegeben. 3. Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Beschwerde von Frau Bettina Rosarius gegen den dauerhaften Verbleib der Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich in Aldenhoven(SV-Nr. 45/2018) Ratsherr Wassenhoven erinnert an die nächste Beschwerde zum Thema „Schulen“, die zwischenzeitlich eingegangen sei. Er empfiehlt, beide Beschwerden gemeinsam in einer Sitzung zu beraten und heute auf das Rückholrecht des Rates zu verzichten. Ratsherr Krapp gibt zu Bedenken, dass eine Behandlung der zweiten Beschwerde in der nächsten Ratssitzung zu spät wäre. Er regt an, zeitnah zu einer Sitzung des Hauptausschusses einzuladen. Und dann würde sich die vorgeschlagene gemeinsame Beratung beider Beschwerden anbieten. Beschluss: Der Gemeinderat macht von seinem Rückholrecht gemäß § 1 Absatz 1 c) der Zuständigkeitsordnung keinen Gebrauch. Die Beschwerde von Frau Bettina Rosarius soll zusammen mit einer weiteren Beschwerde, die zwischenzeitlich eingegangen ist, im dafür zuständigen Hauptausschuss beraten werden. Der Bürgermeister wird gebeten, zeitnah zu einer Hauptausschusssitzung einzuladen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 4. Entwicklung des Schulstandortes Aldenhoven hier: Unterbringung der Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich am Standort Aldenhoven(SV-Nr. 46/2018) Ratsherr Buder berichtet über ein Gespräch, dass die Fraktionsspitzen kürzlich mit Elternvertreter der GAL und der GGS Aldenhoven geführt hätten. Obwohl noch weitere Gespräche mit den beiden Schulleitungen geplant seien, gebe es bereits jetzt gute Vorschläge zur Lösung der Raumprobleme an der GAL. So seien z.B. ein Anbau im Bereich des Schulgartens der GAL, die Ausnutzung der Dachfläche der Großsporthalle, eine Überbauung der Parkbuchten in der Querstraße oder die Verwendung der Hausmeisterwohnung denkbar. Die von ihm vorgetragenen Anregungen aus den Elterngesprächen sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Bürgermeister Claßen bedankt sich für die konstruktiven Vorschläge und zeigt sich erfreut darüber, dass Rat und Verwaltung wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren würden. Er berichtet, dass die Verwaltung ein Gespräch mit einem Fachmann für Schulbauplanungen geführt habe. Die Verwaltung befürworte die Hinzuziehung eines externen Fachbüros für Schulbauplanung, da Objektivität von außen und aktuelles 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 Spezialwissen bei jeder betrachteten Lösungsmöglichkeit sachgerecht und für alle Beteiligten von Vorteil sei. Im Folgenden erläutert er anhand einer PowerPoint-Präsentation die von der Verwaltung erarbeiteten Varianten und die damit verbundenen geschätzten Kosten. Sein Vortrag ist als Anlage 2 beigefügt. Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning teilt Bürgermeister Claßen mit, dass es sich bei den bislang hinzugezogenen Experten zum einen um das Planungsbüro „bft complan“ handele und zum andern um den Schulbaufachplaner Herrn Heilmann, der u.a. für die Montagsstiftung tätig sei. GOVR Wassenhoven ergänzt, dass es von Herrn Heilmann noch kein Angebot über eine spätere Beratungsleistung gebe. Dies sei erst möglich, wenn er sich ein genaueres Bild über die aktuelle Schulsituation in Aldenhoven und die möglichen Planungen verschafft habe. Ratsherr Froning erkundigt sich danach, wie die Verwaltung es in den zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung geschafft habe, Kostenschätzungen für mehrere Lösungsvarianten zu erstellen, obwohl sie dazu in den fünf Monaten zuvor nicht in der Lage war. Bürgermeister Claßen erinnert daran, dass es erst in der letzten Ratssitzung dazu einen klaren Auftrag gab. Im Dezember 2017 sei lediglich die Vorbereitung des Umzugs von GGS und GAL beschlossen worden. Herr Nickel ergänzt, dass die Umzugskosten aufgrund der Vielzahl von Einzelmaßnahmen bisher noch nicht geschätzt werden konnten. Die Verwaltung habe lediglich die Kosten für den Anbau an die GAL sowie einen Neubau geschätzt. Dies sei gelungen, weil beide Baumaßnahmen durch Modulbauweise möglich seien und die Verwaltung dafür realistische Kostenschätzungen aus dem sog. Baukostenindexbuch heranziehen konnte. Bei Anbau und Neubau sei dabei jeweils mit Klassengrößen von ca. 70 m² kalkuliert worden. Ratsherr Froning erkundigt sich danach, ob die Verwaltung auch schon die Kosten für eine mögliche Sanierung und Modernisierung der GGS und der GAL ermittelt habe, die bei einem dauerhaften Verbleib der GALJahrgangsstufe 8 in Linnich möglich wäre. Bürgermeister Claßen erinnert daran, dass die Verwaltung aufgrund der letzten Ratssitzung lediglich den Auftrag hatte, die möglichen Varianten für die Unterbringung der Jahrgangsstufe 8 in Aldenhoven zu ermitteln. Sollte die 8. Klasse in Linnich verbleiben, so sei nur ein kleiner Anbau an die GAL-Aula erforderlich. Hierfür lägen Kostenschätzungen nun vor. Die Sanierung und Modernisierung mit den verfügbaren Fördermitteln sei leichter zu planen als Anbau oder Neubau und damit durch verwaltungseigenes Personal beherrschbar. Hiermit könnte die Verwaltung bereits in den kommenden Sommerferien beginnen und dabei auf die Erfahrungen aus den bereits durchgeführten Sanierungen nach den verschiedenen Wasserschäden und den Umzug der Realschule zurückgreifen. Ratsherr Buder bedankt sich für den ausführlichen und umfassenden Sachvortrag des Bürgermeisters und bittet für die SPD-Fraktion um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird daraufhin für ca. 20 Minuten unterbrochen. Anschließend schlägt Ratsherr Buder vor, diesen TOP zu vertagen, da sich aufgrund der zahlreichen neuen Informationen und der vorgetragenen Handlungsoptionen weiterer Beratungsbedarf in den Fraktionen ergeben habe. Ratsherr Krapp erkundigt sich nach den Namen und Qualifikationen der durch die Verwaltung angedachten Sachverständigen. Des weiteren fragt er an, ob bereits eine Einschätzung der anfallenden Kosten für die Begutachtung vorliege. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass der angedachte Gutachter, Herr Heilmann, zwar bereits zahlreiche Schulbauprojekte verschiedener Schulformen umgesetzt habe. Ein entsprechendes Projekt mit zwei Schulen gleichzeitig habe aber auch er so noch nicht realisiert. Daher könne zum jetzigen Zeitpunkt durch diesen 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 auch noch kein Kostenrahmen vorgegeben werden. Er kündigt an, für die nächste Sitzung eine Darstellung der möglichen Vorgehensweise durch den Schulbaufachplaner Herrn Heilmann zu organisieren. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Lösungsvorschläge zur Kenntnis. Da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht, wird die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. Fortsetzung der bisherigen Beförderung der Aldenhovener GAL-SchülerInnen zum Schulstandort Linnich (SV-Nr. 44/2018) Beschluss: Der Gemeinderat folgt der einstimmigen Empfehlung der Schulzweckverbandsversammlung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich und beschließt, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der GAL zum Schulstandort Linnich weiter durch den Aachener Verkehrsverbund im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs durchführen zu lassen. Als wirtschaftlichste Variante wird das School & Fun-Ticket gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. 6.1 Neubesetzung von Ausschüssen Neubesetzung des Schul- und Sozialausschusses (SV-Nr. 37/2018) Ratsherr Buder schlägt für die SPD-Fraktion vor, Herrn André Kleinermann zum neuen sachkundigen Bürger in den Schul- und Sozialausschuss zu wählen. Für diesen soll Frau Sevda Eskicioglu als stellvertretende sachkundige Bürgerin nachrücken. An der Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt Bürgermeister Claßen nicht teil. Beschluss: Die Ratsmitglieder der Gemeinde Aldenhoven beschließen folgende Änderungen bei der Besetzung des Schul- und Sozialausschusses: a) An die Stelle von Herrn Marc Reimann tritt als neuer sachkundiger Bürger Herr André Kleinermann. b) An die Stelle von Herrn André Kleinermann tritt als neue stellvertretende sachkundige Bürgerin Frau Sevda Eskicioglu, wohnhaft in 52457 Aldenhoven, Von-Pforzheim-Straße 29. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 7. 7.1 Finanzen, Haushalt Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 (SV-Nr. 39/2018) GVR Ossenkopp teilt mit, dass die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 07. Juni 2018 stattfinden wird. Beschluss: Der Gemeinderat verweist die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017, entsprechend der §§ 59 III, 95, 96, 101 und 103 GO NRW, an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 8. Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 hier: Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste.(SV-Nr. 28/2018) Ratsherr Paduschek und Ratsfrau Müller erklären sich zu diesem TOP für befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Ratsherr Buder legt eine zwischen den Ratsfraktionen abgestimmte Vorschlagsliste vor und bittet darum, die aufgeführten Bewerber aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, folgende Bewerber in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen und die Vorschlagsliste nach vorheriger öffentlicher Auslegung dem Amtsgericht Jülich zu übersenden:                 Alfred Hans Paduschek Dr. Petra Sigrid Liedtke Heinrich Stefan Weidenhaupt Andreas Scholven Heinrich Peter Schlößer Michael Mingers Monika Erika Maria Müller Eckhard Blenkle Ulrike Margarete Gehlen-Blenkle Paul Sebastian Schönen Saniye Kutschke Anja Karola Esposito Erwin Eisenbeiser Ingrid Leipertz-Wefers Michaela Abendroth Angelika Maria Borchert Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 9. Gute Schule 2020; Maßnahmenkatalog 2018 (SV-Nr. 38/2018) Ratsherr Froning weist daraufhin, dass die Fördermittel aus diesem Programm auch für die Lösung der Raumprobleme an der GAL benötigt werden. Er bittet um Vertagung dieses TOP, damit die Liste in Abhängigkeit zur Schulsituation überarbeitet werden könne. Herr Nickel erinnert daran, dass in diesem Maßnahmenkatalog auch zeitkritische Maßnahmen, wie z.B. ein neuer Prallschutz oder neues Sicherheitsglas enthalten seien, die in jedem Fall und bei jeder möglichen Variante zur Lösung des Raumproblems erforderlich seien. Bürgermeister Claßen bittet darum, heute den vollständigen Maßnahmenkatalog zu beschließen und gleichzeitig dem zuständigen Fachbereich das Vertrauen zu schenken, dass von diesem zunächst nur die unbedingt notwendigen und nicht mehr aufschiebbaren Maßnahmen durchgeführt werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde nimmt den als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügten Maßnahmenkatalog 2018 zur Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst nur diejenigen Maßnahmen fristgerecht abzuwickeln, die unbedingt notwendig und nicht mehr aufschiebbar sind. Die übrigen Maßnahmen sollen nur in Abhängigkeit mit den noch ausstehenden Entscheidungen zur Lösung der Raumproblematik an der GAL durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 10. Instandsetzung Aschesportplatz in Siersdorf (SV-Nr. 40/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, die notwendige Tennenplatzintensivpflege des Siersdorfer Aschesportplatz zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 11. 11.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Ausführung des Haushalts GVR Ossenkopp gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde. Sein Vortrag ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Krapp unterstreicht wie wichtig der regelmäßige Bericht des Kämmerers über die Ausführung des Haushalts sei. Er bittet darum, diesen zukünftig immer dann, wenn mit vielen Besuchern gerechnet werde, weiter vorne in der Tagesordnung einzuplanen. Auf die Nachfrage von Ratsherrn Froning zum Haushaltsjahr 2019 teilt GVR Ossenkopp mit, dass der Haushaltsausgleich dann erneut schwierig werden könne. Es seien schließlich höhere Personalkosten von rund 369.000 € einzuplanen, die sich aus den jüngsten Tarifabschlüssen ergeben würden. Außerdem sei mit einer weiter steigenden Jugendamtsumlage zu rechnen. 8 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.05.2018 11.2 Personelle Besetzung und Nachwuchsarbeit der Feuerwehr Gemeindebrandmeister Thelen gibt einen Sachstandsbericht über die personelle Besetzung, die Nachwuchsarbeit sowie die weiteren Planungen der Freiwilligen Feuerwehr. Sein Vortrag ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt. Auf Nachfrage von Ratsherrn Paduschek erläutert Herr Thelen den Unterschied zwischen Kernbereich, womit alle Ortschaften gemeint seien, und dem übrigen Randbereich. Bürgermeister Claßen teilt auf weitere Nachfrage von Ratsherrn Paduschek mit, dass bei allen Neueinstellungen der Gemeinde auch auf mögliche Feuerwehrzugehörigkeit geachtet werde. GOVR Wassenhoven ergänzt, dass bei ansonsten gleicher Eignung Feuerwehrmitglieder bevorzugt eingestellt werden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning informiert Gemeindebrandmeister Thelen über den Zeitplan zur Aufstellung des neuen Brandschutzbedarfsplanes. 12. Verschiedenes a) Ratsherr Froning bittet darum, Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig wieder in kürzeren Abständen stattfinden zu lassen, um dadurch mehr Zeit für Sachdiskussionen und weniger Probleme mit dem jeweils um 22 Uhr drohenden Sitzungsende zu haben. b) Außerdem bittet Ratsherr Froning darum, im Juni eine Sitzung des Schul- und Sozialausschusses einzuplanen, auf der über die neue Situation der Kindergärten im Kreis Düren beraten werden könne, die sich jetzt nach der Kündigung des Kindergartenpools ergebe. Bürgermeister Claßen führt aus, dass dies bereits verwaltungsintern für die Tagesordnung vorgesehen sei. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 22. Mai 2018 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 9