Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 07.06.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef Hahn, Matthias (SB) Schnock, Christoph (vertritt Mürkens, Udo) Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Spiegelmacher, Josef (SB) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Schlächter, Herbert (vertritt Pötter, Hans) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB) Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Schleuter, Heinz Willi (SB) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Esser Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Doderer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:16 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 26.04.2018 Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier 3. 8/2017 1. Ergänzung 89/2018 Niederschrift 4. 5. 5.1 5.1.1 5.2 -2- Starkregenereignis am 30.05.2018 Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle Mündliche Mitteilungen / Anfragen 91/2018 Der Ausschussvorsitzende (AV), Herr Josef Johann Schmitz, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf die Frage des AV nach Anträgen zur Änderung der Tagesordnung stellt Herr Josef Johann Schmitz den Antrag, als „neuen“ TOP A4 das Starkregenereignis vom 30.05.2018 in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 26.04.2018 Die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 26.04.2018 (öffentliche Sitzung) wird unter Nichtmitwirkung derer, die an der 20. Sitzung nicht teilgenommen haben, einstimmig genehmigt. 2. Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße 8/2017 1. Ergänzung Das als Anlage 1 beigefügte Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße in Form der Ausführungsplanung Januar 2017 wird einstimmig beschlossen. 3. Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier 89/2018 Durch den AV wird der Auftrag an die Verwaltung erteilt, für die kommende Ratssitzung eine Ergänzungsvorlage vorzubereiten, in der der in der Vorlage genannte Weg (Gemarkung Pier, Flur 12, Flurstück 175) mit einer Hektarangabe benannt wird. Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 27.04.2017 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier beschlossen. 4. Starkregenereignis am 30.05.2018 Der AV bittet die Verwaltung um die Darstellung der bisher vorliegenden Erkenntnisse aufgrund des Starkregenereignisses am 30.05.2018 bezogen auf die gemeindlichen Liegenschaften sowie die Einsatzpunkte ggfls. schwerpunktmäßig der 62 Feuerwehreinsätze lt. Pressebericht. Herr Marco Schmitz führt aus, dass es sich bei den Überflutungen im Bereich Inden/Altdorf fast in Gänze um dieselben Stellen handelt wie vor zehn Jahren. So ist es in den Bereichen An der Kippe, Am Forsthof, Löwenstraße, Goltsteinstraße, Rathausstraße und Hauptstraße zu Überflutungen gekommen. Weiterhin führt Herr M. Schmitz in Bezug auf das Rathaus aus, dass die nach dem letzten Starkregenereignis vor 10 Jahren getroffenen Maßnahmen durchaus gewirkt haben. Dadurch, dass am Niederschrift -3- 30.05.2018 jedoch zirka 30% mehr Regen als vor 10 Jahren gefallen ist, konnten selbst die getroffenen Maßnahmen ein Eindringen des Wassers in den Rathauskeller nicht mehr verhindern. Beispielsweise ist das Regenwasser direkt aus der überlaufenden Regenrinne von oben in die hochgemauerten Lichtschächte gelaufen und dann über die Fenster in den Keller. Hier regt Ausschussmitglied (AM) Jörg Müller an, die Lichtschächte evtl. mit schrägstehenden Glasplatten abzudecken. Diese Lösung wurde seitens des Bauamtes geprüft und aus sicherheitstechnischen Gründen verworfen. Eine ähnliche Maßnahme, die das herabkommende Wasser abfängt, ist zurzeit in Planung. Weiterhin seien in allen anderen gemeindlichen Liegenschaften keinerlei große Schäden aufgetreten. Nur im Turnraum des Kindergartens Lucherberg sind zwei Deckenplatten durch defekte Dachziegel und dem damit verbundenen Wassereintritt aufgeweicht und herunter gefallen. Frau Silke Esser führte aus, dass es am Unwettertag 72 Feuerwehreinsätze gab, die geordnet und routiniert abgelaufen sind. AM Jörg Müller bittet Frau Esser und die Verwaltung, den Dank für ihren Einsatz an die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, sowie des Bauhofes, die Hausmeister und alle Kräfte, die im Einsatz waren, auszurichten. Die anwesenden Mitglieder des Ausschusses schließen sich einstimmig dem Dank an. 5. Mitteilungen / Anfragen 5.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. 5.1.1 Beschlusskontrolle 91/2018 Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen. 5.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr Marco Schmitz informiert den Ausschuss, dass die Firma RWE mitgeteilt hat, dass Anfang August mit der Erschließung des Baugebietes am Lützeler Hof durch die Firma Strabag begonnen wird. Der AV fragt nach dem Sachstand zum Ölschaden im Gewerbegebiet Pier. Hierzu siehe Anlage (Niederschrift über die 10. Sitzung des Umwelt- und Landschaftspflegeausschusses am 19.04.2018) die durch den AV vorgelesen wird. Der aktuelle Sachstand stellt sich laut Herrn Marco Schmitz wie folgt dar: Nachdem Anfang des Jahres wiederholt Ölschlamm in der Kläranlage Krauthausen festgestellt wurde, hat der WVER nach seiner Aussage den Ölgeruch bis zum Betrieb in der Industriestraße verfolgen können. Als Verursacher konnte der Betrieb nicht zweifelsfrei ermittelt werden. In einer anschließenden Begehung des Betriebes unter Teilnahme des WVER, des Kreises Düren und der Gemeinde wurden Missstände aufgezeigt, die der Kreis Düren federführend in seinem Schreiben an die Firma zur Behebung aufgibt. Durch Frau Dechering werden die AM darüber informiert, dass laut RWE der Wegebau in Schophoven am Montag, den 11.06.2018, beginnt. Im Nachgang zur letzten Ausschusssitzung am 26.04.2018 informiert Herr Marco Schmitz darüber, dass ein Termin mit der Firma Illumash stattgefunden hat und dass das Angebot in 3 - Niederschrift -4- 4 Wochen vorliegen sollte. Von AM Rubbeling wird die Frage nach dem Aufbau von Straßenbeleuchtung im Baugebiet Waagmühle gestellt. Hierauf antwortet Herr Marco Schmitz, dass diese teilweise schon steht und aktuell in Arbeit ist. J. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Doderer Schriftführerin