Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 14.06.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz der 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Karin Krings, sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef (vertritt Mürkens, Udo) Schnock, Christoph (vertritt Marx, Reinhard) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Görke, Rudi Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Entschuldigt fehlt: Langefeld, Jörn Als Gäste: Herr Wolters, Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungssrat Linzenich Gemeindeamtsrätin Wacker Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellter Mohren Verwaltungsangestellter Hurtz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.06.2018 Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 74/2018 2. Ergänzung Niederschrift 3. 3.1 3.1. 1 3.2 hier: Beratung im Fachausschuss Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle -2- 100/2018 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Frau Krings eröffnet die 20. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Herr Bürgermeister Langefeld kann krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Frau Krings stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Punkte 1. der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung werden vertagt, weil die Niederschrift über die letzte Sitzung noch nicht vorliegt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.06.2018 vertagt 2. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 74/2018 2. Ergänzung Auf Nachfrage von Herrn J. J. Schmitz führt Herr Linzenich aus, der Rat habe gem. §§ 41 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. § 78 und 79 GO und § 1 GemHVO NRW über den gesamten Haushalt zu beschließen; von der Kommunalaufsicht sei dies auch so bestätigt worden. Seitens Herrn J. J. Schmitz und Frau Rehfisch wird die Meinung vertreten, dass der Vorbericht nicht dazu gehört, weil dieser die Meinung der Verwaltung wider spiegele und nicht in allen Teilen unterstützt werden könne. Die Frage von Herrn Bellen, ob der Personalrat beim Personalkonsolidierungskonzept beteiligt worden sei, wird von der Verwaltung verneint. Die nachfolgenden Beratungen befassen sich mit den mit der Ergänzungsvorlage übersandten Aufstellungen. Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan: Seite 5 Produkt 030211001 – Grundschule Inden – Kosten für OGS Herr J. J. Schmitz fragt nach, ob die entsprechende Einnahmeposition auch erhöht wurde. Herr Linzenich antwortet, die Einnahmeverbesserung könne derzeit nicht beziffert werden. Seite 8 Die Bezeichnung des Sachkontos 5317007/7317007 muss richtig lauten: Pankratius Sportschützen Inden/Altdorf. Zur Liste der Investitionspauschalen möchte Herr Schumacher wissen, wie die Pos. Erschließung BPL Müllenark und Ausbau Krauthausener Straße gegenfinanziert werden. Herr Linzenich erläutert, dass der Ausbau „Müllenark“ durch den Erschließungsträger zu Niederschrift -3- 100 % finanziert werde. Für den Ausbau der Krauthausener Straße werden Erschließungsbeiträge gemäß BauGB in Höhe von 90 % in späteren Jahren vereinnahmt. Die Mittel, die in der Liste der Investitionspauschalen diesen Maßnahmen zugewiesen sind, können vollständig der Investitionsmaßnahme „Schaffung von Wohnraum“ zugeordnet werden. Frau Rehfisch und Herr Schlächter sind mit der Kürzung des Ansatzes auf 600.000 € nicht einverstanden. Herr J. J. Schmitz mahnt die Erläuterungen zur Feuerschutzpauschale an. Herr Hurtz stellt klar, dass bisher kein eigenes Konto für die Pauschale geführt sondern bei allgem. Landeszuwendungen verbucht worden sei, dies aber für die Zukunft korrigiert werde. Zur Frage, warum die Pauschale nicht ausgegeben worden ist, erläutert Frau Wacker, dass die Anschaffung von Fahrzeugen abzusehen war und daher nur unbedingt notwendige Beschaffungen getätigt worden seien. Herr J. J. Schmitz betont, die Feuerschutzpauschale sei bisher nicht bekannt gewesen. Er verlangt einer Aufstellung, seit wann Restmittel aus der Pauschale angespart worden sind. (s. Anlage) Die Begründungen in der Aufstellung der Unterschiede zwischen Stellenplan und Personalkosten 2015/2016 und 2018 hält Herr J. J. Schmitz nicht für ausreichend und nachvollziehbar. Was sei z. B. mit der zusätzlichen Stelle Gebäudemanagement gemeint; die geänderte Darstellung (Köpfe/Stellenanteile) sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dies wird im nichtöffentlichen Teil näher erläutert werden. Herr J. J. Schmitz stellt im Namen der GroKo den Antrag, den Ansatz für die Personalkosten im Zeitraum 2018 – 2022 um 120.000 € pro Jahr zu reduzieren, ausgenommen davon sind die Personalkosten im Kindergartenbereich. Um dieses Ziel zu erreichen, sei der Wegfall von 2 – 3 Stellen erforderlich, so Herr Linzenich. Das habe zur Folge, dass nicht alle Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden können. Herr Schlächter meldet für die UDB-Fraktion Beratungsbedarf an. Er möchte der Verwaltung und dem Personalrat Gelegenheit für eine Stellungnahme geben. Frau Rehfisch hält den Stellenplan für nicht schlüssig und hält eine fraktionsinterne Beratung für erforderlich. In der Aussprache werden einzelne Punkte der Erläuterungen der Differenz näher beleuchtet. Es wird angeregt, die Kosten für den Bereitschaftsdienst offen auszuweisen. Frau Rehfisch bittet darum, um weitere Erläuterung des Stellenplanes im nichtöffentlichen Teil. Der Antrag der GroKo, den Ansatz für die Personalkosten im Zeitraum 2018 – 2022 um 120.000 € pro Jahr zu reduzieren, wird bei einer Enthaltung und ohne Beteiligung der UDB-Fraktion wg. Beratungsbedarf einstimmig angenommen. Danach ruft Frau Krings die zuständigen Bereiche des 2. Entwurfes der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan 2018 und der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 auf. Es ergeben sich folgende Bemerkungen und Beschlüsse: S1–4 Seite S 2: Antrag der GroKo: § 7, Satz 2 wird ergänzt: Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind ständig aktuell zu überprüfen und danach bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. Beschluss: einstimmig Niederschrift A1–8 Beschluss: -4- einstimmig A 21 – 24 A 21: Herr J.J. Schmitz hinterfragt die Ansätze für die Offene Ganztagsschule und Einrichtungen der Jugendarbeit, Zuschuss an indeland GmbH und die Dorfgemeinschaftshäuser und bittet um Konkretisierung der Bezeichnung „freiwillige Aufwendungen auch im Hinblick auf die Diskussion mit der Kommunalaufsicht. Herr Linzenich teilt mit, dass fehlende Buchungen der Afa die großen Unterschiede bei den Dorfgemeinschaftshäusern verursacht haben. Zur Pos. Jugendarbeit erklärt er, dass 2016 Personalkosten für eine langzeiterkrankte Mitarbeiterin weggefallen sind. Die Pos. indeland GmbH kann aus der Übersicht entfernt werden, ebenso die Pos. Bürgerpreis. Die Pos. Seniorenveranstaltungen kann auch entfernt werden, weil der Hauptausschuss eine kostenneutrale Durchführung beschlossen hat. A 23: Pos. Kfz-Entschädigung Bürgermeister kann entfallen; ist im Sachkonto Reisekosten enthalten A 25 – 28 A 27: Antrag der GroKo: Der 3. Absatz unter der Überschrift „Personalkonsolidierungskonzept 2012 – 2022“ wird gestrichen. Die Aussage „Daher erfolgt ab dem Jahr 2017 wieder eine realistischere Personalplanung …“ ist strittig. Hierzu führt Frau Dechering auf Nachfrage aus, dass der Personalrat bei der Erstellung des Stellenplanes eingebunden war, beim Konsolidierungskonzept hingegen nicht. Herr J.J. Schmitz versteht das Problem nicht. Der Haushaltsplan mit Stellenplan und Personalkonsolidierungskonzept sei öffentlich zugänglich, somit auch allen Mitarbeitern, so dass der Personalrat die Gelegenheit gehabt hätte, seine Rechte durchzusetzen. Frau Dechering hält dem entgegen, dass auch die Mitglieder des Personalrates überlastet seien und aus diesem Grunde die für eine fehlerfreie Personalratsarbeit erforderliche Freistellung nicht in Anspruch genommen werden konnte. A 28: Antrag der GroKo: Der letzte Satz im 1. Absatz „Die Versäumnisse der letzten Jahre werden…“ wird gestrichen. Vom 2. Absatz bleibt nur der 1. Satz erhalten. Der 3. Absatz entfällt. Herr Schlächter ist der Meinung, der Personalrat müsse Gelegenheit haben, sein Statement zum Personalkonsolidierungskonzept abzugeben, bevor hierüber entschieden werde. Es sei nicht Aufgabe der Politik, sich mit dem Personalrat auseinander zu setzen, entgegnet Herr J. J. Schmitz; dafür sei der Bürgermeister zuständig. Beschluss: Neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen HSK 1 – 17 HSK 3: Der letzte Absatz erhält auf Antrag der GroKo folgende Fassung: „Zur Verbesserung der Lage der Gemeinde Inden ist es notwendig, dass die Landesregierung die aktuellen guten Ansätze konsequent weiterverfolgt und die Kommunen nachhaltig stärkt, sowie der Bund finanzielle Verbesserungen durchführt.“ Herr Schlächter ist für die alte Formulierung. Beschluss: Neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen HSK 4: Antrag der GroKo: Der Unterpunkt „Personalkosten (verschiedene Produkte)“ kann Niederschrift -5- hier entfallen. Beschluss: Neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen HSK 5: Herr J. J. Schmitz mahnt die Vorlage der Aufstellung aller Versicherungsverträge an. Herr Linzenich erklärt, die Liste konnte nicht fertig gestellt werden, da der zuständige Mitarbeiter erkrankt sei. Antrag der GroKo: Die beiden letzten Sätze unter dem Punkt „Einsparungen bei den Geschäftsaufwendungen“, Unterpunkt „Versicherungen“ wird gestrichen. Herr Schlächter ist damit nicht einverstanden, die erreichten Einsparungen seien erwähnenswert. Frau Rehfisch hält das nur für sinnvoll, wenn auch die Gegenseite gesehen wird. Herr Görke meint, man müsse auch die Versicherungsleistungen vergleichen können, um die Einsparungen beurteilen zu können. Beschluss: Neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen HSK 6 und 7: Der Unterpunkt „Reduzierung der Förderung der Heimatvereine, …“ ist umzuformulieren, da der Hauptausschuss die Zahlung der Zuschüsse wie in 2016 beschlossen hat – keine Reduzierung. Dasselbe trifft zu auf den Unterpunkt „Reduzierung (Neuregelung) der Zuschüsse an den Tennisclub Inden…“, sowie den Unterpunkt „Anpassung(Neuregelung) der Vereinszuschüsse….“ HSK 8: Antrag GroKo: Der Unterpunkt „Weckmänner für St. Martin“ ist zu streichen. Beschluss: einstimmig HSK 9: Antrag GroKo: Der Unterpunkt „Erstellung eines Parkraumbewirtschaffungskonzeptes …“ erhält den Zusatz „ Das Konzept befindet sich noch in der Beratung. Der Beschluss ist noch offen.“ Beschluss: einstimmig HSK 10 – 16: In der Liste der Vorschläge aus der Bürgerversammlung werden folgende Änderungen vereinbart: Ziff. 5 Stand der Bearbeitung: wird nicht umgesetzt Ziff. 12 Stand der Bearbeitung: ist aktuell jeweils zu überprüfen Ziff. 14 Stand der Bearbeitung: wird nicht umgesetzt Ziff. 15 wird nicht umgesetzt Ziff. 17 befindet sich in der Überlegungsphase Ziff. 18 Privatisierung wird nicht umgesetzt; Pflege durch Vereine geschieht vereinzelt Ziff. 21 in Bearbeitung Ziff. 22 wird bereits angewendet Ziff. 27 Durch Hebesatzsatzung wurden im Dezember 2017 für 2018 höhere Gebührensätze festgelegt. Ziff. 30 wird schwierig sein in der Umsetzung. Die mittlere Spalte wird ergänzt: „Eventuell für einzelne Maßnahmen vorstellbar und realisiert, aber kein ….“ Ziff. 31 keine zur Vermarktung anstehenden Grundstücke vorhanden Ziff. 32 Das Grundstück ist zwischenzeitlich veräußert; weitere Planungen stehen an. Ziff. 37 Umsetzung im Rathaus ist über Drittmittel erfolgt. Weitere Gebäude werden geprüft. Ziff. 44 s. Bewertung Niederschrift -6- Die Schlussbemerkung erhält im ersten Absatz ab Satz 3 folgenden Text: Auch zukünftig werden die teilweise in diesem Haushaltsicherungskonzept beschriebenen Maßnahmen ständig aktuell zu überprüfen sein und auf zwingende Umsetzung überprüft, um den Haushaltsausgleich darstellen zu können. Der letzte Satz im ersten Absatz ist zu streichen. Die Schlussbemerkung erhält unter b) einen zusätzlichen Hinweis auf die Errichtung eines weiteren Kindergartens durch den Kreis, übergangsweise als mobile Einrichtung bis ein dauerhaftes Gebäude errichtet ist. Im Fazit wird im 1. Absatz der 2. Satz gestrichen. Gesamtbeschluss HSK 1 – 17: acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung An der folgenden Abstimmung wird Frau Rehfisch sich enthalten wg. der Kürzung der Mittel für die Schaffung von Wohnraum. Sodann beschließt der Hauptausschuss bei acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, einer Enthaltung: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat die Haushaltssatzung und –plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen zu beschließen. 3. Mitteilungen / Anfragen 3.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 3.1.1 Beschlusskontrolle 100/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr J. J. Schmitz erinnert an die Vorlage des Finanzkontrollingberichtes. Er geht davon aus, dass er nach der Sommerpause für das 1. Halbjahr vorgelegt wird. Herr Linzenich kann das nicht zusagen. Er rechnet nicht vor August mit der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, so dass bis dahin auch Auswirkungen nicht erkennbar sein werden. Krings Stellv. Ausschussvorsitzende Büttgen Schriftführerin