Öffentliche Niederschrift (Sozial-, Sport- und Kulturausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom 20.06.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Schnock, Christoph) Gasper, Karl-Josef Marx, Berthold (SB) Marx, Maximilian (SB) Schumacher, Olaf (vertritt von Schwartzenberg, Natalie) SPD-Fraktion Dohmen, Dietmar Görke, Rudi Jungbluth, Willi Schmitz, Josef Johann (vertritt Müller, Dieter) Weber, Martina (SB - vertritt Auel, Michael) Fraktion UDB Inden Bellen, Ingeborg (SB -vertritt Gronau, Reinhard) Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Gemeindeamtsrätin Wacker Auszubildende Jungherz Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.04.2018 Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine Anträge des Inden Ducks e.V. Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC Blau-Weiß Inden e.V. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit 5. 77/2018 86/2018 103/2018 109/2017 2. Ergänzung 6. Mitteilungen / Anfragen Niederschrift 6.1 6.1. 1 6.2 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle -2102/2018 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.04.2018 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 2. Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine 77/2018 Herr Linzenich führt aus, dass eine Besprechung der Punkte 1) bis 4) obsolet ist, da diese so im Hauptausschuss besprochen und entschieden wurden. In späteren Jahren sollte hierüber nochmals diskutiert werden. Seiner Meinung nach ist die Aufstellung einer Gebührenordnung sinnvoll. Herr H. Schmitz äußert, dass Schwierigkeiten bestehen, die Objekte in Sachen Verbräuche miteinander zu vergleichen. Herr J.J. Schmitz dankt für die Unterlagen, erklärt aber, dass diese nicht weiterhelfen, da die Verbräuche von Wasser, Strom, etc. fehlen, somit seien die genannten Preise nicht aussagekräftig. Die Übersicht des Bürgertreffs Lamersdorf sei als Einzige optimal und es müssten gleiche Aufstellungen in dieser Form für alle Objekte vorgelegt werden. Weiterhin fehlt die Angabe der Jahreszahlen. Er weist am Beispiel der Grundschule Lucherberg darauf hin, dass teilweise starke Schwankungen in den Abrechnungen von Abfall, Grundbesitzabgaben etc. vorliegen, die so nicht nachvollziehbar seien. Gleiches gelte auch für Wasser bei der GHS in den Jahren 2014 – 2017. Weiterhin fragt er nach den Abrechnungen mit den Sportvereinen für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Diese müssten zwischenzeitlich vorliegen. Er bittet um Vorlage dieser Abrechnungen und Auskunft, ob die Vereine auch gezahlt haben. Die Beantwortung dieser Frage soll im Rahmen der Niederschrift erfolgen. (Anmerkung der Verwaltung: Die Abrechnungen für 2015 und 2016 sind erledigt, die Vereine haben auch gezahlt. Die Abrechnungen für 2017 konnten noch nicht abschließend erledigt werden, da noch nicht alle Rechnungen der Energieversorger vorliegen.) Außerdem fragt er nach, ob die einzelnen Objekte keine Zähleruhren für Wasser, Strom etc. haben. Darauf sei damals beim Sportlerheim Schophoven bestanden worden. Damit sollte ermittelt werden, wer für welche Kosten verantwortlich ist. Im Bezug auf Schophoven sei erkennbar auch eine Verlagerung der Kneipe aus dem DGH in das Sportlerheim festzustellen. Hierüber müsste auch noch mal gesprochen werden. Gerade bei Schophoven sei aber auch fraglich, nach welchen Kriterien die Aufteilung der Kosten erfolgt sei, da die prozentuale Aufteilung verändert wurde. Er bittet um Kontrolle, ob die Angaben für Strom in dieser Form richtig sind. Niederschrift -3- (Anmerkung der Verwaltung: In Schophoven soll in Kürze ein Gespräch mit den Vereinen sowie Herrn OV Hahn stattfinden, in dem es um die Klärung dieser Angelegenheit geht.) Es besteht Einigkeit, dass mit dem vorgelegten Zahlenmaterial ein Vergleich nicht möglich ist. Ohne weitere Erläuterungen sind die Aufstellungen nicht nachvollziehbar. Es sollen belastbare Zahlen inklusive der Verbräuche vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch darum gebeten, das Material einheitlicher zu gestalten, u.a. im Format (Hoch/Querformat) und nicht in Duplexform. Außerdem sollen die Seiten durchnummeriert werden, damit ein schnelleres Finden sowohl im SD-Net als auch in der Papierform ermöglicht wird. Herr Linzenich erklärt, dass zukünftig die Daten nach Möglichkeit in einer Datei zur Verfügung gestellt werden. Er regt an die Suchmaske zu nutzen. Weiterhin sei aus den Unterlagen ersichtlich, dass die Aachen Night Hawks unter Berufung auf einen Ratsbeschluss von 1997 von der Hallenbenutzungsgebühr befreit worden seien. Herr Schmitz bittet darum, den Beschluss mit der Niederschrift ergänzend zur Verfügung zu stellen (s. Anlage). Herr J.J. Schmitz weist anhand der Turnhalle Lucherberg darauf hin, dass der Hauptausschuss über Hallennutzungszeiten der Vereine für das Winterhalbjahr 2015/16 bis Mitte 2016 mit Beschluss vom 03.12.2015 entschieden hätte. Weitere Entscheidungen hätten nicht stattgefunden. In den Unterlagen würden nun neue Vereine in der Hallennutzungsübersicht auftauchen. Er moniert, dass dies nicht Bestandteil des Beschlusses von 2015 ist, die Verwaltung habe sich an die Entscheidung bzgl. der Vergabe zu halten. Eigene Entscheidungen seien nicht zulässig. Nach der Sommerpause wird hierüber weiter beraten. Eine Entscheidung über die Nutzungen für das Winterhalbjahr 2018/19 werde durch den Hauptausschuss getroffen. Es erfolgt keine Beschlussfassung, die weitere Beratung wird auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Der ursprüngliche TOP 3 wird nach hinten verschoben, da die Vertreter der Inden Ducks aufgrund Zeitvorgabe noch nicht anwesend sind. 3. Anträge des Inden Ducks e.V. 86/2018 Der 1. Vorsitzende Jürgen Schaaf gibt Erläuterungen zu den vorliegenden Anträgen. Der Antrag bzgl. des Sportplatzes Lucherberg wurde zwischenzeitlich zurückgezogen, da der Verein auf die Sportanlage Lamersdorf aufmerksam wurde. Auf Nachfrage von Herrn E. Gasper wird dies durch Herrn Linzenich bestätigt. Herr H.-J. Schmitz begrüßt neue Vereine in Inden, bittet aber um Verständnis bzgl. des Procedere, da ortsansässige Vereine nicht benachteiligt werden sollen. Die SPD-Fraktion zeigt sich skeptisch und bittet um genauere Hintergründe zum Verein, da dieser wie auch seine Personen noch gänzlich fremd sind und die Internetrecherche teilweise nicht nachvollziehbare Ergebnisse erbrachte. Die Vereinsanschrift sei Aachen, somit handele es sich nicht um einen Indener Verein. Niederschrift -4- Letzteres wird von Herrn M. Schaaf klargestellt. Aachen sei lediglich die Anschrift des 1. Vorsitzenden, wie aus der Satzung ersichtlich sei der Betriebsort des Vereines Inden. Herr J. J. Schmitz bittet um Auskünfte zur Vergangenheit des Vereins. Herr Schaaf erklärt, dass der Verein 2014 in Aachen unter Aachen Night Hawks gegründet wurde. Da in Aachen kein Platz für den Spielbetrieb gefunden werden konnte und der Trainingsort in einer Kaserne nicht für öffentliche Spiele geeignet war, kam man auf Umwegen in die Gemeinde Inden. Im Rahmen der Diskussion werden für die weiteren Beratungen folgende Unterlagen erbeten: - Auszug aus dem Vereinsregister - Namen des Vorstandes - Anzahl und Herkunft der Mitglieder - Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre, - Vereinsregisternummer, - Mittelfristige Finanzplanung. Die Präsentation des Vereines erfolgt durch Herrn Michael Schaaf und ist als Anlage beigefügt. Am vergangenen Montag fand um 18 Uhr eine Ortsbegehung mit Vertretern von Rot-Weiß Lamersdorf, Sportverein Frenz, Ortsvorsteher B. Marx sowie Vertretern der Verwaltung (H. Ortmann, Fr. Hansen, BM Langefeld) und Vertretern der Inden Ducks statt. Hintergrund war die Aufteilung der Nutzung unter den drei Vereinen. Herr E. Gasper erklärt, dass durch mögliche Nutzungen keine Nachteile für die ortsansässigen Vereine entstehen dürften, er weist darauf hin, dass eine Nutzung für American Football den Platz sehr intensiv beanspruche. Herr B. Marx erklärt seine Verwunderung über die kurzfristige Einladung zu diesem Termin, die erst am letztenFreitag erfolgte. Besprochen wurde u. a. die Aufteilung der Nutzung des Bürgerhauses (Frenz: Feld 1-4, L´dorf: Feld 5-7, Inden Ducks: Bühne). Er habe BM Langefeld darauf hingewiesen, dass Lamersdorfer Vereine auch Platz benötigen würden, lt. BM Langefeld werde man hier eine Lösung finden. Herr B. Marx äußert er seine diesbezügliche Überraschung, da zuletzt die Rede davon war, dass das Bürgerhaus nicht mehr genutzt werden könnte. Allgemeines Unverständnis besteht darüber, dass das Bürgerhaus nun wieder genutzt werden soll, nachdem es jahrelang aus Brandschutzgründen als nicht nutzbar galt. Herr Linzenich erwidert, dass eine Überprüfung der Brandschutzauflagen erfolgen soll. Lt. Herrn Ortmann soll dies mit Hilfe eines Architekten erfolgen. Herr J.J. Schmitz weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften Sache des Hauptausschusses und nicht des BM sei. Herr Görke erbittet Auskünfte zur Altersstruktur der Inden Ducks: Es spielen Mädchen sowie auch Damen (Mädchen gelten ab dem Jahr, in dem sie 16 Jahre alt werden als Damen). Frau Bellen begrüßt, dass ausschließlich Mädchen und Frauen gefördert werden, da diese zu kurz kommt. Auch sie sieht allerdings noch Beratungsbedarf. Der Beschluss wird auf den Hauptausschuss am 27.09. vertagt. Niederschrift 4. Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC BlauWeiß Inden e.V. -5- 103/2018 Herr E. Gasper moniert, dass der Antrag so lange gelegen hat. Das Schreiben sei vom 12.01.2018, eingegangen am 15.01.2018 und erst heute auf der Tagesordnung. Zu erwarten sei gewesen, dass das Schreiben zu den Haushaltsberatungen vorgelegen hätte, jetzt sei es problematisch noch etwas zu tun. Allerdings sei man von Seiten der CDU-Fraktion der Meinung, dass Hilfe notwendig sei. Der Verein leiste viel Jugendarbeit und müsse aus Gründen der Gleichbehandlung unterstützt werden. Daher besteht hier Beratungsbedarf und es kann heute keine Entscheidung geben. Der Bürgermeister habe die Möglichkeit hier Mittel aus seiner Verfügungspauschale indeland einzusetzen. Auch Herr Görke zeigt Unverständnis, er kann den letzten Absatz der Vorlage nicht nachvollziehen. Man habe auch die Volksbank ansprechen können, hier zu spenden. Der Verein kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Antrag nicht weitergegeben wurde. Herr J. J. Schmitz erklärt, dass der Antrag im Februar hätte eingebracht werden müssen, er hätte der Politik nicht vorenthalten werden dürfen. Der TC Blau-Weiß Inden e. V. erbringe viel Eigenleistung. Er sieht auch Beratungsbedarf. Er spricht sich ebenfalls für eine Hilfe durch den Bürgermeister aus den Verfügungsmitteln indeland aus. Herr Meurers äußert für die UDB-Fraktion ebenfalls Beratungsbedarf. Herr Goncz erklärt, alle Vereine sollten gleichbehandelt werden. Aus diesem Grund spricht er sich dafür aus, dass dieser Antrag im Rahmen der Vereinszuschüsse behandelt werden soll. Herr E. Gasper geht davon aus, dass der Ansatz von 140.000 € für die Sanierung der Breitensportanlage aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht komplett verbraucht wird. Daher bestehe die Möglichkeit, im zweiten Halbjahr zu schauen, wie viel noch übrig ist, um diese hier einzusetzen. Herr Linzenich erklärt, dass der SSK bislang ein straffes und vielfältiges Programm mit Schwerpunkten für die einzelnen Sitzungen hatte. Für die heutige Sitzung seien dies die Vereinsangelegenheiten. Selbstverständlich hätte dieser Antrag bereits vorher kommuniziert werden müssen, dies sei leider aufgrund der Fülle an Aufgaben untergegangen. Auch er ist bereit, evtl. nicht genutzte Gelder für die Sanierung der Breitensportanlage an den TC Blau-Weiß zu geben. Allerdings sei er davon ausgegangen, dass das Zaunanlageprojekt in 2019 umgesetzt werden soll, so dass es ausreichend wäre, hierfür in 2019 Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass einzelne Vereine ihr Heim vermieten und damit Einnahmen erwirtschaften. (Anmerkung der Verwaltung: Der Verwaltung ist diesbezüglich lediglich der FC Inden/Altdorf bekannt. Hier erfolgt keine Anrechnung der Einnahmen, da der Verein die anfallenden Kosten zu 100 % selbst trägt und die Einnahmen zur Reduzierung der Kosten dienen.) Die Entscheidung wird vertagt. Niederschrift 5. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit -6- 109/2017 2. Ergänzung Frau Wacker berichtet von ihrem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Linzenich und Herrn Stellmacher von der Caritas am vergangenen Freitag. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einrichtung einer solchen Stelle mit dem zur Verfügung stehenden Zuschuss von 14.000 € jährl. möglich sei; dies ergäbe einen Stundenumfang von 8-10 h wöchentlich, abhängig vom eingesetzten Personal. Vergleichbare Stellen gibt es in Vettweiß oder Düren, allerdings mit anderem Stellenumfang. Die Soziale Betreuung soll als Unterstützung der Flüchtlinge sowie in Kooperation mit dem Asylkreis arbeiten. Ein entsprechendes Konzept soll durch Herrn Stellmacher bis zu den Sommerferien vorgelegt werden. Angesichts des bereits fortgeschrittenen Jahres ist die Einrichtung der Stelle bis zum Ende 2019 sinnvoll. Da der nächste SSK-Termin erst im November terminiert ist, wird vorgeschlagen einen Zusatztermin speziell für diese Angelegenheit im Anschluss an die nichtöffentliche Ratssitzung am 05.09.2018 einzuschieben. Der Beschluss wird auf die SSK-Sitzung am 05.09.2018 vertagt. 6. Mitteilungen / Anfragen 6.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 6.1.1 Beschlusskontrolle 102/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herrn J. J. Schmitz bringt vor, dass der Spielplatz am Wehebach extrem verunkrautet und verschlampt ist, was auf das Unwetter zurück zu führen ist, und bittet die Verwaltung, Abhilfe zu schaffen, bevor mehr Schaden entsteht. H.-J. Schmitz Ausschussvorsitzender Breuer Schriftführerin