Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 21.06.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef (vertritt Marx, Reinhard) König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella (vertritt Bäcker, Katja) Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Claus Freuen (BBE Aachen) Eheleute Manstein (GbR Goltsteinstraße Inden) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Michael Linzenich Leiter Bauamt Rainer Ortmann Techn. Angestellte Regina Dechering Verwaltungsfachangestellte Pia Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:30 Uhr Ende: 21:08 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 1.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2018 und 25.04.2018 Parkraumbewirtschaftungskonzept 137/2017 1. Ergänzung 2. 2.1 Bauleitplanung 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss 107/2018 Niederschrift 2.2 3. 4. 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 4.1.4 4.2 -2- 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 B „Waagmühle 3“ Textliche Festsetzungen B: Baugestalterische Festsetzungen 11. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen - § 9 Abs 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW - Einfriedungen Änderungsverfahren für den LEP NRW • Stellungnahme der Gemeinde Inden Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Fachbeitrag indeland zur Überarbeitung des Regionalplanes indeland-Gewerbeflächenkonzept Beschlusskontrolle LEADER-Projekt: Dorfauto für Frenz und Lamersdorf Mündliche Mitteilungen / Anfragen 108/2018 106/2018 1. Ergänzung 109/2018 112/2018 104/2018 125/2018 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2018 und 25.04.2018 Mit einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt. 1.1 Parkraumbewirtschaftungskonzept 137/2017 1. Ergänzung Frau Rehfisch lehnt das Konzept im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne ab. Gebührenpflichtiges Parken ist für die im Ortskern ansässigen Geschäfte nicht tragbar. Sie schlägt vor; den Ordnungsdienst verstärkt kontrollieren zu lassen. Herr J.J. Schmitz lehnt einen heutigen Beschluss ab und schlägt vor, dass die Verwaltung mit sich selber und den Arbeitgebern im Ort kommuniziert, dass diese alternativ zu dem hinteren Bereichen des Rathauses auf dem Driesch in Inden/Altdorf parken. Herr Meurer schlägt eine zeitliche Begrenzung des Parkens und verstärkte Kontrolle vor. Herr Schumacher lehnt eine heutige Entscheidung ebenfalls ab. Auch Herr Görke schließt sich einer Vertagung an, da noch zu viele Fragen offen sind. Er ist der Meinung, dass man im ländlichen Bereich keine Parkgebühren erheben und auch das Personal nicht finanziell belasten sollte. Es wird angeregt, dass die Verwaltung mit Arbeitgebern im Ort und sich selber spricht, um zu veranlassen, dass die Arbeitnehmer auf dem Driesch parken und die Parkplatzsituation hinter dem Rathaus somit entlastet wird. Beschluss einstimmig vertagt. Niederschrift 2. Bauleitplanung 2.1 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss -3- 107/2018 Die 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ wird einstimmig als Satzung beschlossen. 2.2 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 B „Waagmühle 3“ Textliche Festsetzungen B: Baugestalterische Festsetzungen 11. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen - § 9 Abs 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW - Einfriedungen 108/2018 Auf Nachfrage erklärt Frau Dechering, dass der Entwurf zur Änderung der textlichen Festsetzungen in Zusammenarbeit mit der unteren Landschaftsbehörde erarbeitet und dann ins Verfahren eingebracht wird. Diese Regelung soll auch 1:1 in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ übernommen werden. Die Planzungen der Hecke oder Ähnlichem müssen grundsätzlich außenliegend vor einer evtl. Unterstützung (Stabgitter- oder Maschendrahtzaun) angebracht werden. Herr Dr. König weist hierzu auch noch mal eindringlich hin, dass gemäß Bebauungsplan eine Hecke die Einfriedung ist und nicht der Zaun. Herr Schumacher und Herr Goncz begrüßen die Änderungen, zusätzlich strebt Herr Goncz eine Erweiterung der Heckenarten für die zukünftigen Bebauungspläne an. Einstimmig beschlossen. Die Bebauungsplan Nr. 27 B „Waagmühle 3“ wird insofern geändert, dass die Festsetzung zu den Einfriedungen und Vorgartenzone entsprechend der Anregung der Unteren Landschaftsbehörde zu dieser Festsetzung ergänzt wird. Die Festsetzung wird dann so auf den Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ übertragen. 3. Änderungsverfahren für den LEP NRW • Stellungnahme der Gemeinde Inden 106/2018 1. Ergänzung Frau Dechering erläutert die die Gemeinde Inden betreffenden Inhalte und Auswirkungen der LEP-Änderung. Sie bietet bei Unverständlichkeit ihre Anwesenheit in den Fraktionssitzungen an, um offene Fragen zu klären. Da die Frist zur Stellungnahme am 15.07.2018 abläuft, ist die Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung vorgesehen. In Abstimmung mit der indeland Entwicklungsgesellschaft werden nur noch „indeland“ Belange ergänzt. Eine Änderung der zur beschließenden Stellungnahme wird nicht erfolgen. Niederschrift -4- Herr Schumacher und Frau Rehfisch begrüßen das Änderungsverfahren. Herr J.J. Schmitz bittet aber darum, ausschließlich die Belange der Gemeinde Inden betreffend zu bearbeiten und zu ergänzen. Frau Dechering sichert zu, eine Ergänzung zur kommenden Ratssitzung in der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen auszuhändigen. Einstimmig beschlossen. Der Entwurf der Stellungnahme vom 21.06.2018 wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen verschickt. 4. Mitteilungen / Anfragen 4.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 4.1.1 Fachbeitrag indeland zur Überarbeitung des Regionalplanes 109/2018 Dem Ausschuss wird zusätzlich der druckfrische „Fachbeitrag indeland“, der am heutigen Tage im „Zukunftslabor indeland“ vorgestellt wurde, ausgehändigt. 4.1.2 indeland-Gewerbeflächenkonzept 112/2018 Zur Kenntnis genommen. 4.1.3 Beschlusskontrolle 104/2018 Zur Kenntnis genommen. 4.1.4 LEADER-Projekt: Dorfauto für Frenz und Lamersdorf 125/2018 Zur Kenntnis genommen. 4.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Keine mündlichen Mitteilungen. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin