Daten
Kommune
Brühl
Größe
125 kB
Datum
28.06.2018
Erstellt
14.06.18, 12:02
Aktualisiert
14.06.18, 12:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
61/1
Kaiser
61 13 55
11.06.2018
191/2018
Betreff
Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Schiffer
Lamberty
Kaiser
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das Zukunftskonzept des Stadt
Umland Netzwerks (S.U.N.) als Meilenstein auf dem Weg zu einer gestärkten
Zusammenarbeit in der Stadtregion Köln zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. die Umsetzung der im Zukunftskonzept gemeinsam erarbeiteten Strategien und
Schlüsselprojekte langfristig zu verfolgen und geeignete Möglichkeiten zur
Projektrealisierung und -finanzierung auszuloten;
2. auf der Grundlage der Strategien und Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes eine
interkommunal abgestimmte Position in den Regionalplanungsprozess der
Bezirksregierung Köln und die hierfür eingeplanten Region+ -Gespräche
einzubringen.
Erläuterungen:
In der Stadtregion Köln haben sich die Stadt Köln und alle Kommunen des ersten und
zweiten Ringes (alle Städte des Rhein-Erft-Kreises sowie Dormagen, Rommerskirchen)
sowie der Rhein-Erft-Kreis im Umland Netzwerk (S.U.N.) zusammengefunden (KTBeschluss 30.03.2017/DsNr.46/2017).
Aus der Attraktivität der Stadtregion ergeben sich Probleme, - aber auch Chancen - die
gemeinsam bewältigt und auch genutzt werden sollen. Anlass für diesen
Zusammenschluss (der auf bisherigen Aktivitäten aufbauen kann) war ein Wettbewerb des
Landes NRW. Die Initiative S.U.N. konnte dabei mit ihrem Konzept überzeugen und wurde
als "Konzept mit besonderem Vorbildcharakter, das im Ganzen innovativ und integriert
angelegt ist" gewürdigt.
Drucksache 191/2018
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Das S.U.N.-Zukunftskonzept bewegt sich auf drei Ebenen:
Inhalte: Hier geht es vor allem um die Entwicklung der Siedlungsbereiche (auch im
Verhältnis zu den Frei- und Grünflächen) sowie die Mobilität in der Region (die
künftig neben dem PKW-/LKW-Verkehr mehr den öffentlichen Verkehr stärken
muss).
Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit aller Beteiligten muss auf Augenhöhe
geschehen und die Identität der einzelnen Kommunen gestärkt werden.
Organisation: Die regionale Zusammenarbeit muss organisiert werden. Deshalb
wurde eine Geschäftsstelle geschaffen, die beim Rhein-Erft-Kreis angesiedelt ist.
Das Konzept bildet keinen starren Umsetzungsplan, sondern eine dynamische Strategie,
die den zukünftigen Weg des Netzwerks skizziert und konzeptionelle Leitplanken setzt.
Hierbei stellt die "Regionale Abstimmung" ein Qualitätskriterium dar, die den Zugang zu
Fördermöglichkeiten deutlich erleichtert. S.U.N. gibt den Interessen der einzelnen
Kommunen auch in formellen Prozessen (insbesondere der Regionalplanung) ein sehr viel
größeres Gewicht und hilft daher allen Beteiligten.
S.U.N. fügt sich in die kommunalen Initiativen, die die wichtigen Veränderungen im Kreis
und der Region begleiten und dabei die formellen Strukturen (z.B. Regionalplan) ergänzen
sollen, ein. Hierbei sind für den Strukturwandel im rheinischen Revier die IRR
(Innovationsregion Rheinisches Revier), terra nova etc. zu nennen sowie in der
Stadtregion Köln vor allem der Interkommunale Arbeitskreis (IntAk).
S.U.N. arbeitet mit den anderen Initiativen im Umland von Köln und Bonn im Rahmen des
Region Köln-Bonn e.V. zusammen.
Seit der Würdigung des Zukunftskonzeptes durch das Land NRW wurde bereits
Folgendes erreicht bzw. in die Wege geleitet:
Die S.U.N.-Geschäftsstelle wurde zunächst bis zum 31.05.2018 in Vollzeit und seitdem mit
einer halben Stelle weitergeführt. Die Sachkosten werden anteilig von den Städten Köln
und Dormagen sowie der Gemeinde Rommerskirchen finanziert. Die Personalkosten trägt
der Kreis stellvertretend für die zehn kreisangehörigen Kommunen.
Im Juni 2017 hat ein erster planungspolitischer Austausch zwischen der Verwaltung und
den planungspolitischen Sprechern zur regionalen Zusammenarbeit stattgefunden. Ein
solcher Austausch soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
Im Rahmen einer Fördermaßnahme des Bundes wurde zusammen mit der Universität
Bonn und der RWTH Aachen ein Förderantrag für ein Projekt gestellt, mit dem
strategische Ansätze geschaffen werden sollen, die Siedlungsstrukturen und
Freiraumqualitäten (in Kooperation mit der Landwirtschaft) funktional und optimal
miteinander verbinden. Die Fördermaßnahme kann u.a. das Personal der S.U.N.Geschäftsstelle für eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren zu 100% finanzieren. Eine
Entscheidung wird demnächst erwartet.
Die Stadt-Umland-Kooperation um Köln und Bonn wollen auf Dauer mit dem Region Köln /
Bonn e.V. zusammenarbeiten und sich gemeinsam bei Ministerin Scharrenbach dafür
einsetzen, dass regionale Kooperationen bei Fördermaßnahmen besonders berücksichtigt
werden.
Drucksache 191/2018
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Als Auftakt der Kooperation zwischen dem S.U.N. und seinen beiden Nachbarverbündeten
Raumperspektive 2035 und ShaREgion fand im Oktober 2017 eine Fachveranstaltung
zum Thema Baulandmanagement im Kreishaus statt. Sie diente dem Austausch über die
unterschiedlichen Herangehensweisen und Methoden des Baulandmanagements in den
S.U.N.-Kommunen und setzte hinsichtlich der Erfordernisse einer hohen
Siedlungsflächenentwicklung wichtige Impulse.
Im Rahmen der Leitstrategie mobilVERNETZEN wurde die Arbeitsgruppe Mobilstationen
(MobS) gegründet, um auf Grundlage einer einheitlichen Definition konkrete Standorte für
Mobilstationen zu identifizieren und zu entwickeln.
Die nächsten Schritte:
1. Das S.U.N.-Zukunftskonzept wird in den Gremien aller Partner ratifiziert.
2. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Verkehrsleitbildes soll ein Regionales
Mobilität- und Verkehrsinfrastrukturkonzept (ReMoVE) für die S.U.N.-Region
entwickelt werden, das die bisherige Verkehrsentwicklungsplanung auf Kreisebene
umfasst, thematisch erweitert und räumlich auf die Gebiete der Gemeinde
Rommerskirchen und der Stadt Dormagen sowie der Stadt Köln bis zum Militärring
ausgedehnt wird. Die Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt
Dormagen haben bereits ihr Interesse an einer entsprechenden Kooperation
bekundet; der Rhein-Kreis-Neuss sowie die Stadt Köln unterstützen ebenfalls die
Erstellung eines solchen Konzeptes.
3. Im Sommer 2018 startet die Bezirksregierung Köln den Prozess „Region+“. Für die
Ballungsräume Köln / Leverkusen und Bonn (ggf. Aachen) zeichnen sich
Flächenengpässe ab. Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP)
sind regionale Lösungen erforderlich. Solche regionalen Lösungen entlasten nicht
nur die Kernstadt, sondern schaffen auch neue Entwicklungsmöglichkeiten für
Kommunen im ersten, vor allem auch im zweiten Ring. Der S.U.N.-Lenkungskreis
bereitet sich derzeit auf den Prozessstart vor.
Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft
Für die Umsetzung der im Zukunftskonzept erarbeiteten Schlüsselprojekte werden zurzeit
auch in Abstimmung mit den Vertretern der Ministerien geeignete Fördermittelzugänge
gesucht. Die hieraus resultierenden Finanzbedarfe (Eigenanteile des Kreises) werden dem
Kreistag zur gegebenen Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt bzw. im Rahmen der
Haushaltsaufstellung eingebracht.
Das Projekt wird in der PSTA-Sitzung seitens des mit der Prozessbegleitung beauftragten
Büros vorgestellt.