Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 14.06.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang und des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 13.06.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 16:59 Uhr Anwesend sind a) der stellv. Vorsitzende der Vorsitzende Häger, Norbert, Euskirchen (SPD) Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Johannes Esser Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden 16:10 - 16:59 Uhr Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen 16:12 - 16:59 Uhr Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Guido Maassen FDP Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Reiff, Hans, Kall vertritt Herrn Dirk van Meenen Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim -2Ignatowitz, Werner, Euskirchen Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Schmitz, Heinz, Mechernich Troschke, Franz, Mechernich vertritt Frau Christel Schmidt DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stabsstelle 80 als Protokollführerin d) Gast Herr Dr. Ernst Grigat, Metropolregion Rheinland e.V. Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, Herr Schmitz, begrüßt die Anwesenden und -3stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Metropolregion Rheinland e.V. (MRR) Vorstellung von Herrn Dr. Ernst Grigat, Geschäftsführer des MRR Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Geschäftsführer des Metropolregion Rheinland e.V. (MRR), Herrn Dr. Ernst Grigat. Herr Dr. Grigat berichtet anhand einer ppt-Präsentation eingehend über die Metropolregion Rheinland und den im Februar 2017 gegründeten gleichnamigen Verein, dessen Geschäftsführer er seit dem 01.11.2017 ist. Neben Erläuterungen zur Gebietskulisse der Metropolregion geht er u.a. auch auf die Themen Mobilität und Wissenschaft im Rheinland ein. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügt. Im Anschluss erläutert Herr Dr. Grigat folgende Aufgaben des MRR: - Marke Rheinland: um das Gebiet zu vermarkten sind u.a. verschiedene Messeauftritte geplant. - Mobilität: es finden Gespräche mit den angrenzenden Verkehrsverbünden statt, um die Übergänge noch einfacher zu Gestalten. - großräumige Planung: Bsp. Warenströme von Rotterdam nach Genua; seitens des Vereins will man sich einbringen um Güterverkehrskorridore zu schaffen und Lücken zu schließen (durch neue Bahntrassen oder Verlagerung auf die Wasserwege). - Netzwerkbildung innerhalb des Rheinlandes. - Rheinischer Kultursommer: Das Veranstaltungsformat wird dieses Jahr erstmalig vom MRR organisiert, entsprechende Fördermittel konnten akquiriert werden. Zum Thema Politik führt Herr Dr. Grigat aus, dass das Rheinland auf bundespolitischer Ebene als Metropolregion im Westen wahrgenommen werden müsse. Es sei unbedingt notwendig sich für geplante Investitionen, Ausbauplanungen von Strecken und sonstige Maßnahmen bemerkbar zu machen. Man plane hierzu einen parlamentarischen Abend in Berlin. Es sei wichtig, mit anderen Metropolregionen auf Augenhöhe zu gelangen, dies auch hinsichtlich der Wahrnehmung in der EU. Als Leuchtturmprojekt nennt Herr Dr. Grigat ein geplantes Projekt, das der digitalen Sichtbarkeit der Region dienen soll. Man beabsichtige hierzu auch Module künstlicher Intelligenz zu nutzen. Für die Akquise von Fördermittel zur Einrichtung einer digitalen Innovationsplattform wolle man den RegioCall nutzen. Sollte der Antrag bewilligt werden, wird Herr Dr. Grigat das Projekt gerne vorstellen. -4Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Dr. Grigat wird den Mitgliedern der beiden Fachausschüsse Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen. Herr Jülich, CDU-Fraktion bittet darum, dass sich der MRR nicht auf die Ballungsräume fixiert sondern auch die ländliche Region berücksichtigt (Beispiel: Berücksichtigung im LEP). Frau Kroll, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Ideen für den Schienenausbau sieht jedoch, dass der Trend in die andere Richtung geht. Herr Dr. Grigat erläutert, dass der Trend sich ergebe, weil die Schiene zu wenig Kapazität hat. Köln als Hauptknotenpunkt ist ein Nadelöhr. Es fehlen Frachthäfen und Verladestationen, welche in Außenbereiche verlagert werden müssen. Das Sprachgewicht der Mitglieder der Metropolregion soll hierauf aufmerksam machen. Herr Troschke, UWV-Fraktion, fragt, welche Kompetenzen und Möglichkeiten der MRR hat. Herr Dr. Grigat erläutert, dass man die Vereinsstruktur als Anfangsstruktur gewählt habe, da diese Rechtsform einfach zu gründen sei und man hiermit gut arbeiten könne. Man habe seitens des MRR keine ordnungsrechtlichen bzw. behördlichen Befugnisse. Der MRR habe das Mandat seiner Mitglieder, man plane Messeauftritte, wolle Projekte entwickeln und Fördermittel für die Region akquirieren. Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen, weist auf die Pendlerströme aus der Eifel hin. Es gelte zu berücksichtigen, dass ein großer Anteil der Bevölkerung aus der Eifel pendeln muss. Sie plädiert dafür, dass diese ein größeres Gewicht bekommen. Außerdem bemerkt sie, dass die Bördebahn diesbezüglich entlastend wirken könnte aber keine Berücksichtigung findet. Herr Dr. Grigat weist darauf hin, dass der Eifelraum Pech in der bildlichen Darstellung der Pendlerströme habe, da die Pendlerströme in Köln so eklatant höher sind. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, teilt mit, dass es eine Erwartungshaltung an den MRR gebe: 1. Der MRR sei seinen Mitgliedern als Clearingstelle, die das Rheinland beim Bund und in Brüssel vertritt, verkauft worden. Er stimmt der Aussage zu, dass man ein virulentes Nachholbedürfnis hinsichtlich der Präsenz der Region habe. Wenn man bisher von NRW spricht, stehe das Ruhrgebiet an 1. Stelle. Daher ergehe der Appell an den MRR, diese Aufgabe voranzutreiben. 2. Es dürfen keine Parallelstrukturen geschaffen werden, der MRR darf kein Übergremium darstellen. Der MRR soll die Region unterstützen, aber nicht operativ tätig werden. Herr Dr. Grigat teilt mit, dass der MRR enge Absprachen mit den Regionalmanagements hat. Es finde keine Doppelarbeit statt, der MRR setze der Region ein Dach auf, um diese sichtbar zu -5machen. Die vom MRR akquirierten Fördermittel müssen von den Regionalmanagements umgesetzt werden. Der Ausschussvorsitzende hält es zusätzlich für wichtig, den Knotenpunkt Köln nach vorne zu bringen. Herr Dr. Grigat erklärt, dass der MRR selbst keine Planungen vornehme, aber für die entsprechende Aufmerksamkeit z.B. beim NVR sorge. Herr Kohlheyer, CDU-Fraktion, teilt mit, dass ihm der Vortrag von Herrn Dr. Grigat mit der eingänglichen Definition des Rheinlandes gut gefallen habe. Er hinterfragt jedoch den konkreten Nutzen, den die Bürger des Kreises Euskirchen vom MRR haben, da sämtliche genannten Themen bereits auf den jeweiligen Ebenen bearbeitet werden. Er gibt außerdem zu bedenken, dass sich das Gebiet der „Marke Rheinland“ auch bis nach Rheinland Pfalz erstrecke. Herr Dr. Grigat erläutert den Nutzen des MRR. Dieser bietet Unterstützung und Hilfestellung beim Sichtbarmachen von Projekten und soll der Vernetzung dienen. Dies setzt jedoch voraus, dass die entsprechenden Angebote auch in Anspruch genommen werden. Er zitiert die englische Erläuterung des Rheinlandes „Rhineland“ bei Wikipedia, wonach sich dieses von Basel bis zur Rheinmündung erstreckt. Er teilt mit, dass man die gesamte Gebietskulisse des MRR (von Aachen bis Wuppertal und Siegburg bis Kleve/Wesel) bekannt machen müsse. Man befinde sich in der Markenbildung, dies sei aber ein Prozess, der Zeit brauche. Herr Heller, SPD-Fraktion, stellt fest, dass Herr Kolvenbach den Blick für die Aufgaben des MRR geschärft habe. Er ruft die Sitzungsteilnehmer jedoch zum Appell an sich selbst auf, die Erwartungen, z.B. an die verkehrspolitischen Projekte, nicht zu hoch zu hängen. Man hoffe jedoch auf unterstützende Leistungen durch den MRR. Es gelte nicht nur den Verkehrsknoten in Köln zu sehen, sondern auch den nachfolgenden Flaschenhals (und den damit konkret vorhandenen regionalen Bezug) nicht zu vergessen. Man dürfe nicht zu viel erwarten, da der MRR sich am Anfang seiner Tätigkeit befinde. Derzeit stehen bei der Bewerbung der Dachmarke Rheinland und dem Kulturprojekt aus Köln die Metropolen der Region im Fokus. Herr Heller fragt Herrn Dr. Grigat, wie der Kreis Euskirchen sich dort wiederfinden soll. Herr Dr. Grigat erläutert, dass man sich gerade erst im Aufbau der Geschäftsstelle befinde und er diese Frage daher noch nicht konkret beantworten könne. Die Frage hänge jedoch auch vom Engagement des Kreises Euskirchen ab. Er bittet darum, dass man sich selbst hinterfragen muss, wo man den Kreis Euskirchen sieht und sich bei der Markenbildung entsprechend einbringt. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, teilt mit, dass die Darstellungen zeigen wo der Fokus liegt. Der ländliche Raum findet nur am Rande statt. Er hofft jedoch, dass der parlamentarische Abend in Berlin nicht die einzige geplante Maßnahme zum Sichtbarmachen der Metropolregion Rheinland ist. Er hinterfragt, welche Mittel und Wege es gibt, die Metropolen und auch den ländlichen Raum in -6den Fokus zu rücken. Aus seiner Sicht sollte Herr Dr. Grigat bereits zum jetzigen Zeitpunkt andeuten können, welche Arbeitsmittel dafür eingesetzt werden sollen. Herr Dr. Grigat führt aus, dass man sich noch am Anfang der Gründung befinde, die Geschäftsstelle erst seit einem halben Jahr geöffnet sei. Erste Maßnahmen seien sichtbar, verschiedene weitere Maßnahmen geplant. Zielpublikum in Berlin seien die rheinländischen Bundestagsabgeordneten. Hier seien Gespräche informeller Art geplant. In Brüssel findet ein Treffen der Metropolregionen statt, es geht dort um die Fördergelder nach 2020. Es sei wichtig, sich dort als deutsche Metropolregion sichtbar zu machen. Es werden mehrere Veranstaltungsformate folgen, die Stück für Stück wirken. Der Ausschussvorsitzende stellt Herrn Dr. Grigat in Aussicht, dass er in einem Jahr Gelegenheit erhalten wird über die bis dahin erreichten Ergebnisse zu berichten. Herr Reidt, CDU-Fraktion, spricht sich dafür aus, die Stärken und Schwächen darzustellen. Als Schwäche sieht er die Pendlersituation in die überlasteten Ballungsgebiete. Eine weitere Pendlerbelastung stellt der Zuzug aus Ballungsgebieten in den ländlichen Raum dar. Er regt Überlegungen zu Alternativlösungen an. Eine Möglichkeit wäre es, die Arbeit zu den Menschen in den ländlichen Raum zu bringen. Das würde die Situation entspannen, außerdem sei ein LEPGebiet zur Niederlassung der Unternehmen vorhanden. Man müsse lediglich die Denkweise ändern. Herr Dr. Grigat gibt zu bedenken, dass ein Betriebsumzug eine gigantische Entscheidung sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das sich in Arbeit befindliche Agglomerationskonzept des Region Köln/Bonn e.V.. Dort werden die Prinzipien aufgearbeitet und bewertet. Das Ergebnis hieraus sei für den MRR sehr spannend. Herr Reidt geht davon aus, dass die digitale Vernetzung einen solchen Prozess unterstützen würde. Herr Dr. Grigat erwidert, dass man hierdurch Anreize schaffen könne. Herr Löhr, FDP-Fraktion, führt aus, dass die Tendenz der Entwicklung des Rheinlandes nach oben gehe und die des Ruhrgebietes nach unten. Er stellt fest, dass die hiesige Region in der Vergangenheit immer benachteiligt worden ist. Herr Dr. Grigat verweist nochmals auf die geplanten Maßnahmen, die u.a. dafür sorgen sollen, dass die Metropolregion Rheinland auch in Berlin Beachtung findet. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Grigat für seine Ausführungen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. -7Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Häger stellv. Vorsitzender gez. Müller ___________________ Schriftführer(in) Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. H. Schmitz Vorsitzender