Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Euskirchen, 05.07.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.07.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:40 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Esser, Johannes, Nettersheim Mertens, Johannes, Dahlem vertritt Herrn Josef Reidt Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Norbert Häger Hettmer, Heinrich, Zülpich vertritt Herrn Thilo Waasem Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Grau, Christian, Zülpich vertritt Herrn Hans Reiff Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Dürer, Joachim, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich vertritt Herrn Thomas Bell c) von der Verwaltung Herr Herr Herr Herr Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Adams, GBL I Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Rosell, GBL II -2Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden SPD Häger, Norbert, Euskirchen Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Reiff, Hans, Kall DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 15.06.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung liegen keine Ergänzungs-, Änderungs- und Erweiterungsanträge vor. Der Kreisausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Integriertes Klimaschutzkonzept des Kreises Euskirchen (IKSK) - Klimafolgenanpassung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 06.06.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.06.2018 V 425/2018 Z1 Z2 -3Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a) die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag zur Konzepterstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes vorzubereiten, b) das erforderliche Budget in Höhe von ca. 50.000 € zur KoFinanzierung aus Mitteln der Haushaltsstelle Sachkosten zur „Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ zur Verfügung zu stellen, c) die dauerhafte Einrichtung des Klimaschutzmanagements und damit Entfristung der Stelle ab 01.05.2019, d) die Fortführung eines jährlichen Sachkostenbudgets „Klimaschutz“ in Höhe von 50.000 €. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Übertragung des Eifelmuseums in das Eigentum der Gemeinde Blankenheim Ausschuss für Bildung und Inklusion 12.06.2018 Verwaltungsergänzung 26.06.2018 V 438/2018 Z1 Z2 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet auf Seite 2 der Vorlage um Korrektur des Datums vom 10.12.2018 in 10.12.2008. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das Eifelmuseum (Gebäude mit Inventar) mit Wirkung zum 1.1.2021 in das Eigentum der Gemeinde Blankenheim zu übertragen und beauftragt die Verwaltung, den dazu notwendigen notariellen Vertrag gemäß dem beigefügten Entwurf abzuschließen. Die Verwaltung ist ermächtigt, vom Notar vorgeschlagene juristische Änderungsformulierungen, die die Vereinbarung aber inhaltlich nicht verändern dürfen, zu akzeptieren. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Übertragung der Inhalte des Museumsdepots in Lommersdorf in das Eigentum des LVR-Freilichtumuseums Kommern Ausschuss für Bildung und Inklusion 12.06.2018 Verwaltungsergänzung 26.06.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung in der Fassung der Z 2: Der Kreistag beschließt, den Inhalt des Museumsdepots in der Schule in Lommersdorf mit alsbaldiger Wirkung in das Eigentum des LVR - Freilichtmuseums - Kommern zu übertragen und beauftragt die Verwaltung, den dazu notwendigen Vertrag gemäß dem beigefügten Entwurf abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 439/2018 Z1 Z2 -4- TOP 6 Übertragung der Festsetzungsbefugnis der obersten Dienst- V 442/2018 behörde auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt, ob es hinsichtlich der Übertragung ein Mitspracherecht seitens der RVK gebe oder ob es sich um eine einseitige Amtshandlung handele. Herr Adams (GBL I) führt aus, dass die RVK die Übertragung der Festsetzungsbefugnis von sich aus angeboten habe. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) erkundigt sich, ob durch die reduzierte Überlastung Personal eingespart werden könne. Der Vorsitzende verneint dies und erklärt, dass sich die Überlastung minimiere. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Festsetzungsbefugnis der obersten Dienstbehörde mit sofortiger Wirkung auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) zu übertragen. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Euskirchen Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass er die Intention des Gesetzgebers verstehe, dass Abstimmungen grundsätzlich öffentlich erfolgen und geheime Abstimmungen die Ausnahme sein sollten. Allerdings halte er den Prozess für undemokratisch, da kleine Fraktionen vom Antragsrecht auf geheime Abstimmung ausgeschlossen würden. Die bisherige Regelung sei der richtige Weg gewesen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mörsch (DIE LINKE) fordert, dass auch eine Fraktion die geheime Abstimmung beantragen kann. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) führt aus, dass das Landesgesetz die Mindestregelung von einem Fünftel vorschreibe und das Kreisrecht davon nicht abweichen könne. Daher müsse die Geschäftsordnung der aktuellen Rechtslage angepasst werden. Der Vorsitzende stimmt der Aussage von Herrn Ramers zu. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte Fassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Euskirchen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen, 1 Gegenstimme (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) V 443/2018 -5- TOP 8 Jahresabschluss 2017: Ermächtigungsübertragung Info 340/2018 Der Kreisausschuss nimmt die Info 340/2018 zur Kenntnis. TOP 9 Sozialbericht Fortschreibung 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Inklusion Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Jugendhilfeausschuss 06.06.2018 Info 331/2018 Z1 07.06.2018 12.06.2018 13.06.2018 14.06.2018 Z2 Z3 Z4 Z5 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) lobt die Fortschreibung des Sozialberichtes 2018. Er stellt fest, dass die Umsetzung nur gelingen kann, wenn die Kommunen eingebunden werden. Der Kreisausschuss nimmt die Info 331/2018 zur Kenntnis. TOP 10 Kinder- und Jugendförderplan V 427/2018 hier: Schulsozialarbeit in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein Erft & Euskirchen, an den Berufskollegs des Kreises Euskirchen Z1 Jugendhilfeausschuss 14.06.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans vom 01.08.2018 bis 31.12.2021 auf Grundlage des vorliegenden Konzeptes der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein Erft & Euskirchen, einer Aufstockung des Stellenvolumens für Schulsozialarbeit um 0,2 VZÄ zuzustimmen und die Mittel in den Haushalt 2019 einzuplanen. Die Leistungs- und Zielvereinbarung wird entsprechend angepasst. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig Verlängerung der Leistungsvereinbarungen zwischen der V 440/2018 Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet bis zum 31.12.2021 Z1 Jugendhilfeausschuss 14.06.2018 -6Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Außerunterrichtliches Angebot im Rahmen der Maßnahme "FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch" für neu zugewanderte Schüler/-innen Ausschuss für Bildung und Inklusion 12.06.2018 V 436/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Durchführung der Bildungsmaßnahme „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“. Der Eigenanteil von 20% wird im Haushalt zur Verfügung gestellt. Er wird nach Möglichkeit teilweise auch dadurch erbracht, dass die Räumlichkeiten der kreiseigenen Schulen bereitgestellt und unterhalten werden. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Medienentwicklungsplan für die Schulen des Kreises Euskir- V 437/2018 chen Z1 Ausschuss für Bildung und Inklusion 12.06.2018 Kreisausschussmitglied Grau (FDP) führt aus, dass nach der Ziffer 1 der Beschlussfassung die Ausstattung der Schulen in Absprache mit den Schulleitungen in den Jahren 2018-2022 erfolgen solle, aber die Aufteilung auf die Jahre unklar sei. Er hinterfragt, ob es auf Wunsch einer Schule auch möglich sei, die Räume in diesem Jahr mit entsprechender Technik auszustatten oder eine Streckung auf die einzelnen Jahre erfolge. Im Sinne der Bildung sei es zielführend, die Räume, die sich die Schulleitungen wünschen, zeitnah mit der Technik zu versehen. AV Poth teilt mit, dass die Umsetzung in enger Abstimmung mit den Schulleitungen erfolge. So habe das Thomas-EßerBerufskolleg im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme gewünscht, die Klassenräume direkt mit den neuen Tafeln zu versehen. Da dies auch haushaltstechnisch möglich war, habe man dem zugestimmt. Grundsätzlich sei eine Stückelung vorgesehen, man sei aber flexibel und werde dies im Haushalt entsprechend abbilden. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) regt zu Ziffer 4 der Vorlage an, möglichst auf eigenes, auch zusätzliches Personal zurückzugreifen. Man mache sich ansonsten von externen Dienstleistern abhängig und kostenmäßig erpressbar. AV Poth teilt mit, dass dies derzeit geprüft werde. Man strebe möglicherweise eine Lösung über die kdvz an, die die Leistung -7auch für andere Verwaltungen im Verbandsgebiet erledigen könnte. Auf Grundlage des Angebotes der kdvz werde dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Medienentwicklungsplan für die Schulen des Kreises Euskirchen (Anlage 1). Die Ausstattung mit Präsentationstechnik erfolgt für jede Schule individuell nach Maßgabe der Anlagen 2 bis 7. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung in Abstimmung mit den Schulleitungen zu realisieren. Der Kreis Euskirchen stellt die dafür benötigten Haushaltsmittel in den Jahren 2018 bis 2022 zur Verfügung. 2. Die im Haushalt 2018 veranschlagten Mittel zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans unter den Investitionsnummern I231012601, I231022601, I221012601, I221022601, I221052601, I221062601 werden entsperrt. 3. Für die Finanzierung werden, soweit dies nach den Förderrichtlinien möglich ist, die Mittel aus dem Förderprogramm „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ verwendet, s. Beschluss Z 1/V 411/2018. 4. Die Verwaltung prüft, ob die Tätigkeiten der koordinierenden Stelle (Ziffer 6.7 des Plans, S. 56 ff) durch zusätzliches eigenes Personal oder wirtschaftlicher durch einen externen Dienstleister wahrgenommen werden können. 5. Die im Plan vorgesehenen Jahresgespräche mit den Schulleitungen werden unter der Moderation des Büros Dr. Garbe & Lexis durchgeführt. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 1.500 € jährlich werden ab 2018 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt über „Gute Schule 2020“. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Kreisweite Untersuchung von Flüssen, Seen und insbesondere Badegewässer auf multiresistente und pathogene Keime; hier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Verwaltungsergänzung 17.05.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.06.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.06.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass er nur einen zusammenfassenden Hinweis geben werde, da die Beratungen bereits ausführlich in den Fachausschüssen erfolgt seien. Herr Grutke weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin, wonach eine Übertragung von gefährlichen Erregern auf Badegäste nicht aus- A 159/2018 Z1 Z2 Z3 -8geschlossen werden könne und insbesondere Personen mit geschwächter Immunabwehr gefährdet seien. Er halte es für schwierig, wenn nach der BadegewässerVerordnung erst in 2019 eine Untersuchung durchgeführt werde, währenddessen solche Untersuchungen in anderen Bundesländern bereits in diesem Jahr gestartet würden. Auch habe der größte Sender in NRW auf eigene Kosten Untersuchungen angestrengt, deren Veröffentlichung in den nächsten 14 Tagen erwartet werde. Weiter zeigt sich Herr Grutke besorgt, dass die individuelle Entscheidung der Bürger/innen durch Veröffentlichungen über die ausgezeichnete Qualität der Badegewässer unterwandert werde. Abschließend äußert Herr Grutke sein Unverständnis, dass nach der fachlichen, auf hohem Niveau geführten Diskussionen, der Kreis nicht früher in die Untersuchung der Badgewässer einsteige. Der Vorsitzende stellt den Antrag 159/2018 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: TOP 15 mit Mehrheit abgelehnt, bei 1 Ja-Stimme (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Euskirchen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) hier: Rücknahme der Heranziehung der kreisangehörigen Kommunen zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.06.2018 Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) führt aus, dass es im Fachausschuss Irritationen wegen eines Schreibens der Gemeinde Kall gegeben habe. Hintergrund sei, dass man sich nicht unveränderbar auf den Standort des Dienstleistungszentrums für den Südkreis in Schleiden festlegen wolle, sondern in Absprache mit den beteiligten Südkreiskommunen später auch anderweitige Lösungen und Aufgabenzuschnitte vorstellbar seien. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Aufgabenzuschnitt aber gut, so dass man dem auch zustimmen werde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mörsch (DIE LINKE) erklärt, dass die Fraktion dagegen stimmen werde, weil sich für die Betroffenen die Situation verschlechtere. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigt nach dem Personalbedarf, insbesondere hinsichtlich der zentralen Koordination. AV Poth führt aus, dass die 19 Stellen, die bisher bei den Kommunen beschäftigt waren, benötigt werden. Darüber hinaus werde vom Bundesrechnungshof der Aufbau eines IKS (internes Kontrollsystem) gefordert, was nur mit zusätzlichen Ressourcen möglich sei. V 429/2018 Z1 -9Weiterhin sei eine Führungsverantwortung für diese relativ große Organisationseinheit erforderlich. AV Poth erklärt, dass bei Überschreitung des Stellenbedarfs von 19 Stellen eine Verwaltungsvorlage erstellt werde, die zunächst in der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal, Controlling vorberaten werden solle. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1. Die Satzung vom 29.12.2004 zur Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe auf die kreisangehörigen Kommunen wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben. 2. Spätestens zum 01.01.2020 werden im Kreisgebiet drei Sozialleistungsstandorte in  Euskirchen (zuständig für Euskirchen, Weilerswist und Bad Münstereifel),  Mechernich (zuständig für Mechernich und Zülpich) und  Schleiden (zuständig für Schleiden, Kall, Hellenthal, Dahlem, Blankenheim und Nettersheim) gebildet. 3. Die Verwaltung tritt mit den Kommunen in entsprechende Vorbereitungs- und Personalgespräche ein. Abstimmungsergebnis: TOP 16 mit Mehrheit beschlossen, 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Landesentwick- V 432/2018 lungsplanes NRW hier: Stellungnahme des Kreises Z1 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.06.2018 Kreisausschussmitglied Grau (FDP) bewertet die Vorlage grundsätzlich als positiv. Aus Sicht der FDP-Fraktion bestehe Änderungsbedarf auf Seite 6 „Energieversorgung“. Der Regelabstand von Windenergieanlagen zu reinen und allgemeinen Wohngebieten sei auf 1.500 Meter festgelegt worden. Allerdings seien die Dörfer meistens als Mischgebiete ausgewiesen und fielen damit nicht unter diese Abstandsregelung. Die FDP-Fraktion beantragt daher, dass der Regelabstand von 1.500 Metern auch für die Dorf- und Mischgebiete gelten sollte. - 10 Kreisausschussmitglied Weber (CDU) erklärt, dass die CDUFraktion die Stellungnahme des Kreises grundsätzlich als positiv empfinde. Auf Seite 6 der Stellungnahme sei ausgeführt, dass es Ziel der Landesregierung sein müsse, angemessene Rahmenbedingungen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Aspekt solle mehr in den Vordergrund gestellt werden. Man sehe die Problematik, dass sich die Menschen aus den Ballungsräumen Köln und Bonn bei Wohnflächenmangel hier niederlassen würden und man damit zur „Wohnvorstadt“ für Ballungsräume werde. Man benötige Arbeitsplätze vor Ort, damit das Pendeln in die Ballungsgebiete aufhöre. Herr Weber führt zusammenfassend aus, dass der CDU-Fraktion sehr daran gelegen sei, den Anspruch auf Förderung von Arbeitsplätzen in der Region stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Verwaltungsergänzung zu erstellen, damit die Fraktionen die Änderungsanträge beraten können und die Beschlussfassung in den Kreistag zu verschieben. Die Mitglieder des Kreisausschusses sind mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. TOP 17 Finanzierung einer zusätzlichen Stelle zur Entwicklung einer V 435/2018 zukunftsfähigen Geschäftsstelle im Naturpark Nordeifel e. V. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.06.2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung des Kreisanteils für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle beim Naturpark Nordeifel e. V. ab dem Jahr 2019 in den jeweiligen Haushalt einzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (UWV) Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen V 441/2018 hier: Umsetzung neuer Bedienungsstandards zum Dezember 2018 Z1 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.06.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass der Fachausschuss das Thema in den AK ÖPNV delegiert habe und es dort unterschiedliche Auffassungen zur weiteren Vorgehensweise gebe. Grundsätzlich werde jedwede Ausweitung des Bedienungsstandards begrüßt. Allerdings stellt Herr Grutke fest, dass keine kommunale Anbindung so schlecht sei, wie die der Stadt Zülpich. Im Hinblick auf das Zülpich-Konzept wäre die Lösung, den Halbstundentakt zwingend bis Ende 2018 einzusetzen. Weiterhin würden bei der Verbindung zwischen Euskirchen und - 11 Düren auf der Linie 298 und durch die Verlegung der SB 98 im Abendverkehr verschiedene Orte, wie z.B. Lüssem und Nemmenich, nicht mehr angefahren. Herr Grutke erklärt, dass das Zülpich-Konzept in der vorgeschlagenen Vorgehensweise im Gesamtpaket mitgetragen würde. Herr Blindert (GBL V) führt aus, dass die zu fassenden Beschlüsse im AK ÖPNV sehr klar gewesen seien. In der heutigen Vorlage solle der Bedienungsstandard beschlossen werden, wobei die Vorlage nur die Besonderheiten enthalte. Das Zülpich-Konzept sei unabhängig vom Bedienungsstandard zu betrachten. Herr Blindert erklärt, dass es vor dem Hintergrund der finanziellen Beteiligung der Stadt Zülpich an Leistungen der kreisübergreifenden Linie über die ÖPNV-Umlage neue politische Diskussionen gebe. Der Kreis habe der Stadt einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet. Zur SB 98 teilt Herr Blindert mit, dass der Halbstundentakt durchaus für sinnvoll erachtet werde. Angestrebt werde aber eine Lösung, bei der keine Taktlücken entstehen. Derzeit stehe der Kreis dazu im Austausch mit der Stadt Zülpich, der Stadt Euskirchen und dem Kreis Düren. Auch diese Thematik sei separat vom Bedienungsstandard zu betrachten. Herr Grutke stellt klar, dass die Verwaltungsvorlage auf Seite 4 unter Linie 810 das Zülpich-Konzept enthalte, so dass durchaus ein Zusammenhang mit der vorliegenden Beschlussfassung bestehe. Herr Grutke nimmt die Ausführungen von Herrn Blindert zur Kenntnis. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den neuen Bedienungsstandard zum Dezember 2018 mit den in dieser Vorlage ergänzten Maßnahmen umzusetzen. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die notwendigen Abstimmungen zu den Veränderungen auf den jeweiligen Linien mit den betroffenen Kommunen und benachbarten Aufgabenträgern durchzuführen und im Vorlauf der Umsetzung zu den Ergebnissen zu berichten. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig K 68, Grundhafte Erneuerung der OD Rescheid hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.06.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 68 von der L 17 bis zum Ende der Ortsdurchfahrt Rescheid vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 433/2018 Z1 - 12 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 09.07.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin