Beschlusstext (Übertragung der Festsetzungsbefugnis der obersten Dienstbehörde auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.07.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Übertragung der Festsetzungsbefugnis der obersten Dienstbehörde auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt, ob es hinsichtlich der Übertragung ein Mitspracherecht seitens der RVK gebe oder ob es sich um eine einseitige Amtshandlung handele. Herr Adams (GBL I) führt aus, dass die RVK die Übertragung der Festsetzungsbefugnis von sich aus angeboten habe. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) erkundigt sich, ob durch die reduzierte Überlastung Personal eingespart werden könne. Der Vorsitzende verneint dies und erklärt, dass sich die Überlastung minimiere. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Festsetzungsbefugnis der obersten Dienstbehörde mit sofortiger Wirkung auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) zu übertragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 442/2018