Beschlusstext (Kreisweite Untersuchung von Flüssen, Seen und insbesondere Badegewässer auf multiresistente und pathogene Keime; hier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.07.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Kreisweite Untersuchung von Flüssen, Seen und insbesondere Badegewässer auf multiresistente und pathogene Keime; hier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass er nur einen zusammenfassenden Hinweis geben werde, da die Beratungen bereits ausführlich in den Fachausschüssen erfolgt seien. Herr Grutke weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin, wonach eine Übertragung von gefährlichen Erregern auf Badegäste nicht ausgeschlossen werden könne und insbesondere Personen mit geschwächter Immunabwehr gefährdet seien. Er halte es für schwierig, wenn nach der BadegewässerVerordnung erst in 2019 eine Untersuchung durchgeführt werde, währenddessen solche Untersuchungen in anderen Bundesländern bereits in diesem Jahr gestartet würden. Auch habe der größte Sender in NRW auf eigene Kosten Untersuchungen angestrengt, deren Veröffentlichung in den nächsten 14 Tagen erwartet werde. Weiter zeigt sich Herr Grutke besorgt, dass die individuelle Entscheidung der Bürger/innen durch Veröffentlichungen über die ausgezeichnete Qualität der Badegewässer unterwandert werde. Abschließend äußert Herr Grutke sein Unverständnis, dass nach der fachlichen, auf hohem Niveau geführten Diskussionen, der Kreis nicht früher in die Untersuchung der Badgewässer einsteige. Der Vorsitzende stellt den Antrag 159/2018 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 1 Ja-Stimme (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) A 159/2018