Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 07.06.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 06.06.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:47 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Frau Ute Stolz 17:00 - 18:42 Uhr Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels 17:00 - 18:45 Uhr Stickeler, Karsten, Weilerswist vertritt Herrn Günter Weber Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Andreas Schulte Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Franz Cremer FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Geschwind, Abt. 10 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stabsstelle 80 als Protokollführerin Herr Franssen, Stabsstelle 80 Herr Metzemacher, Stabsstelle 80 d) Gäste Herr Patrick Schmidder, stellv. GF Nordeifel Tourismus GmbH Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Cremer, Franz, Hellenthal Schulte, Andreas, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Erneuerbar mobil-klimafreundliche Elektromobilität Streetscooter im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen CDU und SPD Im Hinblick auf die mit dem Antrag erbetenen Auskünfte berichtet die Verwaltung, dass der Kreis seit Mitte 2017 zwei ElektroKleintransporter (Nissan) für Poststelle und Bauhof/AWZ, zwei Hybridfahrzeuge (BMW i3 Range Extender) als allgemeine A 160/2018 -3Dienstfahrzeuge für Selbstfahrer sowie zwei Pedelecs für den Bauhof/AWZ betreibt. Diese Fahrzeuge samt notwendiger Ladeinfrastruktur wurden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einer Förderquote von 50% gefördert. Darüber hinaus sind in der Kreisverwaltung seit 2015 zwei Pedelecs eingesetzt. Auf dem Kreishausgrundstück befindet sich im Bereich des Besucherparkplatzes eine kombinierte Ladesäule für ElektroPKW und Pedelecs. Die schrittweise Umstellung des Fuhrparks auf Elektromobilität ist eine Schwerpunktmaßnahme im Klimaschutzkonzept. Dabei ist jeweils in die Prüfung einzubeziehen, dass Elektrofahrzeuge produktiv und wirtschaftlich eingesetzt werden können, was insbesondere auch mögliche Fahrstrecken und Transportlasten beinhaltet. Der Streetscooter als Kleintransporter, der sich speziell für den Transport leichter Lasten über kurze Strecken eignet und je nach Batterieausführung eine Reichweite bis zu 80 km erzielt, wäre für die Poststelle und als Werkstattwagen für den Bereich Bauhof/AWZ geeignet gewesen. In den Jahren 2013/14 hat sich der Kreis Euskirchen intensiv um den Erwerb eines Streetscooter für die Poststelle bemüht. Es sind viele Gespräche mit der Streetscooter GmbH, auch zwischen den Herren Adams und Prof. Kampker geführt worden. Mehrfach wurde dem Kreis der Kaufvertragsabschluss und die Lieferung eines Fahrzeuges in Aussicht gestellt. Nach mehrfachen Verschiebungen wurde schließlich seitens der Streetscooter GmbH kommuniziert, dass man b.a.w. nur für die Deutsche Post produzieren werde. Die Kreisverwaltung hat sich daher dann für den anderen Fahrzeugtyp entschieden. An den anfänglich angedachten Infoveranstaltungen im Kreis Euskirchen hatte die RWTH Aachen später kein Interesse mehr. Als vor einigen Jahren eine beabsichtigte Produktionsausweitung der Streetscooter in den Medien bekannt wurde, hat Herr Adams (damals in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der LEPAöR) mit Herrn Prof. Kampker über einen möglichen weiteren Produktionsstandort Euskirchen gesprochen. Es wurde aber klar signalisiert, dass eine solche Möglichkeit seitens der Streetscooter GmbH nicht gesehen werde. Aus dem bisherigen Einsatz der Elektrofahrzeuge gibt es keine besonders negativen Erfahrungen. Die zu bewältigende Distanz ist bei den vom Kreis beschafften Produkten deutlich höher als 80 km. Aktuell besteht kein konkreter zusätzlicher Bedarf an Elektrofahrzeugen, die Prüfung solcher Alternativen sind aber Bestandteil des laufenden Geschäfts. In der sich anschließenden Diskussion regt Frau Kalnins -4(B‘90/Grüne) an, die Errichtung von Ladestationen offensiv voranzutreiben. Die Verwaltung führt dazu aus, dass ene und eregio dazu bereits ein Planungskonzept in der letzten Planerkonferenz vorgestellt haben. Herr Heller (SPD) bittet darum, künftig nicht nur über Elektromobilität, sondern auch über alternative Antriebstechnologien nachzudenken. TOP 4 Vorstellung DWIF-Gutachten Der Ausschussvorsitzende begrüßt den stellvertretenden Geschäftsführer der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT), Herrn Patrick Schmidder. Frau Poth führt zunächst aus, dass eine separate Pressekonferenz zur Vorstellung des DWIF-Gutachtens geplant sei. Herr Schmidder berichtet anhand einer ppt-Präsentation über das vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr München (dwif) erstellte Gutachten und die sich daraus für den Kreis Euskirchen ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4 beigefügt. Im Anschluss an die Präsentation teilt Frau Poth ergänzend mit, dass das Gutachten sich auf die gesamte Kreisebene beziehe. Nutznießer seien die NeT und der gesamte Kreis Euskirchen. Sowohl der Kreis als auch die Kommunen können mit den erhobenen Daten gut operieren. Bei der Struktur- und Wirtschaftsförderung dienen sie u.a. als Grundlage für Beratungen (als Beispiel nennt sie das Projekt „Unternehmensnachfolge) und zur Darstellung der Standortattraktivität. Nachdem bereits in den Jahren 2012, 2015 und aktuell in 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, beabsichtige die Verwaltung auch nach weiteren drei Jahren wieder einen entsprechenden Auftrag zu vergeben um die Entwicklungen aufzeigen zu können. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob die erhobenen Daten im Verhältnis zu anderen Regionen bekannt seien. Frau Poth teilt mit, dass sich ein Vergleich schwierig gestalten dürfte, da die betreffende Region mit der Mittelgebirgsregion des Kreises Euskirchen vergleichbar sein und diese Region dann ebenfalls ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben haben müsste. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Region seit der Einrichtung des Nationalparks einen touristischen Boom erlebt habe. Info 318/2018 -5Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, gibt zu bedenken, dass die positive Entwicklung der letzten drei Jahre auf Einmaleffekten zurückzuführen sein könne. Als Beispiel nennt er die Eröffnung des Outlets in Bad Münstereifel. Herr Poth führt aus, dass die Daten sehr aussagekräftig sind. Es habe viele positive Entwicklungen in dem aktuell erhobenen Zeitraum gegeben. Außer dem Outlet nennt er beispielsweise Vogelsang, die Badetherme Euskirchen und Kloster Steinfeld. Es handele sich dabei zwar um neue Entwicklungen, diese stellen aber keinen Einmaleffekt dar. Verwaltungsseitig wünsche man sich weitere Effekte und arbeite dafür auch an vielen Stellen, sowohl kommunal als auch auf Kreisebene. Hierbei könne das Gutachten helfen und genutzt werden. Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Belastbarkeit der Zahlen teilt Herr Schmidder mit, dass es sich bei der dwif um ein hochanerkanntes Beratungsunternehmen handelt. Alle Entwicklungen sind in die Erhebung mit eingeflossen und man kann daher von der Seriosität der Zahlen ausgehen. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass sie sich über das Ergebnis des Gutachtens freue und von der Validität der Zahlen ausgehe. Die Info 318/2018 und die Ausführungen hierzu werden von den Mitgliedern des Fachausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 5 Regionale Strukturen TOP 5.1 Wirtschaftsstudie Region Aachen - Stellungnahme Kreis Euskirchen Herr Heller, SPD-Fraktion, findet es enttäuschend, dass die Kreiskonferenz wegen mangelnder Anmeldungen nicht stattgefunden hat und sieht die Gefahr, dass aufgrund dessen das fachspezifische Input in der Stellungnahme des Kreises Euskirchen fehlt. Er teilt mit, dass er damit keine Kritik an der Verwaltung üben möchte. Herr Poth führt aus, dass man seitens der Verwaltung (im Gegensatz zu allen anderen Gebietskörperschaften) den Versuch unternommen habe, die komplette Kommunalpolitik, die Wirtschaft und die Interessenverbände zu einer Kreiskonferenz einzuladen um die daraus gewonnen Erkenntnisse in den Operationalisierungsprozess der Studie mit einfließen zu lassen. Dass die Konferenz dann wegen zu geringer Beteiligung abgesagt werden musste, sei bedauerlich und der Versuch die Wirtschaftsstudie an die Basis zu bringen somit gescheitert. Verwaltungsseitig gehe man jedoch davon aus, dass die Einladung zur Konferenz aussagekräftig war. Info 319/2018 -6Man hoffe nun das Beste daraus zu machen und habe sich entschieden eine Stellungnahme vorzubereiten. Die Wirtschaftsstudie wird nun bei der Bürgermeister-Konferenz am 08.06.2018 von Frau Prof. Dr. Vaeßen vorgestellt. Erkenntnisse aus der Sitzung sollen noch Eingang in die Stellungnahme des Kreises Euskirchen finden. Daher wird die Endversion dem Kreisausschuss in Form einer Beschlussvorlage vorgelegt. Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen, gibt zu bedenken, dass die Auflistung in der Stellungnahme zu allgemein gehalten sei. Herr Poth teilt mit, dass man sich verwaltungsseitig eine Konkretisierung für den Kreis Euskirchen gewünscht habe, dies jedoch nicht gelungen sei, da sich eine Konsenseinigung auf Ebene des Zweckverbandes schwierig gestalte. Die Info 319/2018 wird von den Fachausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 6 Mitgliedern des Integriertes Klimaschutzkonzept des Kreises Euskirchen (IKSK) - Klimafolgenanpassung Herr Reidt teilt mit, dass man seitens der CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung zu Vorlage 425/2018 zustimmen werde. In diesem Zusammenhang bedauert er, dass der Kreistag sich gegen den Erweiterungsbau des Kreishauses in Holz-HybridBauweise entschieden hat. Man hätte hier die Möglichkeit gehabt eine Baumaßnahme im Sinne des Klimaschutzes umzusetzen. Frau Kalnins begrüßt, dass das IKSK weitergeführt werden soll. Sie spricht sich für eine Stellenaufstockung auf eine Vollzeitstelle aus. Frau Poth erläutert, dass es sich in der mit Vorlage 425/2018 zu treffenden Beschlussfassung um die Stelle des Klimaschutzmanagements handele, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Vollzeit besetzt sei. Die Beschlussfassung über die Weiterführung der 0,5 TZ Stelle der Energieberatung sei, nach der jährlichen Evaluierung der Aufgaben, für Herbst dieses Jahres vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, erläutert Frau Poth kurz den künftigen Ansatz des Sachkostenbudgets. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: V 425/2018 -7Der Kreistag beschließt, a) die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag zur Konzepterstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes vorzubereiten, b) das erforderliche Budget in Höhe von ca. 50.000 € zur KoFinanzierung aus Mitteln der Haushaltsstelle Sachkosten zur „Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ zur Verfügung zu stellen, c) die dauerhafte Einrichtung des Klimaschutzmanagements und damit Entfristung der Stelle ab 01.05.2019, d) die Fortführung eines jährlichen Sachkostenbudgets „Klimaschutz“ in Höhe von 50.000 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen [FDP und Fraktionslos (AfD)] TOP 7 Sachstandsbericht INTERREG-Projekte "Early Tech (ET)" und "Innovation to market (I2M)" Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Michael Franssen, Mitarbeiter der Stabsstelle 80. Frau Poth führt einleitend aus, dass mit dem Übergang der Aufgaben der TAE GmbH auf die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen auch die INTERREG-Projekte „EarlyTech“ und „Innovation to market“ übertragen wurden. Herr Poth ergänzt, dass die Auflösung der TAE GmbH in den nächsten Wochen bevor steht. Herr Franssen berichtet anhand einer ppt-Präsentation über den aktuellen Stand der beiden INTERREG-Projekte "Early Tech (ET)" und "Innovation to market (I2M)". Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 7 beigefügt. Herr Franssen teilt mit, dass die beiden Projekte erst mit einiger Verzögerung in Schwung gekommen seien. Aufgrund dessen sei man sich seitens aller Projektpartner einig, dass eine kostenneutrale Verlängerung der beiden Projekte beantragt werden soll. Der erste Voucher für grenzüberschreitende Kooperationen im Projekt „ET“ konnte gewährt werden. Die ersten Mittelabrufe wurden gestellt, aufgrund verschiedener Nachforderungen verzögert sich die Auszahlung jedoch. Herr Franssen erläutert die Aufgaben der Stabsstelle 80 im Zusammenhang mit den INTERREG-Projekten. Er weist darauf hin, dass die AGIT Leadpartner in beiden Projekten ist und die Veranstaltungen organisiert. Man habe gute Erfahrungen mit kleineren Veranstaltungen gemacht, da diese über einen Workshop-Charakter verfügen. Auf Nachfrage von Herrn Jülich, CDU-Fraktion, erläutert Herr Franssen, dass die Veranstaltungen von großen sowie kleinen technologieorientierten und produzierenden Unternehmen besucht werden. -8Auf Nachfrage von Herrn Reidt, CDU-Fraktion berichtet Herr Franssen, dass er durch seine Arbeit als Technologiescout mit der Hochschule verbunden ist und hier seine Kontakte nutzen bzw. auch die Kontakte zwischen Hochschule und Unternehmen herstellen kann. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Franssen für seine Ausführungen. TOP 8 GenoEifel eG - Unterstützung des „Hilfsfonds der GenoEifel eG – die Generationengenossenschaft e.V.“ durch die DemografieInitiative Kreis Euskirchen Die Info 334/2018 wird von den Fachausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 9 Mitgliedern des Konversion Vogelsang - Sachstandsbericht Herr Poth berichtet über folgende aktuelle Entwicklungen in Vogelsang: Vogelsang IP gemeinnützige GmbH: Herr Poth teilt mit, dass die Neustrukturierung der Vogelsang IP gemeinnützige GmbH wie beschlossen zum 01.01.2018 erfolgte und umgesetzt wurde. Da der LVR somit der größte Gesellschafter der GmbH ist, liegt der Aufsichtsrats-Vorsitz nun ständig beim LVR. Derzeit führt der Vorsitzende, Herr Prof. Dr. Rolle, Verhandlungen mit Herrn Moritz bezüglich der Verlängerung seines Vertrages als Geschäftsführer der GmbH. Es wurde ein wissenschaftlicher Beirat gegründet. Dieser steht der Gesellschaft beratend zur Seite. Bereits während der Abwicklung der Förderprojekte verlief die Zusammenarbeit sehr positiv. Zur Standortentwicklung berichtet Herr Poth wie folgt: Jugendwaldheim/Nationalparkzentrum: Derzeit liegen die Verträge zur Übertragung von ca. 50 ha Freifläche von Bund auf Land unterschriftsreif vor, konnten aber bisher noch nicht notariell beurkundet werden. Hier führte der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking zu einem zeitlichen Rückschlag. Man hoffe nun auf Unterzeichnung in den nächsten Wochen. Wohnmobilpark-Fläche: Das entsprechende Grundstück wurde veräußert, die Fläche übergangsweise provisorisch in Betrieb genommen. Nun erfolgt sukzessive der Ausbau zum Wohnmobilpark. Gästehaus K13: Die Betreiber des Gästehauses haben ein zweites Info 334/2018 -9Kameradschaftshaus erworben um dort weitere Übernachtungsmöglichkeiten, auch mit barrierefreiem Angebot, zu schaffen. Es handelt sich hierbei um ein reines Privatinvest. Neue Mitte: Zum Thema „Neue Mitte“ konnte bisher noch kein Ergebnis erzielt werden, sämtliche Bemühungen zur Nutzung der Förderkulisse von Bund und Land sind gescheitert. Derzeit finden gemeinsame Überlegungen mit der BImA statt, ob und wie sich eine Umgestaltung der 19.000 m² Nutzfläche realisieren lässt. DRK: Sämtliche Aktivitäten des DRK am Standort laufen ausgesprochen erfreulich. Hotel: Weiterhin sei man dabei Hotelinvestoren für den Standort zu suchen. Die Suche gestalte sich jedoch als äußerst schwierig. Straßen-/Wegeübertragung: Derzeit finden Verhandlungen mit der BImA zur Übertragung von Straßen/Wegen an die Stadt Schleiden statt. Denkmalverfahren: BImA und Kreis haben die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Urteil, welches das gesamte Gelände unter Denkmalschutz gestellt hatte, verloren. Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden habe man sich seitens des Kreises dazu entschlossen, nicht in die nächste Instanz zu gehen. Die BImA hat sich jedoch dazu entschieden in die nächste Instanz zu gehen. Der Kreis ist an dem weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt. SEV GmbH: Nach aktuellem Stand wird die SEV GmbH zum 31.12.2018 aufgelöst. Da noch nicht alle Aufgaben der Standortentwicklung erledigt sind, laufen derzeit Gespräche, wer diese künftig übernehmen soll. Das Geländemanagement muss organisiert werden. Es handelt sich hierbei um ein Nullsummenspiel, da die Kosten auf alle Nutzer umgelegt werden. Man hofft, in der nächsten Sitzungsperiode Auskünfte über die weitere Abwicklung erteilen zu können, gegebenenfalls ist hierzu eine Beschlussfassung erforderlich. Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Poth stellt Herr Reidt, CDU-Fraktion, fest, dass das Land NRW sich nicht an einer Fortführung der SEV GmbH beteiligen möchte. Die dadurch entstehende Verzögerung bzgl. der Vermarktung des Standortes habe das Land zu verantworten. Das Land sei aufgerufen, weitere 2 Jahre an der SEV festzuhalten. Seitens der CDU-Fraktion werde man die entsprechenden politischen Kanäle nutzen. Herr Reidt bittet die - 10 übrigen Fraktionen darum, ebenso tätig zu werden. TOP 10 Bildungsberatungsstelle des Kreises Euskirchen A) Auswertung des Regionalberichts 2017 zum Bildungsscheckverfahren NRW / Gegenüberstellung 2016 B) Neuerungen im Verfahren ab dem 30.04.2018 Die Info 320/2018 wird von den Fachausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 11 Mitgliedern Info 320/2018 des Sozialbericht Fortschreibung 2018 Die Info 331/2018 wird von den Fachausschusses zur Kenntnis genommen. Info 331/2018 Mitgliedern des Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)