Tischvorlage (Resolution zur Unterstützung des "Revier-Appells" der Gewerkschaften ver.di und IG BCE; hier: Antrag der CDU-Fraktion und der SPD/FDP-Fraktion vom 10.07.2018)

Tischvorlage Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie. Vorlagennummer: VL-153/2018 Langerwehe, den 11.07.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Resolution zur Unterstützung des "Revier-Appells" der Gewerkschaften ver.di und IG BCE; hier: Antrag der CDU-Fraktion und der SPD/FDP-Fraktion vom 10.07.2018 Sachdarstellung: Mit Datum vom 10.07.2018 haben die CDU-Fraktion und die SPD/FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung des „Revier-Appells“ der Gewerkschaften ver.di und IG BCE eingereicht. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: _________ -Beschlussvorschlag: Der Rat unterstützt die Forderungen des „Revier-Appells“ zum Strukturwandel im Rheinischen Revier: 1. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die betroffenen Kohlereviere bei der Erarbeitung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzubeziehen und ein Beteiligungskonzept vorzulegen. 2. Der Rat unterstützt die Forderung nach einem regionalen Strukturentwicklungskonzept, welches maßgeschneidert auf die Kommunen rund um die Tagebaue und Kraftwerksstandorte eine nachhaltige Strukturentwicklung fördert. 3. Der Rat fordert die Bundes- und die Landesregierung auf, einen umfassenden Entwicklungsansatz zu wählen, in dem die vorhandenen Instrumente und Mittel der Strukturpolitik aufeinander abgestimmt werden und der Region des Rheinischen Reviers ein Sonderstatus zugebilligt wird. Der Rat fordert ferner die Verwaltung auf, sich gemeinsam mit dem Zweckverband Region Aachen und der Innovationsregion Rheinisches Revier (künftig: Zukunftsagentur Drucksache VL-153/2018 Seite - 2 - Rheinisches Revier) bei der Bundes- und Landesregierung für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Der Bürgermeister (Göbbels)