Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
347 kB
Datum
12.07.2018
Erstellt
19.07.18, 16:01
Aktualisiert
19.07.18, 16:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Hürtgenwald
Niederschrift
Gremium
Gemeinderat
37. Sitzung am 12.07.2018
Sitzungsort
Sitzungsdauer (von / bis)
Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5,
52393 Hürtgenwald
(18:00 Uhr / 20:00 Uhr)
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls
sind.
(Seite 1 bis 13)
gez.
Buch
Bürgermeister
gez.
Janser
Protokollführerin
Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste
Entschuldigt fehlt das Ratsmitglied:
Wirtz, Ruth.
Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend:
Fachbereichsleiter Grießhaber,
stellv. Abteilungsleiter Graß,
stellv. Abteilungsleiter Riester,
Kämmerer Kowalke,
Verwaltungsfachangestellte Janser.
Um 18:00 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses,
begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Rates der Gemeinde Hürtgenwald fest.
Tagesordnung:
A
1.
Öffentliche Sitzung
Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald
Herr Große stellt Fragen zu einer gemeindlichen Beteiligung an den Windkraftanlagen „Peterberg“
sowie zu eventuellen Risiken der finanziellen Beteiligung.
Bürgermeister Buch erklärt, dass die Gemeinde eine Beteiligung von externen Fachkräften umfassend hat prüfen lassen. Die Verwaltung wird dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung vorschlagen,
keine gemeindliche Beteiligung zu beschließen.
Ein weiterer Herr fragt, wer in der Gemeinde Hürtgenwald den Eingang bzw. die Durchführung
von Lieferungen und Leistungen kontrolliert in Bezug auf den Veruntreuungsfall in der Kämmerei.
Bürgermeister Buch bittet um Verständnis, dass zu diesem laufenden Ermittlungsverfahren zum
jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme der Gemeinde erfolgen kann. Grundsätzlich verantworten
und kontrollieren dies die unmittelbaren Vorgesetzten.
2.
Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Schulausschusses in seiner
Sitzung am 05.06.2018
2.2
Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß;
Antrag auf Einrichtung einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
69/2018 1. Ergänzung
Ratsmitglied Bergsch weist darauf hin, dass die Niederschrift des Schulausschusses vom
05.06.2018 zu diesem Top fehlerhaft ist. Über diesen Top wurde in der Sitzung nicht abgestimmt, da die CDU-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet hat. Der Top wurde daraufhin
vertagt und ohne Vorberatung an den Rat verwiesen.
Ratsmitglied Beißel erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Beratungsbedarf geklärt sei. Er
bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass nach einem Jahr eine
Erfolgskontrolle der eingerichteten Stelle erfolgt.
Ratsmitglied Schlepütz weist auf die notwendige Gegenfinanzierung der entstehenden Kosten hin, da diese Ausgaben im Haushalt nicht veranschlagt sind. Dies soll im Beschluss
festgehalten werden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, dem Antrag der Grundschule Gey in
Straß, auf Einrichtung einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen, eine entsprechende Anerkennung
beim Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln zu beantragen, vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung unter Top 11 „Vertragsverlängerung für Energielieferungen“ und den damit verbundenen Einsparungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr eine Erfolgskontrolle der eingerichteten Stelle durchzuführen und hierüber zu berichten.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
-2-
2.3
Antrag einer zusätzlichen Bushaltestelle für den Schulbusverkehr zur Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß
67/2018 1. Ergänzung
Ratsmitglied Breuer erklärt für die FFH-Fraktion, dass die Begründung des Gefahrenschwerpunktes in dem Antrag einer zusätzlichen Bushaltestelle nicht aufrecht erhalten wird.
Ratsmitglied Kaumanns betritt den Sitzungssaal und nimmt an folgenden Beratungen und
Beschlussfassungen teil.
Anmerkung der Verwaltung:
Das Protokoll des Schulausschusses vom 05.06.2018 zu Top 3 ist fehlerhaft. Der Beschluss
und das Beratungsergebnis des Schulausschusses müssen richtig lauten:
Beschluss Schulausschuss
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle in Gey, Eingang, im Rahmen der Schülerbeförderung zur
Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß zuzustimmen.
Beratungsergebnis Schulausschuss
5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit empfiehlt der Schulausschuss dem Gemeinderat mehrheitlich, keine zusätzliche Bushaltestelle in Gey zu errichten.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, dem Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle in Gey, Eingang, im Rahmen der Schülerbeförderung zur Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß zu entsprechen, vorbehaltlich einer positiven
Beschlussfassung unter Top 11 „Vertragsverlängerung für Energielieferungen“ und
den damit verbundenen Einsparungen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 1 Enthaltung der CDU-Fraktion
Entgegen der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 05.06.2018 beschließt der
Rat hiermit, vorbehaltlich der notwendigen Einsparungen, eine zusätzliche Bushaltestelle in
Gey gemäß dem Antrag der FFH einzurichten.
2.4
Zuschussgewährung für die St. Angela-Schule in Düren - Vertragsentwurf
66/2018 1. Ergänzung
Beschluss:
Auf Empfehlung des Schulausschusses vom 05.06.2018, beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald den Vertrag vom 12.06.2006 außerordentlich zum 31.07.2018
kündigen; hilfsweise ordentlich zum 31.12.2019 (§ 5 der Vereinbarung).
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
2.5
Erweiterung der Mittagsbetreuung der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack
am Teilstandort Bergstein bis 14.00 Uhr
75/2018
Bürgermeister Buch berichtet, dass die Schulrektorin Welzel ihn heute darauf hingewiesen
hat, dass bei einer Erweiterung der Mittagsbetreuung am Schulteilstandort Bergstein eine
-3-
Betreuungsperson eine gewisse Zeit mit den Kindern alleine vor Ort wäre. Der stellv. Abteilungsleiter Graß hat sich darüber informiert, wie andere Schulen mit solchen Situationen
umgehen. Dort werden Notfallpläne mit durchgehend besetzten Telefonbereitschaften entwickelt, die von der Schulleitung genehmigt werden müssen. Eine solche Lösung soll auch
für den Grundschulteilstandort Bergstein erarbeitet und eingerichtet werden.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Schulausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, ab dem Schuljahr 2018/19 am Teilstandort Bergstein der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack dem Beschluss der Schulkonferenz zu folgen und der Verlängerung
der Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
2.6
Gemeinschaftsgrundschule Vossenack;
Neue Namensfindung
82/2018
Beschluss:
Auf Empfehlung des Schulausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, dem Antrag der Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack zu
folgen und als Namen der Schule ab sofort die Bezeichnung „Gemeinschaftsgrundschule Eifelfüchse der Gemeinde Hürtgenwald“ zu beschließen.
Beratungsergebnis:
BM
CDU
SPD
B‘90/Die Grünen
FFH
FDP
Hr. Gilleßen
Gesamt
3.
Ja
1
10
5
3
3
2
Nein
Enthaltung
1
1
24
1
1
Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 21.06.2018
3.1
Änderungsverfahren für den LEP NRW;
hier: Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange
87/2018
Ratsmitglied Bergschneider beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 2./6./7. und
dem Punkt 10. der Stellungnahme.
Beschluss:
Die Stellungnahme der Gemeinde Hürtgenwald zum Änderungsverfahren für den LEP
NRW wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese im weiteren Beteiligungsverfahren einzubringen.
Beratungsergebnis:
-4-
zu Punkt 2./6./7. der Stellungnahme
einstimmig, 0 Enthaltungen
zu Punkt 10 der Stellungnahme
BM
CDU
SPD
B‘90/Die Grünen
FFH
FDP
Hr. Gilleßen
Gesamt
3.2
Ja
1
10
5
1
Nein
17
9
Enthaltung
2
2
3
2
0
11. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Raffelsbrand;
hier: Beratung und Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
84/2018
Beschluss:
Es wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die 11. Änderung des
Flächennutzungsplans im Ortsteil Raffelsbrand gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch ausstehende Bestätigung, dass die geplante Änderung nach § 34 Landesplanungsgesetz an die Ziele der Raumordnung angepasst ist, bei der Bezirksregierung Köln anzufragen und die notwendigen Schritte des Änderungsverfahrens durchzuführen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 1 Enthaltung CDU-Fraktion
3.3
Ausbau der Gemeindestraße "Emmerich" im Ortsteil Vossenack;
hier: Vorstellung und Beschluss über den Ausbauentwurf
60/2018
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Wirtz erklärt Bürgermeister Buch die Gründe für die gestiegenen Baukosten und für die gesunkenen Einnahmen gegenüber der Planung.
Er bittet darum, die Beschlussvorlagen zukünftig um die Angaben der Beträge zu ergänzen,
die im Rahmen des Jahreshaushaltes beschlossen wurden.
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Gemeindestraße „Emmerich“ im Ortsteil Vossenack gemäß
der vorgestellten Ausbauplanung im Trennsystem (Fahrbahn mit einseitigem Gehweg)
auszubauen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
-5-
3.4
Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Düren;
hier: Vortrag durch das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen, Köln
85/2018
Beschluss:
Das Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Düren und die Berücksichtigung der kommunalen Interessen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Kreis Düren entsprechend zu berichten.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
3.5
Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Textbebauungsplans "Gestaltung";
hier: Einfriedung eines Eckgrundstücks im Bereich der "Kallstraße" und der Straße
"Zum Rosenberg" im Ortsteil Bergstein
86/2018
Ratsmitglied Maus betritt den Sitzungssaal und nimmt an den folgenden Beratungen und
Beschlussfassungen teil.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Gestaltungssatzungen der Gemeinde Hürtgenwald
dringend überarbeitet werden müssen. Zudem sollen Verstöße hiergegen konsequent verfolgt werden.
Bürgermeister Buch berichtet, dass ein neuer Termin mit Prof. Westerheide von der RWTH
Aachen vereinbart wurde. Die Beratung ist zunächst kostenlos.
Beschluss:
Dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Textbebauungsplans „Gestaltung“
in Bezug auf die Form und Höhe der Einfriedung wird nicht entsprochen.
Beratungsergebnis:
BM
CDU
SPD
B‘90/Die Grünen
FFH
FDP
Hr. Gilleßen
Gesamt
3.6
Ja
1
12
6
3
1
Nein
23
4
Enthaltung
2
2
0
Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB im Baugenehmigungsverfahren
hier: Bauantrag zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Eckgrundstück "Hormerstraße" und der Straße "Hohlweg" und einer angrenzenden Parzelle im Ortsteil Straß
89/2018
Beschluss:
Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB zu dem Bauantrag zur Errichtung
einer Einfriedung auf dem Eckgrundstück „Hormerstraße“ und der Straße „Hohlweg“
sowie der angrenzenden Parzelle im Ortsteil Straß ist nicht zu erteilen. Auf die Regelung des § 5.5 „Einfriedungen“ der Gestaltungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für
-6-
den Ortsteil Straß ist hinzuweisen.
Beratungsergebnis:
BM
CDU
SPD
B‘90/Die Grünen
FFH
FDP
Hr. Gilleßen
Gesamt
3.8
Ja
1
12
6
3
Nein
Enthaltung
3
2
22
5
0
Erstellung von Konzepten für die Entwicklung ländlicher Gemeinden
79/2018
Beschluss:
Es wird beschlossen, über das Förderprogramm „Ländliche Entwicklung – Dorferneuerung 2018“ die Umgestaltung des ehemaligen Skaterplatzes im Ortsteil Gey abzuwickeln und für die Planung ein externes Büro einzuschalten. Der Bürgermeister wird
ermächtigt, hierzu entsprechende Angebote einzuholen.
Die Angebote sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
4.
Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Ausschusses für Jugend,
Kultur und Vereine in seiner Sitzung am 28.06.2018
4.5
Gemeindliche Regelförderung der Vereine;
Regelung ab 2019
83/2018
Beschluss:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine beschließt der Rat
der Gemeinde Hürtgenwald, die bisherigen Auszahlungsbeträge an die gemeindlichen
Vereine, die Jugendarbeit betreiben, beizubehalten und einen Arbeitskreis, dem folgende Personen angehören, zu bilden:
Wilhelm Schnitzler (CDU)
Helmut Steinbrecher (CDU)
Günter Steckenborn (CDU)
Dirk Pongs (SPD)
Harald Weirauch (SPD)
Patrick Krämer (FFH)
Jochen Bihn (FDP).
(Weitere Mitglieder sind noch zu benennen)
Der Arbeitskreis wird bei mehr als marginalen Änderungen neue Richtlinien bzw. Auszahlungsbeträge festsetzen.
-7-
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
5.
A
Rechtliche Anpassung der Übernachtungssteuersatzung auf der Grundlage eines Beschlusses des OVG Münster vom 13.02.2018, rückwirkend zum 01.01.2018
98/2018
Kämmerer Kowalke erläutert die angepasste Satzung. In der Satzung die als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt wurde, befindet sich ein Fehler. Eine aktuslisierte Fassung wird an alle
Anwesenden verteilt und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald mit den aus der Synopse hervorgehenden Änderungen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
6.
Wasserversorgungskonzept für das hiesige Gemeindegebiet;
hier: Beschlussfassung über die Endfassung
94/2018
Ratsmitglied Gilleßen betritt den Sitzungssaal und nimmt an den Beratungen und Beschlussfassungen ab Top 7 teil.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt das vorliegende Wasserversorgungskonzept
für die Gemeinde Hürtgenwald und ermächtigt die Verwaltung, dieses der Bezirksregierung
Köln vorzulegen.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
7.
A
Jahresabschluss 2017
Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses
92/2018
Kämmerer Kowalke erläutert das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2017. Die Erläuterungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Rat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis und verweist
es zur weiteren Behandlung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Beratungsergebnis:
einstimmig, 0 Enthaltungen
8.
Mitteilungen
8.1
schriftliche Mitteilungen aus der Sitzung des Schulausschusses vom 05.06.2018
-8-
8.1.2
Schülerzahlenentwicklung der Gemeinschaftsgrundschulen Vossenack und Gey;
Stand nach Aufnahmeverfahren
74/2018
Mitteilung:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.1.3
Zukünftige Entwicklung der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack
65/2018 1. Ergänzung
Bürgermeister Buch berichtet, dass zwischenzeitlich eine Lehrerstelle von der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack abgezogen wurde.
Mitteilung:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.2
sonstige schriftliche Mitteilungen
8.21 Spenden für den Seniorennachmittag 2017
97/2018
Mitteilung:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.22
Sachstand zur Umsetzung des Konzeptes "Gute Schule 2020"
99/2018
Fachbereichsleiter Grießhaber erläutert die Vorlage und berichtet, dass der Schulausschuss in seiner für September 2018 geplanten Sitzung über die Maßnahmen inhaltlich
beraten soll.
Mitteilung:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Konzeptes „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.23 Haushalt 2018
Ausführung über das erste Halbjahr 2018
96/2018
A
Kämmerer Kowalke erläutert das Ergebnis des ersten Halbjahres 2018 und beantwortet
Rückfragen seitens des Gremiums. Der Controllingbericht für das 2. Quartal 2018 ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
-9-
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis für das erste Halbjahr 2018 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.24 Sachstand Turnhalle Gey: Kostenschätzung und Beantragung von Fördermitteln
102/2018
A
Fachbereichsleiter Grießhaber erläutert die Vorlage. Das Konzept und eine Kostenschätzung des Architekturbüros Franke sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Förderantrag wird für 90 % der Projektsumme gestellt, nach einer Entscheidung über die Förderung erfolgt eine erneute Beratung im Gemeinderat.
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Bergschneider erklärt Bürgermeister Buch, dass ein Förderantrag für einen Neubau bis zum 31.07.2018 nicht realisierbar ist.
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.25
Weiterführung der Geburtshilfe in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath
104/2018
Bürgermeister Buch berichtet über die positiven Bemühungen der Region zur Aufrechterhaltung der Geburtshilfestation im Krankenhaus Simmerath. Seitens der Gemeinde Simmerath und der Kommunen des Einzugsbereichs wurde über einen kommunalen Solidarbeitrag nachgedacht. Bürgermeister Buch bittet um Unterstützung, den überschauberen
Beitrag der Gemeinde Hürtgenwald in Höhe von ca. 1.200,- € in Aussicht stellen zu dürfen.
Da im diesjährigen Haushalt keine entsprechende Veranschlagung vorgenommen werden
konnte, verbleibe die Möglichkeit einer außerplanmäßigen Ausgabe. In den nächsten Wochen ergeht hierzu eine Vorlage.
Mitteilung:
Der Rat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
ohne
8.3
mündliche Mitteilungen
a) Schulleitung der Grundschule Gey-Straß
Bürgermeister Buch berichtet, dass die Schulleiterin der Grundschule Gey-Straß, Frau Tanja
Schneeweiß, nach der Elternzeit nicht als Schulleiterin an die Schule zurückkehren wird. Die
aktuell kommissarische Schulleiterin Frau Luysberg soll die Schulleitung bis zum Ende des
Jahres kommissarisch weiterführen, in der Zwischenzeit soll die Stelle ausgeschrieben werden.
b) Sitzungskalender für das 2. Halbjahr 2018
Der aktualisierte Sitzungskalender für das 2. Halbjahr 2018 wurde an alle Anwesenden verteilt und zusätzlich in SD.Net unter „News“ eingestellt.
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9.
Fragen
a) Pflege der Wirtschaftswege in der Gemeinde Hürtgenwald
Ratsmitglied Schlepütz fragt, wie häufig die Wirtschaftswege im Gemeindegebiet gepflegt bzw.
gemäht werden.
Bürgermeister Buch antwortet, dass diese zwei Mal im Jahr gemäht werden, einmal wird nur der
Mittelweg abgemäht, beim zweiten Mal wird auch das Bankett gemäht.
Ratsmitglied Schlepütz bittet darum, die Wirtschaftswege im Bereich Bergstein hierzu nochmals in
Augenschein zu nehmen.
b) Geschwindigkeitsüberschreitung in der Gemeindestraße „Auf dem Stückchen“
Ratsmitglied Schlepütz berichtet von wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Gemeindestraße „Auf dem Stückchen“ in Bergstein und fragt, ob hier Maßnahmen zur Reduzierung
der Geschwindigkeit getroffen werden können.
Bürgermeister Buch antwortet, dass solche Maßnahmen vom Straßenverkehrsamt angeordnet
werden müssen.
c) Auflösung des Kindergarten-Pools des Kreises Düren
Ratsmitglied Breuer fragt nach dem aktuellen Sachstand im Bereich der Kindergärten.
Bürgermeister Buch antwortet, dass sich in der Runde der Bürgermeister des Kreises Düren bisweilen kein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen abzeichne. Das Thema soll aber in diesem Jahr
noch in einer Sitzung des Schulausschusses behandelt werden.
d) Fortbestand der Förderschule Nordeifel
Ratsmitglied Breuer fragt, ob die Förderschule Nordeifel nun doch weitergeführt wird, da er dies in
der Presse gelesen habe.
Bürgermeister Buch verweist auf eine mündliche Mitteilung in einer vergangenen Sitzung.
Anmerkung der Verwaltung:
In der Ratssitzung vom 22.02.2018 wurde unter Top 13.2, Buchstabe d) mitgeteilt, dass die Bezirksregierung die Auflösung der Förderschule Nordeifel wieder aufgehoben hat. Die Schule wird
ab dem Schuljahr 2018/19 in der Primar- und Sekundarstufe I fortgeführt.
B
Nichtöffentliche Sitzung
Es erfolgt keine Veröffentlichung.
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