Öffentliche Niederschrift (Rat)

STADT WILLICH NIEDERSCHRIFT Gremium: Sitzungstag: Beginn: Ende: Sitzungsort: Rat 11.07.2018 18:00 Uhr 12.07.2018 23:15 Uhr Saal der Kulturhalle, Willich-Schiefbahn Vorsitz: Bürgermeister Josef Heyes Anwesend: Mitglieder Heyes, Josef Görtz, Guido (CDU) Winkels, Dietmar (SPD) Amfaldern, Nanette (CDU) Auling, Franz (CDU) Bäumges, Johannes (CDU) Becker, Hagen (B90) Dr. Berg, Raimund (B90) Bloser, Ursula (CDU) Bonat, Brunhilde (CDU) Brandt, Thomas (FDP) Dr. Bünstorf, Sarah (SPD) Cranen, Günter (SPD) Donath, Hans-Joachim (FDP) Dorgarthen, Martin (FWi) Faßbender, Sascha (CDU) Fucken-Kurzawa, Sonja (CDU) Gabler, Christiane (CDU) Grotke, Bernhard (CDU) Höppner, Rainer (CDU) Hufschmidt, Mirjam (SPD) Jäschke, Barbara (CDU) Koch, Karl-Heinz (FDP) Lambertz, Dieter (CDU) Lenz, Jens (CDU) Mader, Carsten (SPD) Müller, Roland (B90) Nicola, Detlef (FWi) Nossek, Bettina (CDU) Dr. Oerschkes, Ralf (SPD) Pakusch, Christian (CDU) Pape, Wolfgang (SPD) Pempelfort, Hendrik (SPD) Platz, Klaus-Olaf (SPD) Praetor, Julia (B90) Praetor, Merlin (B90) Bürgermeister 1. stellv. Bürgermeister 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied zu TOP 1 Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied bis TOP 4 (Beratung) Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Rieder, Uwe (CDU) Röhrscheid, Bernd-Dieter (SPD) Roidl-Hock, Ellen (FDP) Stapel, Franz-Josef (FDP) Stoll, Theresa (FWi) Teuber-Helten, Marion (CDU) Vogt, Stefanie (FDP) Wankum, Thomas (CDU) Winterbach, Christian (B90) Worms, Stephanie (CDU) Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied zu TOP 1 Verwaltung Kerbusch, Willy (Erster Beigeordneter) Schwerdtfeger, Brigitte (Beigeordnete) Stall, Martina (Technische Beigeordnete) Jacobs, Manfred (GB-Leitung) Bast, Beate Sachbearbeiterin Verwaltung Pluschke, Michael Pressesprecher Urban, Matthias Sachbearbeiter Verwaltung Klemm, Ingrid Schriftführerin Abwesend: Dr. Brintrup, Robert (CDU) Dille, Wolfgang (CDU) Faßbender, Ursula (CDU) Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Bürgermeister Josef Heyes eröffnet die Sitzung des Rates und begrüßt die Mitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, der Presse und die Zuhörer. Es wird festgestellt, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat bei der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Er bittet, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die im Nachgang zugesandten TOP 11.1 Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelverschiebung TOP 14.1 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste TOP 15.1 und 15.1.1 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste – Ergänzungen TOP 16 Liegenschaftsangelegenheit Zu erweitern und diese in die Beratungen und Beschlussfassungen aufzunehmen. Der Stadtrat ist damit einverstanden. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 2 von 11 Sodann beantragt Ratsmitglied Röhrscheid, aufgrund der Vielzahl der interessierten Bürgerinnen und Bürger im Anschluss von TOP 4 Stellungnahme Anmerkungen der Stadt Willich zum Sachverständigengutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung von Rettungsstandorten und der Fahrzeugvorhaltung im Kreis Viersen ier hierzu den TOP 12 Einwohnerfragestunde zu beraten Der Stadtrat beschließt so zu verfahren. Im Verlauf der Sitzung beschließt der Rat der Stadt Willich TOP 5 Erste Stellenplanänderung 2018 und TOP 6 Stellenplan ABW 2018 als TOP 4 und TOP 5 zu beraten, da die Gäste zum Sachverständigengutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung von Rettungsstandorten und der Fahrzeugvorhaltung im Kreis Viersen, Dezernent Heil und Dr. Berendt noch nicht vor Ort eingetroffen sind. Die Tagesordnung stellt sich wie folgt dar: TOP 4. Stellung nahme Anmer kungen der Stadt Willich zum Sac hverständigeng utachten zur r ettungsdiens tlichen Bedarfs pl anung von R ettung sstandorten und der Fahrz eug vorhaltung i m Kreis Vi ersen Tagesordnung öffentlicher Teil TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen TOP 2. Anträge der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich auf Umbesetzung im Umweltausschuss und Betriebsausschuss (18/259) TOP 3. Antrag 8/18 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 22.06.2018; hier: Resolution zur Verringerung des Fluglärms vom Flughafen Düsseldorf (18/291) TOP 4. Erste Stellenplanänderung 2018 TOP 5. Stellenplan ABW 2018 (18/257) TOP 6. Stellungnahme Anmerkungen der Stadt Willich zum Sachverständigengutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung von Rettungsstandorten und der Fahrzeugvorhaltung im Kreis Viersen (18/248) TOP 7. Einwohnerfragestunde TOP 8. Städtebaulicher Wettbewerb "Südl. Konrad-Adenauer-Park" – Ergebnis/Preisträger (18/292) TOP 9. Änderungsverfahren für den LEP NRW - Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange hier: Stellungnahme Stadt Willich (18/220) Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 (18/250-1) 3 von 11 TOP 10. Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.23N - südlich Verresstraße - (18/253) TOP 11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.23 N - südlich Verresstraße a) Abwägung der öffentlichen und privaten Belange b) Satzungsbeschluss c) Berichtigung des FNP d) Aufhebung eines Teilbereiches der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich-Neersen (18/212) TOP 12. Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelvergabe (Vorlage wird nachgereicht) TOP 12.1 Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelverschiebung Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 (18/290) 4 von 11 öffentlicher Teil TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Freundschaftsbekundung mit der japanischen Stadt Marugame Bürgermeister Heyes berichtet von der feierlichen Unterzeichnung der Freundschaftsbekundung zwischen der Stadt Marugame und unserer Stadt Willich. Bürgermeister Masaharu Kaji, der die Urkunde für die Stadt Marugame unterzeichnete, zeigte sich auch hinsichtlich der Anteilnahme für die in Japan zur selben Zeit herrschende Naturkatastrophe ergriffen. Die Feierlichkeiten fanden am 6. Juli 2018 statt. Dank gilt den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Rat und Bürgerinnen und Bürgern. Gratulation Herr Bürgermeister Heyes gratuliert Herrn Dr. Raimund Berg zum Geburtstag im vergangenen Sitzungsmonat. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Befristungen, Zeitarbeitsverträge u.ä. in den Tageseinrichtungen für Kinder Die Anfrage beantwortet Geschäftsbereichsleiter Jacobs wie folgt: In den Tageseinrichtungen für Kinder gibt es 172 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon sind 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Zeitarbeitsvertrag ausgestattet (z.B. für Vertretungen in Elternzeit und das Projekt Lerchenfeldstraße). Daneben bestehen 19 Befristungen sonstiger Art. Es handelt sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beschäftigungsverhältnissen, die befristet Stunden aufgestockt oder reduziert haben oder vorübergehend eine höherwertige Stelle ausgeübt haben. Von diesen 19 Stellen sind 5 Stellen nicht besetzt. Ratsmitglied M. Praetor fragt an, ob es Überlegungen zu geschäftsbereichsbezogenen Personalentwicklungsmaßnahmen gibt. Erster Beigeordneter Kerbusch teilt mit, dass bereits Maßnahmen vorgestellt wurden und dass im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes ein Gefüge für die Gesamtverwaltung erstellt wird, dass auch die Mangelberufe einbezieht. Als oberste Priorität wird dazu beständig im Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden. Regiobahn S28 Der Kreistag hat am 19. Juni über die Regiobahn S28 beraten. Hierzu fragt Ratsmitglied Praetor an, wer in die Projektgruppe S28 entsandt wird und wie die weiteren Planungen aussehen. Techn. Beigeordnete Stall berichtet, dass sie gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Stadtplanung am ersten Treffen beim Kreis Viersen teilgenommen hat. Wie ihre Nachfolge sich in das Projekt einbringt, kann sie nicht festlegen. Der Kreis Viersen stellt zur Zeit Überlegungen an, wie das Projekt ohne Beteiligung der Stadt Mönchengladbach weitergeht. Es wird erwogen, ein zusätzliches kleines volkswirtschaftliches Gutachten zu den Auswirkungen der Regiobahn in Auftrag zu geben. Bürgermeister Heyes erinnert daran, dass alle Fraktionen Gespräche zur Unterstützung führen wollten und regt an, die Gesprächsergebnisse zusammenzuführen. TOP 2. Anträge der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich auf Umbesetzung im Umweltausschuss und Betriebsausschuss 18/259 Der Stadtragt beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen: Umweltausschuss Mitglied stellv. sachkundiger Bürger alt: Sebastian Gust neu: Christian Koch, Johannisbeerweg 30, 47877 Willich Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 5 von 11 Betriebsausschuss Mitglied stellv. sachkundiger Bürger: alt: Erik Maluschka neu: Björn-Uwe Falk, Niederstr. 46, 47877 Willich TOP 3. Antrag 8/18 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 22.06.2018; hier: Resolution zur Verringerung des Fluglärms vom Flughafen Düsseldorf 18/291 Es findet eine ausführliche Beratung statt, an der sich alle Fraktionen beteiligen. Ratsmitglied Oerschkes berichtet als Mitglied des Lärmschutzbeirates Flughafen Düsseldorf, dass die Sitzungen des Lärmschutzbeirates nichtöffentlich sind und deshalb ein Bericht aus dem Lärmschutzbeirat ggfls. im nichtöffentlichen Teil erfolgen könnte bzw. nach der Veröffentlichung. Ratsmitglied Görtz erklärt, dass die Abstimmung seitens der CDU unabhängig von der Fraktion erfolgt, also freigegeben ist. Bei 11 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschließt der Rat der Stadt Willich mehrheitlich: Die Stadt Willich, vertreten durch den Rat der Stadt Willich, fordert den Flughafen Düsseldorf auf: Die Landeentgelte / Lärmkomponenten von 6.00 - 6.59 Uhr und von 21.00 – 2159 Uhr sollen auf den selben Wert erhöht werden, wie auf den jetzt geltenden Wert von 22.00 – 22.59 Uhr. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschließt der Rat der Stadt Willich, den Geschäftsführer Flughafen Düsseldorf GmbH, Herrn Thomas Schnalke, zu einer Ratssitzung einzuladen, zur Diskussion und um die Bedeutung des Flughafen Düsseldorfs darzustellen. TOP 4. Erste Stellenplanänderung 2018 18/250-1 Fraktionsvorsitzender Bäumges vermisst in der vorgelegten ersten Stellenplanänderung 2018 eine Stelle für den Bereich Kommunikation (auch intern)/ Social Media/Unterstützung Pressesprecher. Die Fraktionsvorsitzenden Röhrscheid , Donath und Dr. Berg sehen ebenfalls die Notwendigkeit eines Social Media Managers. Mit der nächsten Stellenplanänderung soll dies erfolgen. Bürgermeister Heyes sagt entsprechende Beratungen und die damit verbundene Stellenplanänderung nach der Sommerpause zu. Der Stadtrat beschließt einstimmig den neuen Stellenplan 2018 in der vorgelegten geänderten Form. TOP 5. Stellenplan ABW 2018 18/257 Der Rat der Stadt Willich beschließt einstimmig den Stellenplan 2018 des Abwasserbetriebes in der vorgelegten Form. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 6 von 11 TOP 6. Stellungnahme Anmerkungen der Stadt Willich zum Sachverständigengutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung von Rettungsstandorten und der Fahrzeugvorhaltung im Kreis Viersen 18/248 Nach entsprechenden Begrüßungen und einleitenden Worten von Beigeordneter Schwerdtfeger, stellt der Gutachter Dr. Berendt das Gutachten vor, im Anschluss daran erklärt Dezernent Heil für den Kreis Viersen, als Träger der Rettungswachen, die damit verbundene Intention. Es folgt eine eingehende Beratung, in deren Verlauf Ratsmitglied Becker beantragt 5 Fragen seinerseits ins Protokoll aufzunehmen, desgleichen die Antworten und den Hinweis an den Gutachter, dass protokolliert wird: Fragen Ratsmitglied Becker: 1. Wie viele Tote und Verletzte sind eingeplant, mit wie vielen wird gerechnet? 2. Wieso ist der neue Standort Tönisvorst? 3. Wieso wurde nicht geprüft, ob Tönisvorst von Krefeld aus versorgt werden kann? 4. Wieso wurden keine Informationen vor Ort für das Gutachten eingeholt und berücksichtigt, z.B. Bahnübergang Anrath 5. Ist Ihnen die strafrechtliche Bedeutung des Gutachtens klar (Hinweis auf die Situation Bahnübergang und Todesfälle)? Gutachter Dr. Berendt: zu1.) Herr Berendt erklärt, dass hierzu keine Kosten-Nutzen-Abwägung angestellt wird, erst recht keine Szenarien mit Toten und Schwerverletzten. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Planung eine flächendeckende Versorgung unter Einhaltung der Hilfsfristen gewährleisten muss. Die Einhaltung wird nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geprüft. Nächster Schritt ist die Prüfung, wie viele RTW gebraucht werden, um in dem betreffenden Gebiet den Rettungsdienst nach den Vorgaben des Gesetzes zu gewährleisten. Es wird auch geprüft, wie oft darf es sein, dass ein RTW nicht zur Verfügung steht, was wenn die zwei oder drei RTW, die zur Verfügung stehen nicht ausreichen? Ausgegangen wird von einer bedarfsgerechten Ausnutzung von 30 %, das ist der Grenzwert. Die RTW warten auf die Einsätze. Es muss gewährleistet sein, dass die Hilfsfrist flächendeckend zu 100 % gegeben ist. Dies wird auch gewährleistet durch die hohen Überschneidungsflächen. Eine Abwägung von Toten oder Verletzten findet nicht statt. zu 2. und 3.) Der Standort Tönisvorst ist notwendig und erforderlich, um Versorgungsdefizite aufzuheben. Der RTW sollen dort stehen, wo sie benötigt werden, also nicht in Krefeld. Daneben bräuchte dann auch Krefeld mehr RTW, das macht keinen Sinn. Es gibt eine unendliche Anzahl von Szenarien, nicht auf alle gibt es Antworten. Es wird aber versucht alles darzustellen. Die Anwendungsstruktur des Gutachtens sind Fachmethoden, anerkannte Planungsmethoden, wie sie auch in der Fachliteratur benannt sind. Nachfrage Herr Becker: Warum steht der für Anrath vorgeschlagene Mehrzweckwagen nicht in Tönisvorst? Herr Berendt: Die Notfallrettung bezieht sich auf die Versorgungsbereiche der Wache, besseren Versorgung kann aus der Vorhaltung eines Krankentransportwagens physisch Rettungswagen gemacht werden. Hieraus ergibt sich eine zusätzliche Versorgung Notfallpatienten, d.h. mehr notfalltaugliche Rettungsmöglichkeiten. In Tönisvorst ist ein RTW in Vorratshaltung, der Bedarfsplan richtet sich nach der Nachfrage. zur ein für der zu 4).Es sind alle Informationen der Fachplanung eingeflossen, die sich im Planungszeitraum ergeben haben, es liegen die Datensätze der Leitstelle zugrunde. Die Informationen vor Ort fließen in den Umsetzungsprozess ein. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 7 von 11 Zu 5.) Der Träger der Rettungswachen der Kreis Viersen hat das Gutachten in Auftrag gegeben, um seinen Sicherungsauftrag nachweislich zu belegen, damit sichergestellt wird, dass kein Organisationsverschulden vorliegt und um hier eine rechtssichere und nachvollziehbare Planung zu haben. Der Rat der Stadt Willich ist damit einverstanden, die Rednerliste nach den noch vorliegenden Wortmeldungen auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Heyes zu schließen. Der Rat der Stadt Willich ist an vielen Stellen mit dem Gutachten unzufrieden, auch nach der Beantwortung einer Vielzahl von Fragen und ausführlicher Diskussion, bleibt die Unzufriedenheit mit dem Gutachten bestehen. Rat und Verwaltung kritisieren, dass durch die Verlagerung der Wache die Bevölkerung in Anrath und Neersen schlechter gestellt wird, weil sich die Anfahrtszeiten verlängern. Hierzu haben die Willicher Rettungskräfte Probefahrten und Zeitmessungen durchgeführt. Es wird angeführt, dass die Verkehrslage nicht ausreichend berücksichtigt wird und die Einsatzzeiten der Rettungswagen nicht realistisch erscheinen, da Willich über kein eigenes Krankenhaus verfügt. Damit wären die Rettungswagen nicht so schnell wieder einsetzbar wie es das Gutachten aussagt. Außerdem wird bemängelt, dass Anrath im Gutachten weiterhin als „ländlicher Raum“ – mit maximaler Hilfsfrist von zwölf Minuten – gewertet wird. Die Schließung der Rettungswache in Anrath lehnt die Stadt Willich ab, da dies unwirtschaftlich ist und der Bevölkerung angesichts des Neubaus in 2017 nicht zu vermitteln ist. Ein im Gutachten fehlendes Diagramm zur Berücksichtigung der Autobahn-Situation wird nachgereicht, wobei dies nach Aussagen des Gutachters nicht zu Änderungen führt. Dezernent Heil erklärt, dass der Kreis Viersen nicht beabsichtigt die Rettungswache in Anrath zu schließen. Die Kreisverwaltung mache sich Gedanken darüber, wie man das neue Gebäude, das nach Abstimmung mit dem Kreis Viersen und den Krankenkassen errichtet worden war, weiter nutzen könne. In der Überlegung sei es, dort ein Mehrzweckfahrzeug unterzubringen, das als Kranken- und als Rettungstransportwagen dienen könne. Für weitere Gespräche kündigt Dezernent Heil an, dass drei Termine stattfinden sollen mit jeweils den Gemeinden, die Überschneidungen haben. Seitens der Stadt Willich wird ein gemeinsamer Termin für den Kreis Viersen mit allen Gemeinden an einem Tisch gewünscht. Dezernent Heil sichert einen gemeinsamen Termin der Träger der Rettungswachen zu. Bürgermeister Heyes berichtet, dass ein Treffen der Kreisbürgermeister bereits verabredet ist. Nach ausführlicher Beratung nimmt der Rat der Stadt Willich die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dieser zu. TOP 7. Einwohnerfragestunde Andreas Segler, Schiefbahn, fragt nach Problemen im Zusammenhang mit Unterstützungseinsätzen, wenn in Nettetal Zeiten nicht eingehalten werden können und Wagen vom nächsten oder übernächsten Standort angefordert werden. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 8 von 11 Gutachter Berendt erklärt, dass bei richtiger Anwendung 30 % Auslastung gegeben ist und erklärt die sogenannten Rückfallebenen, deren Abfolge nicht festgelegt werden kann. Markus Sims, Beschäftigter einer Willicher Wache, fragt an, ob bei den bereinigten Datensätzen ein Quotient (z. B. für eine längere Fahrt vom Einsatzort) eingerechnet wurde. Daneben gilt eine Frage dem Personalüberhang, der entsteht bei der Einrichtung einer Wache in Tönisvorst. Gutachter Berendt teilt mit, dass kein Quotient eingerechnet wurde. Ein Bereinigen der Datensätze bezieht sich ausschließlich auf Daten, die nicht rettungsdienstlich bezogen sind, z.B. sog. Dubletten u.ä. Die Personalfrage geht in die Dienstplangestaltung ein, dabei werden die tarifrechtlichen Rahmenbedingungen ausgeschöpft. Personal ist nicht Bestandteil des Gutachtens, was sich aus der Abänderung u.a. aus den sog. Turnusmustern ergibt, lässt sich zur Zeit nicht sagen. Dezernent Heil ergänzt, dass zur Zeit beständig beim Personaleinsatz nachgesteuert wird, d.h. es besteht keine optimale Struktur. Ggfls. werden diese Defizite noch extern gutachterlich untersucht. Andreas Düster, Schichtführer Rettungswache , fragt an, wie werden Einsatzzeiten berechnet, z.B. wenn der Fall eintritt, dass die Freimeldung am Krankenhaus Viersen erfolgt, der Wagen aber noch nicht wieder im Einsatzgebiet und entsprechend auch nicht wieder befüllt wurde. Auch ist mit dem Erreichen der Wache der Einsatz noch nicht abgeschlossen, weil eben der Wagen z.B. nicht wieder befüllt ist. Gutachter Berendt erklärt, dass es keine Standards für die Freimeldung gibt. Im Zeitraum von Alarmierung bis Freimeldung kann kein weiterer Einsatz übernommen werden, zugrunde gelegt werden die Daten der Leitstelle. Die Belegzeit gilt als Einsatzzeit, weitere einsatzgebundene Tätigkeiten sind in der Personalanalyse darzustellen. Der Rat nimmt die Einwohnerfragen zur Kenntnis, die Einwohnerfragestunde wird geschlossen. TOP 8. Städtebaulicher Wettbewerb "Südl. Konrad-Adenauer-Park" – Ergebnis/Preisträger Herr Ritscherle erläutert das Wettbewerbsverfahren, Wettbewerbsergebnisse stellen sich wie folgt da: Anerkennungspreis: 3. Preis: 2. Preis: 1. Preis: Hintergrund und 18/292 Ziele, die UA urban architecture, Stuttgart RaumPlan Aachen OttenArchitekten GmbH, Korschenbroich Lecke Architekten, Münster Der Rat nimmt die Ausführungen des Büros scheuvens + wachten plus einstimmig zur Kenntnis. TOP 9. Änderungsverfahren für den LEP NRW - Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange hier: Stellungnahme Stadt Willich 18/220 Der Rat der Stadt Willich beschließt einstimmig auf Empfehlung des Planungsausschusses, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen des LEPs NRW gemäß der Anlage abzugeben. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 9 von 11 TOP 10. Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.23N - südlich Verresstraße - 18/253 Der Rat der Stadt Willich beschließt einstimmig auf Empfehlung des Planungsausschusses, dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. N23 – südlich Verresstraße – zuzustimmen. TOP 11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.23 N - südlich Verresstraße a) Abwägung der öffentlichen und privaten Belange b) Satzungsbeschluss c) Berichtigung des FNP d) Aufhebung eines Teilbereiches der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich-Neersen 18/212 Der Rat der Stadt Willich beschließt, auf Empfehlung des Planungsausschusses, einstimmig wie folgt: zu a) Der Rat der Stadt Willich hat sich intensiv mit allen Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden auseinandergesetzt und - nimmt den Bericht über den Darlegungs- und Anhörungstermin zur Kenntnis; - beschließt gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Äußerungen der Öffentlichkeit. - beschließt gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Äußerungen von Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. - beschließt gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung. zu b) Der Rat der Stadt Willich beschließt nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander den Bebauungsplan Nr. 23 N - südlich Verresstraße mit seinen textlichen Festsetzungen gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, als Satzung. Der Rat der Stadt Willich übernimmt die Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB als Entscheidungsbegründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt. zu c) Der Rat der Stadt Willich beschließt, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB an die geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 23 N – südlich Verresstraße – anzupassen. Die Berichtigung erhält die Bezeichnung 153. Änderung FNP (Berichtigung südlich Verresstraße). Die Darstellung des FNP (vorher/nachher) ist als Anlage beigefügt. Zu d) Der Rat hebt die Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich-Neersen im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 23 N – südlich Verresstraße – auf. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 10 von 11 TOP 12. Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelvergabe (Vorlage wird nachgereicht) s. TOP 12.1 TOP 12.1 Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelverschiebung 18/290 Der Rat beschließt einstimmig die überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von vier Bushaltestellen durch eine Mittelverschiebung für das PSP- Element 7.064402.700 „Auf dem Wall“ in Höhe von 58.000 € und ermächtigt die Verwaltung die Mittel im Haushalt 2019/2020 für die Maßnahme „Auf dem Wall“ in Höhe von 58.000 € neu zu veranschlagen. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 11.07.2018 11 von 11