Beschlusstext (Zustimmung des Rates der Stadt Bedburg zur Auflösung des Schulzweckverbandes Bedburg - Elsdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 29. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.07.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:36 Uhr TOP Betreff 10 Zustimmung des Rates der Stadt Bedburg zur Auflösung des Schulzweckverbandes Bedburg - Elsdorf Stadtverordneter Schmitz, gleichzeitig Vorsitzender der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes der Martin-Luther-Lernförderschule Bedburg-Elsdorf, weist darauf hin, dass eine weitere Sitzung der Verbandsversammlung am 10.07.2018 stattfinden werde. Diesbezüglich habe er die Hoffnung, dass sodann alle Bedburger Vertreter gemeinsam den erforderlichen Beschluss hinsichtlich der Auflösung des Förderschul-Zweckverbandes mittragen und somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit Teilen der Elsdorfer Vertreter erreicht werden könne. Bürgermeister Solbach weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass der heutige Ratsbeschluss vorbehaltlich der Entscheidung der Zweckverbandsversammlung getroffen werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg erteilt – vorbehaltlich der Entscheidung der Schulzweckverbandsversammlung – die Zustimmung zur Auflösung des FörderschulZweckverbandes Bedburg – Elsdorf mit Wirkung ab dem 01.08.2018 gemäß § 7 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)