Beschlusstext (Entsorgung von Bio- und Grünabfällen hier: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises vom 29.11.2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 29. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.07.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 11 Entsorgung von Bio- und Grünabfällen hier: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises vom 29.11.2017 21:36 Uhr Kämmerer Baum verweist darauf, dass die Thematik am 09.07.2018 auch im Rat der Stadt Bergheim behandelt werden soll. In der Sache habe zuletzt ein Abstimmungsgespräch mit dem neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Bergheim, Herrn Dr. Matthias Betsch, stattgefunden, der in einem Fachausschuss in Bergheim bereits die Situation dargesetllt habe. Dieser Vortrag könne gegebenenfalls nach der Sommerpause auch in den politischen Gremien Bedburgs gehalten werden. Kämmerer Baum erläutert, dass weitergehende Überlegungen nur Sinn machen würden, wenn die Städte Bergheim und Bedburg den Weg gemeinsam bestreiten, insbesondere wegen der erforderlichen Abfallmengen. Das Thema solle daher dann weiter verfolgt werden, wenn der Rat der Stadt Bergheim dem positiv gegenüber stehe. Hinsichtlich der Nachfrage des Herrn vom Berg, warum Nachbarkommunen wie z.B. die Stadt Elsdorf kein Interesse zeigen würden, erklärt Bürgermeister Solbach, dass andere Kommunen sich nach seinem Eindruck nicht so richtig mit dem Thema beschäftigen wollten. Frau Dreikhausen äußert in Erinnerung an die Vorstellung des Projektes in der Zweckverbandsversammlung terra nova im vergangenen Jahr die Befürchtung, dass eine Beteiligung von nur zwei Kommunen voraussichtlich nicht ausreiche, um eine erforderliche Anlage wirtschaftlich betreiben zu können. Auf Nachfrage von Herrn Coumanns, ob der Rhein-Erft-Kreis einen Alleingang von Bedburg und Bergheim verhindern könne, weist Kämmerer Baum darauf hin, dass der Kreis grundsätzlich der Aufgabenträger sei, der diese Aufgabe erst auf die Kommunen übertragen müsste. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltungen Bedburg und Bergheim zur Erreichung einer Fristverlängerung zur abschließenden Beantwortung des Schreibens des Rhein-Erft-Kreises vom 29.11.2017 zum Thema „Entsorgung von Bio- und Grünabfällen“. Die Zeit soll seitens der Kreisverwaltung genutzt werden, um eine fundierte Prüfung vorzunehmen, ob es rechtlich zulässig ist, in der anstehenden Ausschreibung vertragliche Optionen vorzusehen, die mindestens den beiden genannten Kommunen die Chance bieten, nach einem mittelfristigen Zeitraum von 8 – 10 Jahren die Entsorgung von Bio- und Grünabfällen in eigener Regie und Verantwortung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.07.2018 Seite 2