Beschlusstext (Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 28. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.06.2018. Sitzungsbeginn: 18:22 Uhr Sitzungsende: 19:44 Uhr TOP Betreff 7 Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017 Frau Dreikhausen bittet um Erklärung, warum nunmehr von einer Urnenstele die Rede sei, obwohl Mittel für drei Stelen im Haushalt vorhanden seien. Herr Naujock erklärt hierzu, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme aus dem Jahr 2017 handele und Ende vergangenen Jahres festgestellt worden sei, dass sich die Kapazitäten in Kaster dem Ende zuneigen würden. Aus diesem Grunde sei die Übertragung – die zu Beginn des Jahres versäumt worden sei – nunmehr noch erforderlich. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der Erweiterung der Übertragung der investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Maßnahme „Erwerb von Urnenstelen“ (I55311603) um 13.910 Euro, der Maßnahme „Bau RÜB Kirchtroisdorf“ (M53810450) um 250.000 Euro sowie der Maßnahme „Anbau Kfz-Halle Feuwehrgerätehaus Bedburg“ (M11133780) um 4.843 Euro gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) i.V.m. der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)