Beschlusstext (Änderung / Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung hier: - Glas- und Alkoholverbot auf den Freiflächen von Schulen und auf Spielplätzen - Ergänzung des § 10 zur Darstellung von Hausnummern)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 28. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.06.2018. Sitzungsbeginn: 18:22 Uhr Sitzungsende: 19:44 Uhr TOP Betreff 8 Änderung / Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung hier: - Glas- und Alkoholverbot auf den Freiflächen von Schulen und auf Spielplätzen - Ergänzung des § 10 zur Darstellung von Hausnummern Herr Coumanns fragt nach, ob ein Verbot von Glas im Bereich der Schulen auch mit den Schulen abgesprochen sei und teilt mit, dass den Mitgliedern des Schul- und Bildungsausschusses eine Behandlung in der letzten Sitzung im Januar nicht bekannt sei. Fraglich sei, wie Getränke bei einem Glasverbot einerseits und einer gleichzeitigen Untersagung von Einwegbehältnissen andererseits in Zukunft zu sich genommen werden sollen. Fachdienstleiter Brunken führt hierzu aus, dass das Thema in einer Sitzungsvorlage im Schul- und Bildungsausschuss unter der Überschrift Vandalismus behandelt worden sei. Er teilt mit, dass die Vertreter der Schulen die Maßnahme ausdrücklich befürwortet hätten. Beim letzten Schulfest seien bereits wiederverwendbare Plastikbecher benutzt worden, so dass sich die Problematik nach dem möglichen Verbot von Einweggeschirr nicht ergeben sollte. Die Schulleiterin der Hauptschule, Frau Ehlen, habe jedoch – auch stellvertretend für die anderen Schulleiter – um eine Ausnahmeregelung für Schulfeste, gebeten, falls aus bestimmten Gründen doch Gläser erforderlich sein sollten. Er bekräftigt, dass nur mit einem Glasverbot auch dauerhaft Glasscherben vermieden werden können. Frau Brings weist darauf hin, dass Schulen und Vereine aus ihrer Sicht auch einen erzieherischen Auftrag hätten und es daher vielleicht eine mögliche Option gewesen wäre, bei Vereinsveranstaltungen auf dem Schulgelände mit einer Kaution zu arbeiten. Sie hinterfragt nach, ob auch andere Möglichkeiten als ein Verbot angedacht wurden. Fachdienstleiter Brunken erklärt hierzu, dass Alternativen nicht besprochen worden seien und die Veranstaltungen kein Problem darstellen würden. Herr Speuser weist darauf hin, dass bei Veranstaltungen in der Martinusschule in Kaster bei St. Martin unter anderem auch Keramikbehältnisse verwendet werden und wirft die Frage auf, ob diese ebenfalls unter das Verbot fallen würden. Fachdienstleiterin Claßen führt aus, dass auch aus der Martinusschule eine Anregung für ein Glasverbot gekommen sei, da es nach der diesjährigen Karnevalsveranstaltung massiven Glasbruch gegeben habe. Herr Coumanns schlägt vor, das Thema in den Schul- und Bildungsausschuss am 10.07.2018 zu verweisen, um die Meinungen aller Schulvertreter hören zu können. Frau Dreikhausen unterstützt den Vorschlag des Herrn Coumanns und weist daraufhin, dass die Turnhalle in Kirdorf auch als Mehrzweckhalle genutzt würde und man sich auch über die dortigen Veranstaltungen Gedanken machen solle. Auf Hinweis von Fachdienstleiterin Claßen und nach Vorschlag von Bürgermeister Solbach wird der Punkt „Ergänzung des § 10 zur Darstellung von Hausnummern“ von der Verweisung der Thematik in den Schul- und Bildungsausschuss ausgenommen und einzeln zur Abstimmung gebracht. Beschluss: a) Der Rat der Stadt Bedburg verweist die Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Aufnahme eines Glas- und Alkoholverbots auf den Freiflächen von Schulen und auf Spielplätzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung in den Schul- und Bildungsausschuss am 10.07.2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) b) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses die Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Bedburg bezüglich der Ergänzung des § 10 zur Darstellung von Hausnummern gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.06.2018 Seite 2