Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 12.07.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke ab I/3 Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Frank Gürth Dirk Hürtgen ab I/3 Claudia Jäger Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle ab I/7 Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Hermann Josef Haaß Helmut Erich Körner Anne Küpper Hubertus Reifferscheidt Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Pressevertreterin Frau Welkener und stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates vom 28.05.2018 -öffentliche Sitzung- Herr Ruskowski stellt zu TOP I/7 g) klar, er habe gesagt, dass das Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Heimbach aus dem Landesförderprogramm für Katastrophenschutzfahrzeuge stammt und bittet die Verwaltung um Überprüfung einer Förderung für die Freiwillige Feuerwehr Vettweiß. Weitere Einwände werden gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates vom 28.05.2018 –öffentliche Sitzung- nicht erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-103/2018) Herr Ruskowski bittet bezüglich des Punktes „Gratis-WLAN für Bürger“ um Mitteilung eines Zwischenergebnisses in der nächsten Sitzungsrunde. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Landesprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Breitbandkonzept für die Regenbogenschule Vettweiß-Kelz (V-93/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski bittet um Überprüfung der Möglichkeit eines Ausbaus des Glasfasernetzes in der Ortschaft Kelz. Dr. Wollseifen ergänzt, dass alle Ortschaften der Gemeinde Vettweiß überprüft werden sollten. Die Aussiedlerhöfe sollten bei einem Ausbau nicht vergessen werden, gibt Frau Weber zu verstehen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt das Breitbandkonzept (Anlage 1) für die Regenbogenschule Vettweiß-Kelz einstimmig zur Kenntnis. Punkt 4. Einführung der Ehrenamtskarte NRW in der Gemeinde Vettweiß hier: Richtlinien über die Vergabe (V-85/2018) Herr Kemmerling schlägt vor, dass die Ehrenamtler die Ehrenamtskarte nicht nur selber mittels des Bewerbungsformulars beantragen können, sondern dass die Gemeinde ebenso Ehrenamtler vorschlagen kann, die die Karte erhalten sollen. Bürgermeister Kunth erläutert, dass diese Methode nicht vorgesehen ist, die Richtlinien könnten jedoch angepasst werden. Dr. Wollseifen ist erfreut über die Einführung der Ehrenamtskarte. Jetzt sollten weitere Sponsoren beworben werden. Herr Ruskowski vertritt die Auffassung, dass die Werbeaktion der Freiwilligen Feuerwehr trotz Einführung der Ehrenamtskarte weiterhin verfolgt werden sollte. Er ergänzt, dass gemäß § 1 Abs. 5 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mindestens fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig sein müssen. Hier sollten ebenso alternativ 250 Stunden pro Jahr maßgeblich sein. Bürgermeister Kunth erläutert, dass der Absatz angepasst werden kann, da es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung handelt. Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, beschließt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Richtlinien (Anlage 2) über die Vergabe der Ehrenamtskarte NordrheinWestfalen in der Gemeinde Vettweiß. Punkt 5. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Feststellungsbeschluss (V-84/2018) Herr Erasmi bemängelt, dass die Beurteilungen der Grundwasserabsenkungen oftmals unterschiedlich ausfallen. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass auf Vorschlag des Dr. Wollseifen, ein Vertreter von RWE Power zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eingeladen wird, um über die Thematik berichten zu lassen. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes: Punkt 6. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 3). B Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und Artenschutzprüfung 1 wird beschlossen. C Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung einzuholen. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-18" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der Verbrauchermärkte; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-82/2018) Herr Erasmi appelliert, dass der Wirtschaftsweg an der K28 für die Landwirtschaft auch zukünftig nicht gesperrt werden sollte. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes: A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 4). B Der Bebauungsplan Vettweiß „Ve-18“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung, Artenschutzprüfung 1 und Umweltbericht wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Punkt 7. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Schulstraße; hier: Wertung der eingegangen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Feststellungsbeschluss (V-102/2018) Herr Erasmi bittet, die Zu- und Abfahrtmöglichkeiten des Neubaugebietes zu überprüfen, da sich das Verkehrsaufkommen auf den angrenzenden Straßen erhöhen wird. Herr Roeb ergänzt, dass über die Thematik bereits in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden sollte. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig folgendes: Punkt 8. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 5). B Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen. C Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung einzuholen. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-19" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Schulstraße" hinter dem Friedhof; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-101/2018) Bezugnehmend auf die verkehrliche Erschließung bittet Herr Ruskowski, diese nochmals zu betrachten und Informationen über die Standorte der externen Ausgleichsmaßnahmen zu liefern. Herr Hüvelmann erläutert, dass eine Mitteilung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erfolgen kann. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig folgendes: A Die Wertung der eingegangen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge. B Der Bebauungsplan Vettweiß „Ve-19“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht und Landschaftspflegerischem Fachbeitrag wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Punkt 9. Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Vettweiß (V-94/2018) Herr Ruskowski vertritt die Auffassung, dass die aufgeführten Risiken behoben werden sollten und alle gemeinsam tätig werden müssen, um Verbesserungen herbeizuführen. Herr Zurhelle und Frau Lövenich stimmen dem zu. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das beigefügte Wasserversorgungskonzept (Anlage 6) der Gemeinde Vettweiß. Punkt 10. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW (V-78/2018) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag abzulehnen, da es sich um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß handelt. Punkt 11. Bestellung einer weiteren Schriftführerin für den Rat und die Ausschüsse (V-99/2018) Der Rat der Gemeinde Vettweiß bestellt einstimmig die Verwaltungsmitarbeiterin Miriam Esser zur Schriftführerin für die Gemeinderatsund Ausschusssitzungen. Die Bestimmung eines Schriftführers für die jeweilige Sitzung erfolgt durch den Bürgermeister. Punkt 12. Kooperation mit der Musikschule Düren (V-97/2018) Herr K. Thomas ist erfreut über die Kooperation, die aus der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Präventionskonferenz „Kein Kind zurücklassen“ stammt. Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für die Erarbeitung und hofft, dass das Angebot der Musikschule bei den Kindern und Eltern Anklang findet. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit der Stadt Düren unter Berücksichtigung der eingehenden Anmeldungen und des vorhandenen finanziellen Budgets eine vertragliche Vereinbarung über eine Kooperation mit der Musikschule Düren im Grundschulbereich mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 abzuschließen. Punkt 13. Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim Kauf der ehemaligen Molkerei, Gereonstraße 12 Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß, Schulstraße (V-106/2018) Bürgermeister Kunth erläutert ausführlich die Mitteilung und ergänzt, dass der Beschluss aufgrund weitergehender schützenswerter Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wird. Die Bürgerbeteiligung sei im Hinblick auf die neue Fläche des Spielplatzes jedoch wichtig. Besonders die Kinder und Eltern sollen bei der Neugestaltung des Spielplatzes mitwirken können. Eine Favoritenliste der neuen Fläche sei gemeinsam von den Bürgern Müddersheims und Ortsvorsteher Herrn Otto erstellt worden. In der nächsten Sitzungsrunde wird diesbezüglich eine Vorlage erfolgen. Er ergänzt, dass der bisherige Spielplatz ohnehin hätte saniert werden müssen, was Kosten in Höhe von ca. 12.000 € verursacht hätte. Zudem sei der bisherige Spielplatz bis zur Fertigstellung des Neuen nutzbar. Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass ihm zum Brandschutz und der Renovierungsaufwendungen der ehemaligen Molkerei konkrete Einzelheiten und Kostenaufstellungen fehlen. Weiterhin sind durch die Haushaltsgenehmigung aufgelegten Auflagen einzuhalten. Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass die ehemalige Molkerei als Vereinszentrum eine Bereicherung für die Ortschaft darstellt. Durch das integrierte kommunale Entwicklungskonzept könnten Förderantrage gestellt werden, um den Haushalt nicht zu belasten. Es erfolgt eine kurze Diskussion. Herr Otto entschuldigt sich für die Äußerung in der Sitzung des Bauausschusses, im Zusammenhang mit dem Erwerb der ehemaligen Molkerei, die Verwaltung hätte Herrn Viethen kontaktiert. Er erläutert, dass in der Sitzung des Rates vom 13.07.2017 beschlossen wurde, das Schulgebäude Müddersheim zu vermarkten. Eine Vermarktung schließt seiner Auffassung nach eine Vermietung nicht aus, die beispielsweise an den TÜV Nord hätte erfolgen können. Dass die Informationen nicht weitergegeben wurden, stellt seiner Meinung nach einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Vor Erarbeitung der Vorlage erfolgte keine Kommunikation seitens der Verwaltung mit ihm als Ortsvorsteher oder den Bürgern. Bürgermeister Kunth entgegnet, dass der Bürgermeister nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung die Tagesordnung festsetzt und ein hinreichender Informationsfluss stattgefunden hat. Punkt 14. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 15. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass drei Anträge der SPD-Fraktion vorliegen, die bis zur nächsten Sitzungsrunde erarbeitet werden. Es handelt sich hierbei um die Straßenbeleuchtung in Kelz, Stolpersteinverlegung in Vettweiß sowie um die Ortsumgehung Kelz. b) Herr Ruskowski bittet um eine Information für die Bürger zum Thema Baukindergeld im Mitteilungsblatt sowie den sozialen Medien. c) Frau Lövenich fragt nach dem Stand des Klimaschutzkonzeptes. Herr Hüvelmann berichtet, dass der Förderantrag eingereicht wurde und derzeit auf den Förderbescheid gewartet wird. d) Frau Rosbroy bittet um einen Hinweis an die Telekom bezüglich deren Baulöcher, die wieder geschlossen werden sollten. Ende der Sitzung : 20:00 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin