Beschlusstext (Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim Kauf der ehemaligen Molkerei, Gereonstraße 12 Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß, Schulstraße)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.07.2018 Beschlussauszug aus der 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 12.07.2018, 18:00 Uhr. 13. Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim Kauf der ehemaligen Molkerei, Gereonstraße 12 Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß, Schulstraße (V-106/2018) Bürgermeister Kunth erläutert ausführlich die Mitteilung und ergänzt, dass der Beschluss aufgrund weitergehender schützenswerter Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wird. Die Bürgerbeteiligung sei im Hinblick auf die neue Fläche des Spielplatzes jedoch wichtig. Besonders die Kinder und Eltern sollen bei der Neugestaltung des Spielplatzes mitwirken können. Eine Favoritenliste der neuen Fläche sei gemeinsam von den Bürgern Müddersheims und Ortsvorsteher Herrn Otto erstellt worden. In der nächsten Sitzungsrunde wird diesbezüglich eine Vorlage erfolgen. Er ergänzt, dass der bisherige Spielplatz ohnehin hätte saniert werden müssen, was Kosten in Höhe von ca. 12.000 € verursacht hätte. Zudem sei der bisherige Spielplatz bis zur Fertigstellung des Neuen nutzbar. Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass ihm zum Brandschutz und der Renovierungsaufwendungen der ehemaligen Molkerei konkrete Einzelheiten und Kostenaufstellungen fehlen. Weiterhin sind durch die Haushaltsgenehmigung aufgelegten Auflagen einzuhalten. Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass die ehemalige Molkerei als Vereinszentrum eine Bereicherung für die Ortschaft darstellt. Durch das integrierte kommunale Entwicklungskonzept könnten Förderantrage gestellt werden, um den Haushalt nicht zu belasten. Es erfolgt eine kurze Diskussion. Herr Otto entschuldigt sich für die Äußerung in der Sitzung des Bauausschusses, im Zusammenhang mit dem Erwerb der ehemaligen Molkerei, die Verwaltung hätte Herrn Viethen kontaktiert. Er erläutert, dass in der Sitzung des Rates vom 13.07.2017 beschlossen wurde, das Schulgebäude Müddersheim zu vermarkten. Eine Vermarktung schließt seiner Auffassung nach eine Vermietung nicht aus, die beispielsweise an den TÜV Nord hätte erfolgen können. Dass die Informationen nicht weitergegeben wurden, stellt seiner Meinung nach einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Vor Erarbeitung der Vorlage erfolgte keine Kommunikation seitens der Verwaltung mit ihm als Ortsvorsteher oder den Bürgern. Bürgermeister Kunth entgegnet, dass der Bürgermeister nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung die Tagesordnung festsetzt und ein hinreichender Informationsfluss stattgefunden hat.