Beschlusstext (Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 23.07.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.07.2018 10. Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1009-X/Z-1 Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss mit 1 Enthaltung: 1. Der mit Zusatzerläuterung Nr. 1009-X/Z-1 vorgelegte Entwurf der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel wird beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der neuen Verordnung a.) den zuständigen Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, zur Stellungnahme vorzulegen, b.) öffentlich auszulegen c.) und die Zustimmung der Bezirksregierung einzuholen. 3. Eingehende Stellungnahmen zu dem Entwurf sind der nächsten Sitzungsstaffel zur Beratung und Abwägung sowie zum abschließenden Beschluss der neuen Verordnung vorzulegen.