Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 28.06.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz der 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Karin Krings, sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar Gasper, Karl-Josef Krings, Karin Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Dohmen, Dietmar Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Jörg Pelzer, Ulrich Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Urbanova, Zdenka Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Marx, Reinhard (CDU-Fraktion) Schnock, Christoph (CDU-Fraktion) Müller, Dieter (SPD-Fraktion) Als Gäste: Herr Wolters, Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellter Mohren Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2Ende: 21:04 Uhr Tagesordnung: A. 1. 2. 3. 3.1 3.2 4. 5. 6. 7. 8. 9. ÖFFENTLICHE SITZUNG Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.05.2018 Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 2022 hier: Verabschiedung Bauleitplanung 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 B „Waagmühle 3“ Textliche Festsetzungen B: Baugestalterische Festsetzungen 11. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen - § 9 Abs 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW - Einfriedungen 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC Blau-Weiß Inden e.V. Zuschussgewährung für die St. Angela-Schule in Düren Änderungen in der Betreuungsform OGS und Betreuung Mittag/8-1 123/2018 108/2018 107/2018 8/2017 1. Ergänzung 89/2018 77/2018 103/2018 93/2018 96/2018 1. Ergänzung 10. 11. 12. 12.1 12.1.1 12.1.2 12.1.3 12.2 Rückholung der Ausgaben aus Anlass von St. Martin und Volkstrauertag nach § 41 Abs. 3 GO NRW im Jahre 2018 von den Geschäften der laufenden Verwaltung. Änderungsverfahren für den LEP NRW • Stellungnahme der Gemeinde Inden Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Mai 2018 - Juni 2018 Beschlusskontrolle Informationen zu Schwermetall- und Dioxinbelastungen im ehemaligen Überschwemmungsgebiet der Inde in Frenz, Lamersdorf und Inden/Altdorf Mündliche Mitteilungen / Anfragen 122/2018 106/2018 1. Ergänzung 121/2018 119/2018 132/2018 Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Karin Krings, eröffnet die 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Herrn Bürgermeister Langefeld, der krankheitsbedingt an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, übermittelt sie ihre Genesungswünsche. Frau Krings stellt die frist-und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Es wurden zwei Nachträge zur Einladung erstellt mit den Vorlagen 96/2018 – 1. Ergänzung, 106/2018 – 1. Ergänzung, 128/2018, 129/2018 und 130/2018. Ein dritter Nachtrag mit den Mitteilungsvorlagen 132/2018 und 131/2018 wird als Tischvorlage in der Sitzung verteilt. Niederschrift -3- Die Tagesordnungspunkte 6. - Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine, Vorlage 77/2018 sowie 7. - Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC Blau-Weiß Inden e.V., Vorlage 103/2018 werden von der Tagesordnung genommen. Im Fachausschuss hatte sich weiterer Beratungsbedarf ergeben. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.05.2018 Mit Schreiben vom 17.05.2018 (s. Anlage zur Niederschrift über die Ratssitzung vom 17.05.2018) hatte Herr J. J. Schmitz folgende Änderung zu TOP 12 der Ratssitzung vom 22.02.2018 beantragt: Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der nachstehende Beschluss einstimmig gefasst: Der Rat der Gemeinde Inden beauftragt den Kreis Düren im Hinblick auf die große Zahl nicht versorgter Kinder in der Gemeinde Inden schnellstmöglich im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten als Träger der Jugendhilfe bedarfsgerecht Kindergartenplätze zu schaffen, evtl. auch einen neuen Kindergarten in der Gemeinde zu errichten, weil die Gemeinde Inden dies nicht mehr leisten kann. Für die Zeit bis zur Fertigstellung ist eine Übergangslösung zu schaffen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Niederschrift über die Ratssitzung vom 17.05.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 2022 hier: Verabschiedung 123/2018 Herr Schumacher, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU; der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Görke, Herr Schlächter als Vorsitzender der UDB Inden-Fraktion, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Rehfisch, nehmen Stellung zum Haushalt (s. Anlagen 1 – 4) Danach beschließt der Gemeinderat bei neun Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung und –plan 2018 sowie die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. 3. Bauleitplanung 3.1 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 B „Waagmühle 3“ Textliche Festsetzungen B: Baugestalterische Festsetzungen 11. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen - § 9 Abs 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW - Einfriedungen 108/2018 Auf Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt der Rat einstimmig: Niederschrift -4- Die Bebauungsplan Nr. 27 B „Waagmühle 3“ wird insofern geändert, dass die Festsetzung zu den Einfriedungen und Vorgartenzone entsprechend der Anregung der Unteren Landschaftsbehörde zu dieser Festsetzung ergänzt wird. Die Festsetzung wird dann so auf den Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ übertragen. 3.2 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss 107/2018 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt der Rat einstimmig: Die 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Lützeler Hof“ wird als Satzung beschlossen. 4. Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße 8/2017 1. Ergänzung Herr Ortmann bestätigt auf Nachfrage, dass als Ersatz für die gefällte Eiche ortstypische Bäume gepflanzt werden. Das als Anlage 1 beigefügte Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße in Form der Ausführungsplanung Januar 2017 wird auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses einstimmig beschlossen. 5. Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier 89/2018 Der Rat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses einstimmig wie folgt: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 27.04.2017 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier beschlossen. 6. Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine 77/2018 abgesetzt 7. Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC BlauWeiß Inden e.V. 103/2018 abgesetzt 8. Zuschussgewährung für die St. Angela-Schule in Düren 93/2018 Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses bei einer Gegenstimme, den Vertrag zwischen der St. Angela-Schulgesellschaft mbH sowie dem Kreis Düren und den beteiligten Kommunen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage außerordentlich zum 31.07.2018, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2019, zu kündigen. Niederschrift 9. Änderungen in der Betreuungsform OGS und Betreuung Mittag/8-1 -596/2018 1. Ergänzung Entsprechend dem Beratungsergebnis des Schulausschusses beschließt der Rat einstimmig: Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der offenen Ganztagsschule (OGS) in der Betreuungsform „Ganztag“ am Standort Inden/Altdorf -aufgeteilt auf zwei Gruppen mit zwei Fachkräften- und am Standort Lucherberg bei einer Gruppe mit einer Fachkraft und einer Ergänzungskraft und in der Betreuungsform „Mittag/8-1“ am Standort Inden/Altdorf -eine Gruppe mit zwei Ergänzungskräften- und am Standort Lucherberg -eine Gruppe mit einer Ergänzungskraft- auf Grundlage der aktuellen Anmeldezahlen zu. Als weiteren Punkt beschließt der Gemeinderat die Einrichtung eines Arbeitskreises „Facharbeitskreis OGS“ zur Überarbeitung der Satzung. Als Teilnehmer werden benannt: 1. Karin Krings, CDU 2. Natalie von Schwarzenberg, CDU 3. Rudi Görke, SPD 4. Jörg Lakeberg, SPD 5. Heinz Bellen, UDB 6. Gregor Krzenziessa-Kall, UDB 7. Juliane Goncz, Bündnis 90/Die Grünen 10. Rückholung der Ausgaben aus Anlass von St. Martin und Volkstrauertag nach § 41 Abs. 3 GO NRW im Jahre 2018 von den Geschäften der laufenden Verwaltung. 122/2018 Herr Görke verliest in Namen der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgende Begründung zum gemeinsamen Antrag: „Der Haushaltsplan 2018 wurde eben verabschiedet. Darin sind Ausgaben für St. Martin und Volkstrauertrag analog der Ausgaben des Jahres 2016 veranschlagt. Die Verwaltung hat auf Nachfrage in der Sitzung des Hauptausschusses vom 06.06.2018 erklärt, dass sie zeitnah keine Zusagen zur Finanzierung an die Organisatoren machen wird, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist und die Gemeinde sich deshalb in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Sie will also so verfahren, wie im letzten Jahr und keine finanziellen Mittel auszahlen. Die genannten Ausgaben gehören zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, wofür der Bürgermeister zuständig ist. Die Ausgaben halten wir im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für zulässig, weil es sich bei St. Martin um ein jahrzehntealtes Brauchtum handelt – welches zwischenzeitlich durch den NRW Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von Anfang diesen Jahres in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützt wurde. Die Ausgaben anlässlich des Volkstrauertages für Kranzspenden sind wohl ohne Zweifel zulässig, weil diese aus Anlass eine bundesweiten Gedenktages anfallen. Der Gemeinderat möge daher folgenden Beschluss fassen: Für die Ausgaben aus Anlass von St. Martin und Volkstrauertrag erfolgt eine Rückholung nach § 41 Abs. 3 GO NRW aus dem Bereich Geschäft der laufenden Verwaltung beim Bürgermeister in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Bürgermeister wird beauftragt, den bekannten Organisatoren in den einzelnen Ortschaften von St. Martin und Volkstrauertag unverzüglich schriftlich mitzuteilen, dass im Jahre 2018 die Veranstaltungen Niederschrift -6- wie bis zum Jahre 2016 von der Gemeinde Inden finanziert und welche Finanzmittel dafür bereitgestellt werden.“ Herr Schlächter vertritt den Standpunkt, dieser Antrag sei überflüssig. Er erklärt: „Durch diesen Antrag soll wohl der Eindruck erweckt werden, dass, wenn die Entscheidung über die Ausgaben für diese Heimatfeste beim Rat statt beim Bürgermeister liegen, sie verlässlicher gezahlt werden können. Richtig ist jedoch, dass weder der Bürgermeister noch der Rat solche Ausgaben in einer vorläufigen Haushaltsführung tätigen dürfen. Da der Haushalt heute von der Ratsmehrheit verabschiedet wurde, wird die vorläufige Haushaltsführung nach § 82 GO NRW sofort nach Genehmigung des Haushaltes aufgehoben. Es besteht also überhaupt kein Grund für einen solchen Antrag. Die UDB lehnt daher den Antrag ab.“ Herr Schumacher erklärt, der Antrag sei als Vorsichtsmaßnahme zu sehen. Der Haushalt sei zwar beschlossen, aber noch nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Solange die Genehmigung nicht erteilt worden sei, befände sich die Gemeinde noch in der vorläufigen Haushaltsführung, so dass nach Auffassung des Bürgermeisters die Gelder nicht frei gegeben werden können. Frau Rehfisch ist derselben Meinung. Herr J. J. Schmitz ist der Ansicht, die Verwaltung habe im letzten Jahr falsch entschieden. Nun mache der Rat von seinem Recht nach der Gemeindeordnung Gebrauch. Die Organisatoren benötigten Sicherheit für ihre Planungen. Er erwarte daher von der Verwaltung, dass die Organisatoren morgen schriftlich informiert werden. Sodann beschließt der Rat bei sieben Gegenstimmen wie folgt: Für die Ausgaben aus Anlass von St. Martin und Volkstrauertrag erfolgt eine Rückholung nach § 41 Abs. 3 GO NRW aus dem Bereich Geschäft der laufenden Verwaltung beim Bürgermeister in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Bürgermeister wird beauftragt, den bekannten Organisatoren in den einzelnen Ortschaften von St. Martin und Volkstrauertag unverzüglich schriftlich mitzuteilen, dass im Jahre 2018 die Veranstaltungen wie bis zum Jahre 2016 von der Gemeinde Inden finanziert und welche Finanzmittel dafür bereitgestellt werden. 11. Änderungsverfahren für den LEP NRW • Stellungnahme der Gemeinde Inden 106/2018 1. Ergänzung Nach der Klärung von Verständnisfragen beschließt der Rat einstimmig: Der Entwurf der Stellungnahme vom 25.06.2018 wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen verschickt. 12. Mitteilungen / Anfragen 12.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Herr Ortmann verliest die Anfrage von Frau Rehfisch vom 27.06.2018: „…seit einigen Wochen laufen die Bauarbeiten auf der Friedhofstr. zugunsten des Industriegebietes an der L241. Ursprünglich war von einer Dauer von ca. 14 Tagen für Straßenarbeiten auf der Friedhofstr. die Rede. Mittlerweile handelt es sich um mehrere Wochen. Die Straße wurde zwischenzeitlich provisorisch mit Split befahrbar gemacht. Dies Niederschrift -7- sollte allerdings nur vorübergehend sein. Auf Nachfrage beim Bauamt der Kreisverwaltung Düren erhielten wir letzte Woche die Information, dass die Straßenöffnung lediglich für den Indeland Triathlon sein sollte. Bis heute Abend ist die Str. noch immer für den Verkehr freigegeben. Wegen der hohen Staubbelastung durch den Straßenverkehr und wegen des Steinflugs ist diese Situation für die Anwohner eine Zumutung.  Wann wird die Friedhofstr. wieder gesperrt?  Wann wird hier wieder ein fester Belag aufgetragen?  Ab dem 09.07.18 sollen auf der Feldgasse die Straßenarbeiten beginnen. Ist zu diesem Zeitpunkt die Friedhofstr. dann wieder mit festem Straßenbelag befahrbar?  Wie lange werden die Arbeiten zugunsten des Industriegebietes auf der Feldgasse voraussichtlich dauern? …“ Herr Ortmann führt aus, dass durch die bauausführende Firma eine erneute Sperrung zeitnah erfolgen wird. Der Straßenbaulastträger, Kreis Düren, wird nach Fertigstellung des Industriegebietes Grachtweg die Sanierung der Friedhofstraße mit Nebenanlagen von der L 241 bis zur Oberstraße mit der bauausführenden Firma vornehmen. Zu dem Gesamtkomplex erfolgt am 03.07.2018 ein Baustellentermin mit den Baufirmen und Versorgern. In diesem Termin werden die einzelnen Arbeitsabläufe in der Friedhofstraße und der Feldgasse abgestimmt. (Anmerkung der Verwaltung: In dem Baustellengespräch am 03.07.2018 wurde mit RWE Power abgestimmt, dass am 06.07.2018 eine Tragdeckschicht in der Friedhofstraße aufgebracht wird, um die Staubbelastung für die Bevölkerung zu minimieren, dem öffentlichen Verkehr und dem ÖPNV dann die Möglichkeit offen lässt, diese Straße wieder zu nutzen. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die Friedhofstraße zeitnah saniert wird, da der Kreis Düren über das vorliegende Angebot noch keine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Vertreter der Baufirma haben auch erklärt, dass erst die Baumaßnahme „Hammer“ zu erledigen ist und sie zum Schluss die Friedhofstraße sanieren wird. Eilbedürftig ist auch die Verlegung der Gas- und Stromversorgung für das Industriegebiet in der Feldgasse. Für diese Arbeiten wird die Feldgasse komplett für sechs bis acht Wochen gesperrt. Dann wird sie komplett neu hergestellt. Es wird seitens der Gemeinde weiterhin darauf gedrängt, dass der Knotenpunkt zügig fertiggestellt wird, um den Verkehrsfluss auf der L 241 wieder zu normalisieren. Sobald die konkreten Zeitabläufe der Gemeinde vorliegen werden sie bekannt gegeben.“ Frau Rehfisch führt aus, es habe wohl eine Ortsbesichtigung durch den Kreis Düren und die Gemeinde stattgefunden. Sie erkundigt sich, warum sie als Ortsvorsteherin nicht beteiligt worden ist. Herr Ortmann stellt richtig, dass es sich nicht um einen Ortstermin sondern um einen Baustellentermin mit der Baufirma gehandelt habe. 12.1.1 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Mai 2018 - Juni 2018 121/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 12.1.2 Beschlusskontrolle De Bericht wird zur Kenntnis genommen. 119/2018 Niederschrift 12.1.3 -8- Informationen zu Schwermetall- und Dioxinbelastungen im ehemaligen Über- schwemmungsgebiet der Inde in Frenz, Lamersdorf und Inden/Altdorf 132/2018 Herr Ortmann erläutert auf Basis der Vorlage kurz den Sachverhalt. Herr Goncz und Herr Meurers monieren die kurzfristige Vorlage der Sitzungsunterlagen zu Beginn der Sitzung. Auf Nachfrage, wie lange der Gemeinde die Sachlage bekannt sei, erklärt Frau Dechering, dass die Futtermittelbelastung schon länger bekannt sei. Die erhöhten Bodenwerte seien erst in dieser Woche ermittelt worden. Sie bestätigt ferner, dass der Sportplatz Frenz auch besprochen worden sei. Es wurde ein Altlastengutachten beauftragt; die obersten Schichten werden abgetragen und ausgetauscht. Außerdem wird angeregt, die Bürgerinformation inkl. Karte auch auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und auch bei der Dorfkonferenz in Lamersdorf zu thematisieren, mit dem Ziel die Anwohner zu beruhigen. 12.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Auf Nachfrage zum Breitbandausbau antwortet Herr Linzenich, die Bauarbeiten seien offensichtlich abgeschlossen, lediglich die Schaltungen müssen noch erfolgen. Eine Übersichtskarte war aufgrund der laufenden Arbeiten bisher nicht vorhanden. Im Bereich der Indestraße wurden vermehrt Giftköder gefunden. Hierzu wird nachgefragt, ob das Ordnungsamt verstärkt Kontrollgänge vornehmen kann. Frau Wacker sieht hier keine Möglichkeit. Die Polizei sei informiert und gehe den Anzeigen nach. Im Zusammenhang mit der für September geplanten Information des Kindergartenpersonals durch den Landrat wird nachgefragt, warum jetzt schon ein Gespräch beim Landrat mit den Kindergartenleiterinnen und den Elternvertretern stattgefunden habe. Herr Linzenich führt aus, der Termin sei durch den Ausfall von anderen Terminen beim Landrat sehr kurzfristig möglich gewesen. Aktueller Anlass war eine Unterschriftenaktion der Gewerkschaft Ver.di (s. auch nichtöffentliche Sitzung). Herr J. J. Schmitz erkundigt sich, warum die Politik nichts von der Eröffnung des Kunst-, Kunsthandwerker- und Livestylemarkt am 01.07.2018 am Indemann wisse. Im Übrigen liege es in der Entscheidung des Hauptausschusses, an wen die gemeindeeigenen Liegenschaften überlassen werden. Der Hauptausschuss sei nicht beteiligt worden. Diese Vorgehensweise stehe im Widerspruch zur Zuständigkeitsordnung. Da nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, soll für die nächste Sitzung eine Mitteilungsvorlage erstellt werden. Der Niederschrift über die Ratssitzung am 17.05.2018 war der Vortrag zum Kita-Konzept im Kreis Düren von Herrn Bürgermeister Frantzen beigefügt. Herr J. J: Schmitz erklärt, die Unterlage sei nicht komplett und bittet darum, das vollständige Papier den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Krings 1. stellv. Bürgermeisterin Büttgen Schriftführerin