Vorlage (Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 80 Kalle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 26.06.2018 216/2018 Betreff Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Schiffer Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte „Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl“. Erläuterungen: Brühl ist Gründungsmitglied der 1993 mit 13 Mitgliedern (heute: über 80) gegründeten Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS). Die AGFS entwickelt u. a. verschiedene Kampagnen zum Rad- und Fußverkehr und stellt ihren Mitgliedskommunen entsprechende Kampagnenmaterialien sowie weitere Kampagnenunterstützung zur Verfügung. Die jüngste Kampagne mit dem Titel „Liebe braucht Abstand“ thematisiert die Abstände sowohl zwischen Autos und Radfahrern wie auch zwischen Radfahrern und Fußgängern im Verkehr. Die Kampagne kommt auch in Brühl zum Einsatz und hat mit einer kommunalen Verkehrssicherheitskonferenz am 16.05.2018 begonnen, bei der ausgesuchte Vertreter aus den Bereichen Auto, Fahrrad, Fußgänger, ÖPNV, Kreisverwaltung, Stadtverwaltung, Polizei und Landesverkehrswacht beteiligt waren. In diesem moderierten Prozess wurde ein konsensualer kommunaler Verhaltenskodex erarbeitet, der die Grundlage für die hier dem Rat zum Beschluss vorgelegte „Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl“ bildet (siehe Anlage). Für den besonders öffentlichkeitswirksamen Start der Kampagne ca. im September 2018 (in Anwesenheit von Verkehrsstaatssekretär Dr. Hendrik Schulte) fiel die Wahl auf Brühl. Brühl eignet sich hierfür in besonderer Weise: Zunächst einmal wird Radverkehrsförderung in Brühl schon seit langer Zeit sehr erfolgreich betrieben, mit dem Drucksache 216/2018 Seite - 2 – Ergebnis eines weit überdurchschnittlichen Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr. Hinzu kommen zwei infrastrukturelle Besonderheiten: Durch den konsequenten (und erfolgreichen) Einsatz von markierten Radverkehrsführungen im Fahrbahnraum hat das Thema Abstand zwischen Autos und Radfahrern besondere Bedeutung. Die Tatsache, dass die Fußgängerzone von Anfang an für den Radverkehr freigegeben ist, weist dem Thema Abstand zwischen Radfahrern und Fußgängern ebenfalls eine besondere Bedeutung zu. Damit passt die Kampagne perfekt auf Brühl. Voraussetzung für den hochrangig besetzten öffentlichkeitswirksamen Start in Brühl (als erster Kommune in der die Kampagne umgesetzt wird) ist der Beschluss der Deklaration. Erst danach kann die Terminvereinbarung mit dem Verkehrsstaatsekretär erfolgen, die die Sommerpause als Vorlauf benötigt. Anlage(n): (1) Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl