Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 16.01.2018. Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 17:57 Uhr TOP Betreff 2 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018 Fachdienstleiter Eßer erläutert zunächst die Veränderungen, die sich seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs ergeben haben. Sodann werden die Beratungsergebnisse aus der interfraktionellen Beratung am 19.12.2017 (Anlage 1 der Niederschrift) einzeln nachbesprochen. Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung - Ordnungsdienst Bezüglich des CDU-Antrages zum Ordnungsdienst bittet Herr Becker um Streichung des Zusatzes „ggf.“, so dass eine nochmalige Beratung im Fachausschuss in jedem Falle erfolgen solle. Produktbereich 09 – Räumliche Planung und Entwicklung - Baugebiet 58 / Kolpingstraße Herr Schnäpp verweist auf sein Schreiben an die Verwaltung und zeigt sich verwundert darüber, dass die Mittel für das Baugebiet 58 zugunsten der Erstellung des Parkplatzes am Rathaus Kaster verschoben worden seien. Fachdienstleiter Naujock erklärt, dass die Umgestaltung des „Eselsmarkts“ seinerzeit mit 170.000 € im Haushalt veranschlagt gewesen sei und die Gelder dann tatsächlich für die Erweiterung des Rewe-Parkplatzes in Anspruch genommen worden seien. Danach seien für Umgestaltungsmaßnahmen in Blerichen im Bereich des Eselsmarktes keine neuen Mittel veranschlagt worden. Zur Verbesserung der Parkplatzsituation sei aber ein Schotterparkplatz errichtet worden, der auch heute noch vorhanden sei. Bezüglich des Parkplatzangebotes am Rathaus in Kaster habe man aufgrund der Rathauszentralisierung infolge einer ersten groben Kostenschätzung Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Um bereits im Jahr 2018 mit Planungen starten zu können, sei eine Verpflichtungsermächtigung eingetragen worden. Fachdienstleiter Naujock stellt daher nochmals ausdrücklich klar, dass die Mittelplanungen für den Parkplatz am Rathaus Kaster mit den angesprochenen Maßnahmen in der Kolpingstraße nichts zu tun haben. Städtische Mittel für den Bereich Kolpingstraße seien im übrigen deshalb nicht erforderlich, da das Gebiet durch einen Bauträger erschlossen werden solle. - Erweiterung des Industriegebiets Kaiskorb Bezüglich der Erweiterung des Industriegebietes Kaiskorb kündigt Herr Schnäpp einen eigenen Antrag an und bittet um Beratung im Stadtentwicklungsausschuss. Er sehe diesbezüglich positive rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung. Fachdienstleiter Stamm erläutert, dass im Zuge des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes in den letzten beiden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses ausführlich erörtert worden sei, warum ein Industriegebiet am Kaiskorb rechtlich und aus landesplanerischer Sicht nicht möglich sei. Auf Nachfrage von Herrn Schnäpp hinsichtlich der Möglichkeit des Gewerbeflächentauschs vom Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik in Richtung Kaiskorb erklärt Fachdienstleiter Stamm, dass diese Vorgehensweise nichts an der Aussage ändere, dass dort regionalplanerisch nach den geltenden Regeln kein Industriegebiet möglich sei, da dies einen neuen Siedlungsansatz darstellen würde. Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Herr Becker kündigt seitens der CDU-Fraktion nochmals Anträge zur Kolpingstraße sowie zur Ertüchtigung der L 213 an. - Verkehrsführung Schulzentrum Frau Dreikhausen bittet um Beratung des Antrages der CDU bzgl. der Verkehrsführung am Schulzentrum um Verweisung in den Fachausschuss. Weiterhin bittet sie darum, die Erkenntnisse aus dem Konzept zur Schulwegsicherung an der Grundschule Kirdorf im nächsten Fachausschuss darzulegen. Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege Herr Speuser weist darauf hin, dass der CDU-Antrag zum Ausbau des Radwege- und Reitwegenetzes Aufrecht erhalten bleiben und im Fachausschuss beraten werden solle. Hierzu werde ein gesonderter Antrag der CDU-Fraktion folgen.  Über die korrekte Wiedergabe der Beratungs- und Abstimmungsergebnisse aus dem interfraktionellen Gespräch am 19.12.2017 besteht schließlich Einvernehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018 unter Berücksichtigung der verwaltungsseitig nachgereichten Änderungen sowie unter Berücksichtigung der Änderungen durch Ausschussbeschluss zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg sowie von Bürgermeister Solbach; Gegenstimmen der CDU-Fraktion) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.01.2018 Seite 2