Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 27.02.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Jesus Pinto, Sara, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Erhard Schneider Mertens, Johannes, Dahlem Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Fischer, Klaus, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Grau, Christian, Zülpich Reiff, Hans, Kall vertritt Frau Maf Räderscheidt Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Nathalie Konias Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Dürer, Joachim, Weilerswist DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Franz Josef Mörsch jun. Ohne Fraktion Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Kupp, Jochen, Schleiden Lorenzen, Edeltraud, Mechernich Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter -2Schütz, Jan, Köln Tilk, Jürgen, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Frau Fathmann, ALin 40 Frau Sistig, ALin 49 Herr Recher, GB IV / 40 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen SPD Lakhal, Gianna, Euskirchen FDP Räderscheidt, Maf, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Ohne Fraktion Schmitz, Gabriele, Alfter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung Vor Beginn der Tagesordnung werden Frau Edeltraud Lorenzen, beratendes Mitglied, und Herr Jochen Kupp, beratendes Mitglied, verpflichtet. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung -3Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. Sport- und Kulturangelegenheiten "NRWeltoffen - Entwicklung eines lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Euskirchen" - Mündl. Bericht Frau Freya Elvert und Frau Sabine Weber, Bildungsreferentinnen Vogelsang IP, stellen das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vor. Für dieses Projekt können beim Land bis Ende 2018 140.000 € Fördermittel abgerufen werden, die für Sach-, Personal- und Bewirtschaftungskosten anfallen. Momentan stellt sich nach Aussage von Herrn AV Poth die Situation so dar, dass es schwierig ist, Menschen zu begeistern und für die Projektarbeit zu gewinnen. Die vier Handlungsfelder bestehen aus  Erwachsenenbildung  Kinder- und Jugendsport  Kultur und Medien  Erwachsenensport. An der Auftaktveranstaltung haben etwa 40 Personen teilgenommen. Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich für den Vortrag. Die PowerPointPräsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. TOP 4 Regionale Kulturförderung Landschaftsverband Rheinland 2018/2019 hier: Information über den eingereichten Antrag Die Projektkosten belaufen sich auf 135.000 €, wobei der Kostenplan einen Eigenanteil von 5.000 € vorsieht. Für 2018 wurde der Förderantrag über Fördermittel in Höhe von 25.000 € seitens des Landschaftsausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland positiv beschieden. Für 2019 wurden - abhängig eines erneuten Antrages und ausreichender GFG-Mitteln – ebenfalls 25.000 € in Aussicht gestellt. Die weitere Drittmittelfinanzierung erfolgt durch die Dt. Stiftung Denkmalschutz mit 30.000 € und das Erzbischöfliche Info 297/2018 -4Generalvikariat mit 50.000 €. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 297/2018 zur Kenntnis. Schulische Angelegenheiten TOP 5 Medienentwicklungsplan für die Schulen des Kreises Euskirchen hier: u.a. Einbringung und Vorstellung durch den Gutachter Info 311/2018 Die Einbringung des Medienentwicklungsplanes erfolgt in der ersten Sitzungsrunde 2018 in Form der Info 311/2018. Die Beschlussfassung erfolgt in Form einer Beschlussvorlage in der zweiten Sitzungsrunde 2018. Verlässliche Budgets werden im Rahmen der Haushaltplanungen ermittelt. Diese sollen über Fördermittel (z.B. Gute Schule 2020) abgedeckt sein. Nach diversen Rückmeldungen bittet der Vorsitzende, Herr Ramers, keine bildungstechnische Grundsatzdiskussion aufkommen zu lassen. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 311/2018 zur Kenntnis. TOP 6 Überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Info 270/2017 Z1 Z2 Der Ausschuss für Bildung und Inklusion nimmt die Info 270/2017 zur Kenntnis. TOP 7 Flüchtlingssituation Der Ausschuss für Bildung und Inklusion nimmt die Info 304/2018 zur Kenntnis. Info 304/2018 -5- TOP 8 Schwerpunktziele des Kommunalen Integrationszentrums 2018-2019 Info 305/2018 Der Ausschuss für Bildung und Inklusion nimmt die Info 305/2018 zur Kenntnis. TOP 9 Jahresbericht Info 306/2018 Auf Nachfrage erläutert Frau Sabine Sistig, Abteilungsleiterin 49, dass im Bereich der Berufsfelderkundung von 30 Plätzen 28 Plätze bereits vergeben sind. Herr Kunz, SPD-Fraktion, lobt den ausführlichen Bericht. Frau Stolz, CDU-Fraktion, schließt sich dem Lob an und betont, dass die gute Arbeit des Kommunalen Bildungs- und Integrationszentrums des Kreises Euskirchen über die Kreisgrenzen hinaus bekannt sei. TOP 10 Schülerzahlen der kreiseigenen Schulen - Schuljahr 2017/18 Herr Grau, FDP-Fraktion, bittet darum, die Förderschulzahlen anzupassen. Demnach sollen zukünftig bei der Matthias-HagenSchule und der Stephanusschule auch die Schülerzahlen der Jahre abgebildet werden, in denen sich die Schulen noch in Trägerschaft der Stadt Euskirchen bzw. der Stadt Zülpich befanden. Die Differenz von -76 Schüler*innen beim Thomas-EßerBerufskolleg ist darin begründet, dass im Bereich der Internationalen Förderklassen (IFK) und dem Bereich Wirtschaft und Verwaltung Klassen weggefallen sind. Herr Ramers fragt nach der Möglichkeit, die Schülerzahlen nach Geschlecht dargelegt werden können. Die Möglichkeit wird seitens der Verwaltung für die nächste Einbringung der Schülerzahlen geprüft. Info 285/2017 -6TOP 11 Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung A 148/2017 14.02.2018 Z1 Herr Bell, Die Linke, macht darauf aufmerksam, dass das Thema Verkehrserziehung aufgrund der Zuständigkeit bei Schule und Polizei schwerpunktmäßig Aufgabe des Landes sei und das Land dementsprechend von im Landtag vertretenen Parteien darauf hingewiesen werden sollte. Auf Nachfrage von Frau Nitsche, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in Bezug auf Verstetigung der Stelle beim Kreis, erläutert Herr Poth, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele, für die seitens des Kreistages grundsätzlich beschlossen wurde, dass diese Aufgabe nicht über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den bisherigen Stelleninhaber auf Grundlage eines TVöD-Vertrages (EG 6) im Umfang eines Minijobs zu beschäftigen, um die Polizei unter Berücksichtigung des derzeitigen personellen Engpasses zu unterstützen und die Wichtigkeit der Verkehrserziehung anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 12 "Gute Schule 2020" - Fortschreibung des Konzeptes für die Inanspruchnahme der Kreditkontingente Der Kreistag beschließt, die Fördermittel aus dem Förderprogramm „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ in einer weiteren Fortschreibung des Verwendungskonzepts wie folgt einzusetzen und die dazu erforderlichen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen, sofern noch nicht enthalten, in den Haushalt 2018 aufzunehmen: 1. Im Jahr 2017 beschaffte bzw. beauftragte EDV Hard- und Software für die kreiseigenen Schulen, WLANFunkvermessung (203.400 €) 2. Medienentwicklungsplan (15.000 €) 3. Der 10% ige Eigenanteil aus dem Schulsanierungsprogramm Kommunalinvestitionsfördergesetz KInvFG Kapitel 2 (331.900 €) V 411/2018 -74. Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen kreiseigenen Schulen gemäß Medienentwicklungsplan (2.646.400 €) 5. Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen im Berufskolleg Eifel inkl. der Installation einer leistungsfähigen EDVVerkabelung (1.600.000 €) 6. Einrichtung eines Berufsorientierungszentrums für den Südkreis (800.000 €) 7. Umsetzung der im Haushalt 2017 aufgeführten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen (435.800 €), siehe auch erstes Verwendungskonzept zum Förderprogramm (V 296/2017) 8. Umsetzung der über die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 veranschlagten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen, deren Einzelansatz unterhalb der Investitionsgrenze von 40.000 € liegt (nicht förderfähig KInvFG II, insgesamt 210.150 €) Die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verwendungskonzept "Gute Schule 2020" werden nur in Höhe der Maximalförderung im Haushalt 2018 veranschlagt. Die im Verwendungskonzept enthaltenen Sanierungsmaßnahmen sind teilweise auch über das KInvFG Kapitel 2 förderfähig, so dass eine Verlagerung von Maßnahmen jederzeit stattfinden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 13 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Der Ausschuss für Bildung und empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei fünf Enthaltungen TOP 14 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Verwaltung liegen keine Informationen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. V 404/2018 Z1 -8- Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Markus Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Recher Schriftführer(in)