Beschlusstext (Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 27.02.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion A 148/2017 Herr Bell, Die Linke, macht darauf aufmerksam, dass das Thema Verkehrserziehung aufgrund der Zuständigkeit bei Schule und Polizei schwerpunktmäßig Aufgabe des Landes sei und das Land dementsprechend von im Landtag vertretenen Parteien darauf hingewiesen werden sollte. Auf Nachfrage von Frau Nitsche, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in Bezug auf Verstetigung der Stelle beim Kreis, erläutert Herr Poth, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele, für die seitens des Kreistages grundsätzlich beschlossen wurde, dass diese Aufgabe nicht über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den bisherigen Stelleninhaber auf Grundlage eines TVöD-Vertrages (EG 6) im Umfang eines Minijobs zu beschäftigen, um die Polizei unter Berücksichtigung des derzeitigen personellen Engpasses zu unterstützen und die Wichtigkeit der Verkehrserziehung anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen