Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 04.07.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:20 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich, 18:00 - 18:55 Uhr, 2. Borsch, Georg 3. Demary, Gregor 4. Dibowski, Frank 5. Dürholt, Horst als Vertreter für Jansen, Reiner Peter 6. Hartmann, Jörg 7. Krauß, Harald als Vertreter für Mehrens, Martin 8. Lamsfuß, Michael als Vertreter für Pfennings, Ingo 9. Lubinsky, Andreas 10. Mauel, Arnd 11. Michalowski, Karl 12. Terschanski, Frank als Vertreter für Smit, Marion 13. Winter, Rolf 14. Zimmermann, Andre Entschuldigt fehlen: Jansen, Reiner Peter Mehrens, Martin Pfennings, Ingo Smit, Marion Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Sabine Preiser-Marian 2. Herr Hans Georg Schäfer 3. Frau Regina Jöbges gleichzeitig Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Manfred Metz – Vertreter der örtlichen Presse 1 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Der Ausschussvorsitzende regt an, im nichtöffentlichen Teil die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu tauschen. Einstimmiger Beschluss Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 im nichtöffentlichen Teil werden getauscht. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 24.04.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 365-X/Z-7 bis Z-8 Hochwasserschutz; hier: Sachstand; fortlaufende Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Arloff; CDU-Antrag vom 18.06.2018 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Vor der nächsten Sitzung wird eine Ortsbesichtigung des Friedhofes in Bad Münstereifel anberaumt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1047-X/Z-1 Antrag zur Ausbesserung des Hennesweges hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018 Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt: a) hinsichtlich der Ergänzung der Straßenbeleuchtung die Beitragspflicht der Anlieger, so wie im Sachverhalt erklärt, zu prüfen; b) die Kosten von 26.500 € für die Hang- und Absturzsicherung im Haushalt 2018 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zu sichern und den Auftrag danach zu erteilen; c) die Fahrbahnsanierung vom städtischen Bauhof durchführen zu lassen. Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 04.07.2018 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen vor. Um 19:20 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführerin (Regina Jöbges) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 04.07.2018 Seite 3