Daten
Kommune
Merzenich
Größe
132 kB
Datum
12.07.2018
Erstellt
06.08.18, 16:10
Aktualisiert
05.09.18, 16:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 12.07.2018.
Öffentliche Sitzung
Fragerunde für Einwohner
5.1
Grundlagen und bisherige Inanspruchnahme des Fragerechts
M58/2018
Mit Beschluss des Gemeinderates am 06.10.2016 (Drs. 71/2016) ist durch Änderung
der Geschäftsordnung (§ 18 Abs. 1) ein Fragerecht für Einwohner als Standardtagesordnungspunkt für Ratssitzungen eingeführt worden.
In dieser Fragerunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des
Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die
Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Sie sollen aus
Gründen einer umfassenden Beantwortung bis fünf Werktage vor der Ratssitzung
schriftlich der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden. Es sind jedoch auch mündliche Anfragen in der Sitzung selbst möglich. Die Fragerunde wird auf 30 Minuten pro
Ratssitzung begrenzt. Die Regelungen des § 17 sind für das Fragerecht der Ratsmitglieder anzuwenden und bleiben hiervon unberührt.
Datum
12.07.2018
Behandelte Fragen
Der Bürgermeister erläutert, dass keine
schriftlichen Fragen eingegangen sind.
Es bestehen auf Nachfrage seitens der
anwesenden Bürger keine Fragen.
17.05.2018
Der Bürgermeister erklärt, dass keine
schriftlichen Fragen eingegangen sind.
In der Sitzung
werden folgende Fragen direkt gestellt:
1.) Frage: Sind die Flächen die
Bestandteil der Suchräume der
KoopV sind der Politik bekannt
gewesen im Vorfeld?
Antwort: Der Vorsitzende leitet
die Frage an die Fraktionsvorsitzenden weiter und erklärt aus
seiner Sicht, die Flächen mit
Vorstellung im Ausschuss für
Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung am 09.03.2018
der Politik im Vortrag des Herrn
Auszug 25. Sitzung
1 von 6
Geyer zum Kreiskonzept erstmals vorgestellt zu haben. Die
CDU-Fraktion stimmt dem zu, erklärt zusätzlich die Flächen als
Suchräume verstanden zu haben, über deren genaue Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion äußert
sich nicht eindeutig und bemängelt hier die Intransparenz des
Bürgermeisters, da die am
09.03.2018 vorgestellten Steckbriefe nicht vorgelegt wurden.
Der Bürgermeister bezieht sich
klar auf die abgestimmte Vorgehenswiese in der HVB-Konferenz
und die bereits schriftlich mitgeteilte Verfahrensweise. Eine Vorstellung soll zunächst unter den
Bürgermeistern am 19.06.2018
erfolgen, anschließend in den
politischen Gremien der einzelnen
Kommunen.
Die
BfMFraktion schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters
und der CDU-Fraktion an. Die
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion
stimmt zu, dass die Flächen den
Ausschussmitgliedern bekannt
gewesen seien und vorgestellt
wurden, allerdings seien nicht alle Ratsvertreter der Fraktionen in
den Ausschüssen. Der Bürgermeister sieht sich nicht in der
Pflicht die Kommunikationsprozesse der einzelnen Fraktionen
zu lösen und bittet darum, die in
den Ausschüssen bekannt gegebenen Informationen entsprechend weiterzugeben. Die SPDFraktion stimmt zu, Flächen in
der Präsentation vorgestellt bekommen zu haben, allerdings
seien die Auswirkungen nicht
deutlich geworden. Es sei absolut notwendig über die Flächengrößen im Detail zu sprechen.
Diese Ansätze müssen neu beraten
werden.
Herr
Roosen
Niederschrift 25. Sitzung
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15.03.2018
Niederschrift 25. Sitzung
schließt sich der SPD-Fraktion
an.
2.) Frage: Ist die Nähe der Suchräume zur Bebauung deutlich
geworden und gewünscht?
Antwort: Der Bürgermeister erklärt, dass noch keine Festlegungen von Abstandsflächen erfolgt seien. Hierzu sei grundsätzlich eine Machbarkeitsstudie zu
erstellen, welche genau diese
Restriktionenaufzeige. Der Suchraum definiert nicht eine spätere
Bebauung. Diese werden später
durch den Gemeinderat festgelegt. Er sichert zu, die Belange
der Bürgerinnen und Bürger Auf
der Heide hierzu mit der gebotenen Sensibilität zu berücksichtigen.
3.) Übergabe von Adresslisten
der Initiative „Zone 30“ Herr
Meurer stellt kurz den Grundgedanken der Initiative vor und erklärt die Ergebnisse aus von ihm
und seinen Unterstützern geführten Umfragen im Ort. Von 1126
Teilnehmern seien 48 für das
Einbahnstraßenkonzept wie ursprünglich vorgestellt und 1068
für sein Konzept „Zone 30“. Die
Adresslisten sollen als deutliches Zeichen für die Initiative
gesehen werden und als Entscheidungshilfe dienen. Die Listen werden auf einem USB-Stick
an den Bürgermeister übergeben. Der Bürgermeister bedankt
sich und sieht die Aktion als
Möglichkeit die Ergebnisse in
das Konzept aufzunehmen und
zu integrieren.
Es werden folgende Fragen aus
den Reihen der Zuschauer gestellt:
Frage: Wie soll der Verkehr auf
den Feldwegen bei Umsetzung
eines Einbahnstraßensystems in
östlicher Richtung eingedämmt
werden?
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21.12.2017
Niederschrift 25. Sitzung
Antwort Bürgermeister: Es wird
derzeit, gemeinsam mit den
Landwirten überlegt, eine Straßensperrung
der
Feldwege
durchzuführen.
Frage: Wie ist der genaue weitere
Ablauf des Einbahnstraßentestes?
Antwort: Zunächst soll die Ausschussempfehlung durch den
Gemeinderat am heutigen Tag
beschlossen werden. Anschließend soll eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt
werden, auf der Fragen und Anregungen sowie Bedenken mitgeteilt werden können. Die Fragen sollen nach Möglichkeit beantwortet und der Rest in der
weiteren Detailplanung berücksichtigt bzw. abgewogen werden.
In der Ratssitzung am 17.05.2018
soll der Gemeinderat die Detailplanung beschließen.
Es werden folgende Fragen von
Herrn Moll und Frau Geißler,
stellvertretend für die Schulpflegschaft der Grundschule
Golzheim, gestellt:
BM erläutert die Fragen und erklärt, dass bei einer Besprechung mit dem Fachplaner bereits einige
Antworten erörtert werden konnten. Daher werden die Fragen
leicht modifiziert gestellt.
Frage:
Die alten Klassenräume in der
Nähe des Neubaus weisen ein
hohes Sanierungsbedürfnis vor.
Werden diese Räume im Zuge
der Maßnahme saniert?
Antwort Bürgermeister:
Derzeit wird ein Sanierungskonzept aufgestellt. Die Mittel aus
dem Programm „Gute Schule
2020“
sollen prioritär für den Ausbau
der Grundschulen als innovative
und moderne Einrichtungen
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12.10.2017
13.07.2017
18.05.2017
09.03.2017
15.12.2016
Niederschrift 25. Sitzung
verwendet werden mit der Vernetzung von OGS, Schule und
Kitas. Hierzu gehöre auch ein gutes
Raum- und Ausstattungskonzept.
Frage:
Ist der zweite Zugang erforderlich und vorgeschrieben?
Antwort Bürgermeister:
Die Frage ist noch offen und wird
im Laufe der weiteren Planungen
geklärt. Sollte die Lösung ohne
den zweiten Eingang umsetzbar
sein wird dieser nicht errichtet.
Frage:
Was passiert während der Bauzeit? Werden die Baumaßnahmen so durchgeführt, dass eine
Störung des Schulbetriebs ausgeschlossen ist?
Antwort Bürgermeister:
Der Architekt hat dies bereits bei
den Gesprächen signalisiert. Es
muss rechtzeitig, bereits bei
Ausschreibung darauf geachtet
werden, dass lärmintensive Arbeiten in der Unterrichtsfreien
Zeit
durchgeführt werden. Die Störung werde auf das absolute Minimum reduziert werden. Die
Detailplanung erfolge nun nach
Beschluss.
Der Bürgermeister weist die politische Vertreter auf die nunmehr
verstrichene Probephase der
Fragerunde hin. Von seiner Seite
werde keine Notwendigkeit gesehen den Prozess zu ändern
und
er stehe der Fortführung positiv
gegenüber. Er teilt mit, dass aus
seiner Richtung keine Initiative
kommen wird.
Es wurden keine Fragen gestellt
Es wurden keine Fragen gestellt
Freies W-LAN in der Gemeinde
Merzenich
Es wurden keine Fragen gestellt
Aufschotterung Buswartehäus5 von 6
chen Mo-Neu
Flaschencontainer, Briefkasten
und Fahrplan BKB Mo-Neu
Abrechnung Fernwärme Mo-Neu
Niederschrift 25. Sitzung
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