Beschlusstext (Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln)

Beschluss aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 12.07.2018. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung vom 27.06.2018 8.1 Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln 71/2018 Im Der Bürgermeister verweist auf die Beschlussempfehlung des AWS und eröffnet die Diskussion: Frau Geuenich (Grüne) kann grundsätzlich dem Gewerbeflächenkonzept (gem. AWSBeschlussempfehlung) zustimmen, wenn die Flächen aus Steckbrief 10.1 herausgenommen werden. Herr Zeyen (SPD) erläutert, dass man lange im AWS über Flächen und Größen diskutiert habe und der Vorschlag der Grünen im AWS (incl. Steckbrief 10.1) eine gute Kompromisslösung darstellt. Die Immissionen für die Bewohner der Siedlung „Auf der Heide“ sind zu minimieren und man kann somit der Beschlussempfehlung aus dem AWS folgen. Frau Dr. Schoeller (CDU) stimmt hier Herrn Zeyen zu. Man hat im AWS eine Menge bewegt, gute Kompromisse gefunden und alle Fraktionen haben eingelenkt. Auch die CDUFraktion kann der Beschlussempfehlung aus dem AWS folgen. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) möchte die Kompromisse noch einmal zur Debatte stellen und merkt an, dass eine Flächenentwicklung von 19 ha eine Ausgleichsfläche von 38 ha mit sich bringt. Er möchte nochmals auf die Lärmimmission hinweisen. Ferner weist Herr Esser auf die richtige Wahl der Gesellschaftsform bei der interkommunalen Zusammenarbeit hin. Herr Roosen merkt an, dass riesige Flächen für die gewerbliche/industrielle Nutzung zur Diskussion stehen. Im AWS ist ein Bedarf für Merzenich von 4,6 ha festgestellt worden. Herr Roosen sieht den Hauptbedarf bei Düren und Niederzier. Merzenich soll sich fragen, was wir für die Zukunft wollen, wo wir hinwollen?! Er sieht den Widerspruch von einer zukünftigen Seenlandschaft mit Naherholung zu einer Entwicklung von Gewerbeflächen. Er weist auf die Verkehrszunahme bei der Erweiterung von Gewerbeflächen hin und damit einer Einschränkung des Freizeitwertes und weist nochmals auf die Diskussionen zum damals geplanten Containerterminal hin. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Rahmen der Vorberatungen alle Argumente ausgetauscht wurden und keine neuen Argumente vorgebracht werden. Auszug 25. Sitzung 1 von 4 Er verzichtet daher auf den erneuten Vortrag der im Vorfeld nun mehrfach wiedergegebenen Positionen. Herr Schmitz (CDU) erläutert, dass mit dem Konzept die planerischen Grundlagen für die nächsten Jahrzehnte gelegt werden. Der Gemeinderat entscheidet letztlich, was genehmigt wird. Es gilt, einen ausgewogenen Kompromiss für die Belange der Gemeinde zu finden (SPD Schlagworte: Wohnen, Arbeiten, Leben) und somit auch die Aspekte Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht zu vergessen. Frau Geuenich (Grüne) beantragt eine namentliche Abstimmung des TOP. Der Vorsitzende klärt zunächst die Voraussetzungen für die Abstimmung über den Antrag. Danach muss der Antrag gemäß § 13 Abs. 1 g i.V.m. § 16 Abs. 5 u. 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Merzenich von 1/5 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder befürwortet werden. Dies entspricht für die Gemeinde Merzenich einer Zahl von 6 Ratsmitgliedern. Es erfolgt eine Abstimmung mit folgendem Ergebnis: 5 Ratsmitglieder sind für eine namentliche Abstimmung, 20 Ratsmitglieder sind dagegen. Der Antrag wird abgelehnt. Der Bürgermeister lässt sodann über den modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Gemeinderat fasst mit 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 1.) Dem als Anlage beigefügten kreisweiten Gewerbeflächenkonzept wird zugestimmt. Bezüglich der in den Steckbriefen ausgewiesenen Potenzialflächen werden aufgrund der Abstimmungen im Ausschuss folgende Einschränkungen festgelegt: a) Fläche „Auf der Heide“ (südlich der Siedlung in Angrenzung zum Gewerbegebiet G1 (Steckbrief 10.2): Die Fläche wird auf 12 ha zuzüglich einer angemessenen Toleranzgröße begrenzt. Sie verläuft in Verlängerung der Strasse „Auf der Heide“/“Gewerbering“ in östlicher Richtung mit begrenzter Ausdehnung in südliche Richtung. b) Fläche zwischen Bahntrassen und L264 und BAB 4 nördlich der Siedlung auf der Heide (Steckbrief 10.1): Die Fläche wird geteilt mit dem Verlauf eines südlichen Grünzuges Richtung Bahntrasse Heidesiedlung und einer Potenzialfläche (max. 50% der Gesamtfläche) Gewerbe in Richtung BAB 4 und L264. Die Verkehrsanbindung ist zu prüfen. Ebenso die strengen Auflagen für anzusiedelndes Gewerbe. c) nördliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Girbelsrath (Steckbrief 10.4): Hier soll seitens der Verwaltung darauf hingewirkt werden, dass sich das erweiternde Unternehmen mit dem Firmensitz in der Gemeinde Merzenich niederlässt. d) Fläche entlang der B264 (Steckbrief 10.6): Die Fläche wird so übernommen. e) Fläche Erweiterung Düren-Ost/Distelrath (Steckbrief 10.3): Die Fläche wird so übernommen. Niederschrift 25. Sitzung 2 von 4 f) Potenzialfläche als Erweiterung zum jetzigen Gebiet C25 in südliche Richtung( Steckbrief 10.5): Die Fläche wird aus dem Konzept als Gewerbepotenzialfläche herausgenommen. 2.) Unter Vorbehalt der Zustimmung der restlichen kreisangehörigen Kommunen wird der Einreichung des Konzeptes als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes bei der Bezirksregierung Köln durch den Kreis Düren zugestimmt. Hierbei sind die unter 1 a-f gefassten Einschränkungen zu berücksichtigen. Im Folgenden sind die Steckbriefe mit den Potenzialflächen und die beschlossenen Veränderung skizziert: Nr. Verwaltungsvorschlag 1 Fläche „Auf der Heide“ (südlich der Siedlung in Angrenzung zum Gewerbegebiet G1 (Steckbrief 10.2) rd. 44 ha 2 Beschlussempfehlung/Beschluss: Max. 12 ha zuzüglich einer angemessenen Toleranzgröße Fläche zwischen Bahntrassen und L264 und BAB 4 nördlich der Siedlung auf der Heide (Steckbrief 10.1): Potenzialfläche rd. 19,4 ha 3 Nördliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Girbelsrath Niederschrift 25. Sitzung Unverändert mit Ergänzung: 3 von 4 (Steckbrief 10.4) Hier soll seitens der Verwaltung darauf hingewirkt werden, dass sich das erweiternde Unternehmen mit dem Firmensitz in der Gemeinde Merzenich niederlässt. 8,3 ha 4 Fläche entlang der B264 (Steckbrief 10.6) Die Fläche wird so übernommen. 3,5 ha 5 Fläche Erweiterung DürenOst/Distelrath (Steckbrief 10.3): Die Fläche wird so übernommen. 5,2 ha 6 Erweiterung zum jetzigen Gebiet C25 Die Fläche wird aus dem Konzept als Gewerin südliche Richtung( Steckbrief 10.5): bepotenzialfläche herausgenommen. 8,3 ha Niederschrift 25. Sitzung 4 von 4